Fricktal
Petition gegen Deponie: «Der Widerstand überrascht mich nicht»

Hansueli Bühler, Präsident des Planungsverband Fricktal Regio, über den massiven Widerstand gegen die geplante Aushubdeponie Buech im Staffeleggtal, die auf massiven Widerstand stösst, und die Kritik am Planungsverband.

Thomas Wehrli
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«Den Aushub quer durch die Schweiz zu karren, macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn»: Hansueli Bühler, hier 2014 vor der Rheinfels-Park-Baustelle. (Archiv)

«Den Aushub quer durch die Schweiz zu karren, macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn»: Hansueli Bühler, hier 2014 vor der Rheinfels-Park-Baustelle. (Archiv)

Susanne Hörth

Herr Bühler, der Verein «Erhalt Buech» hat innert kurzer Zeit 981 Unterschriften gegen die Aushubdeponie in Herznach gesammelt (die az berichtete). Überrascht Sie der massive Widerstand?

Hansueli Bühler: Nein, und ich habe dafür auch Verständnis. Es ist eine Zeiterscheinung, dass man sich gegen alles, das einen direkt betrifft, wehrt. Sei das nun der Verkehrslärm, ein Tiefenlager oder eben eine Deponie.

Hand aufs Herz: Möchten Sie, dass Ihnen täglich 45 Lastwagen mit Aushubmaterial um die Ohren fahren?

Das ist eine rein hypothetische Frage. Wir haben hier in Stein 400 Züge, die täglich vorbeifahren und von denen ich jeden einzelnen höre. Gerade nachts, wenn die lärmigen Güterzüge unterwegs sind, kann das schon stören. Wir haben uns auch dagegen gewehrt – aber es hat nichts gebracht.

Die Nähe zum Wohngebiet und zum Jurapark sind in der Diskussion die Hauptargumente gegen die Deponie. Wurden diese Kriterien zu wenig beachtet?

Die Nähe zum Wohngebiet ist sicher ein Nachteil für einen solchen Standort. Sie wurde in dem aufwendigen Prozess auch gewürdigt. Ich denke nicht, dass diese Kriterien zu wenig beachtet wurden.

Insgesamt kristallisierten sich vier Standorte heraus: Herznach, Bözen, Hornussen und Wegenstetten. Der Standort Herznach wurde priorisiert, weil hier eine Deponie am schnellsten – auf 2017 hin – realisierbar schien. Hat man sich getäuscht?

Von den anfänglich 100 Standorten blieben vier übrig, in denen eine Deponie machbar ist. Man ordnete sie in einem weiteren Schritt nach der Realisierbarkeit. Beim Standort Herznach sah man keine Hindernisse, bei den anderen drei Standorten dagegen gab es offene Fragen, die nicht innert Monaten geklärt werden können. Deshalb priorisierte man Herznach.

Der Weg des geringsten Widerstands?

Der Kanton zeigte uns auf, dass alle Gruben ab 2017 voll sind. Daraus leitete sich der Auftrag ab, einen Standort zu suchen, der ab 2018 verfügbar ist.

Den Schwarzen Peter schiebt man derzeit auch dem Planungsverband in die Schuhe. Zu Recht?

Überhaupt nicht! Unsere Aufgabe bestand einzig darin, eine Plattform für die Evaluation zu bieten und zu schauen, dass diese ordentlich durchgeführt wird. Das haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Jetzt ist unser Auftrag erledigt.

Sind Sie überrascht, dass Ihr Verband nun doch auch am Pranger steht?

(Lacht.) Ich bin schon lange in der Politik. Mich überrascht nichts mehr.

Neben der Bevölkerung wappnet sich auch Ueken gegen die Deponie. Die Stimmberechtigten sollen im Juni 30 000 Franken für einen Anwalt sprechen, um die Deponie zu verhindern. Betreten wir eine neue Ebene?

Es kam immer wieder vor, dass eine Gemeinde ein Projekt hatte und die Nachbargemeinde sich dagegen wehrte.

Eine Frage an den Gemeindeammann in Ihnen: Sie standen vor einigen Jahren mit dem Projekt Rheinfels im Gegenwind. Gibt es den Moment, in den man sagen muss: Übungsabbruch?

Solche Momente gibt es sicherlich. In Herznach sehe ich dafür keinen Grund, denn der Prozess startet nun ja erst richtig. In der ersten Phase, die nun abgeschlossen ist, waren die Arbeitsgemeinschaft Aushub Region Fricktal und die Gemeinden die Akteure, nun geht es an die Öffentlichkeit. Der Prozess läuft absolut demokratisch ab, die Bevölkerung von Herznach kann an einer Gemeindeversammlung sagen, ob sie die Zonenplanänderung und damit die Deponie will oder nicht. Was nun startet, ist eine Art politischer Hindernislauf. Dabei ist die Hürde «Volk» die höchste – und das ist auch richtig so. Wenn das Volk oder der Gemeinderat Nein sagen, dann ist das Projekt gestorben und die Arbeitsgemeinschaft muss schauen, ob und wie sie weiterfahren will.

Gibt es für Sie Argumente, warum ein Herznacher Ja zur Deponie sagen soll?

Die Herznacher müssen eine Güterabwägung treffen zwischen den finanziellen Vorteilen – für das Deponieren erhalten Gemeinde und Grundeigentümer Geld – und der Belastung, die aus der Deponie entsteht.

Gesetzt der Fall: Die Deponie in Herznach strauchelt an einer der Hürden und fällt um. Was ist der Plan B?

Die Evaluation ergab vier Standorte, die man auf einer Zeitachse eingereiht hat. Kommt Herznach nicht, wird man beim Nächsten schauen, ob und wann dieser realisierbar ist.

Das ist Hornussen?

Ja, hier hat der Gemeinderat die Einzonung von Gewerbeland zur Bedingung gemacht. Dazu muss allerdings der Kanton Ja sagen. Aber, wie gesagt: Den Auftrag erteilte die Arbeitsgemeinschaft – und es obliegt ihr alleine, wie sie bei einem allfälligen Nein aus Herznach vorgehen.

Und wenn am Schluss keiner der Standorte machbar ist? Wird das Aushubmaterial durch die halbe Schweiz gekarrt?

Das ist bei einem vierfachen Nein die wahrscheinlichste Lösung. Der Kanton hat theoretisch die Möglichkeit, einen Standort zu verfügen. Ich gehe jedoch davon aus, dass er es nicht macht. Denn das würde einen langen Rechtsweg nach sich ziehen – und daran hat niemand Interesse. Ich hoffe, dass wir eine Lösung im Fricktal finden. Denn den Aushub quer durch die Schweiz zu karren, macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn. Zudem: Die regionale Bauwirtschaft ist nach Life Sciences der zweitwichtigste Arbeitgeber im Fricktal. Ihnen gute Marktbedingungen zu bieten, muss uns ein Anliegen sein.

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