Rheinfelden

Sechs Gründe warum man Nein stimmen soll

Dimitri Papadopoulos, Präsident SVP Rheinfelden.

Dimitri Papadopoulos, Präsident der SVP Rheinfelden und Steg-Gegner argumentiert für ein Nein bei der Abstimmung über den Rheinsteg.

1. Der Steg kann die in ihn gestellten Erwartungen am geplanten Standort nicht erfüllen. Er ist mehr als einen Kilometer weit von den Stadtzentren entfernt und ist in kein Verkehrskonzept eingebunden. Es gibt zum Glück auch keine Anzeichen dafür, dass die Industrie auf deutscher Seite bald abzieht und dort ein Entwicklungsgebiet entsteht.

Die postulierte Entlastung der Autobahnbrücke vom Pendlerverkehr entbehrt jeder planerischen Grundlage und wird kaum eintreten. Die GPFK stellt fest, dass der Steg keiner verkehrsplanerischen Notwendigkeit entspringt. Für die Belebung von Altstadt und Tourismus kann man mit weniger Geld sicher mehr bewirken, angefangen mit einem sorgfältig erarbeiteten Aktionsplan.

Der gewählte Standort ist suboptimal, eine Notlösung. Der einzige gesicherte Mehrwert des Stegs ist es, den Rundweg über beide Ufer kürzer und einfacher bewältigbar zu machen. Das ist schön, aber auch nicht viel mehr und keine solch hohen Kosten wert. Auch für Befürworter steht sein symbolischer Wert im Vordergrund.

2. Die Freundschaft über den Rhein hängt nicht vom Steg ab. Viel mehr als ein fünfter Rheinübergang sind es Menschen, die die Freundschaft über den Rhein prägen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden und Vereinen, persönliche Freundschaften und gemeinsame Anlässe. Ennet dem Rhein wurde der Steg in einer Volksabstimmung übrigens abgelehnt.

3. Der Steg belastet Natur und Stadtbild. Wo jetzt ein beliebter Badestrand mit teilweise naturbelassenem Ufer ist, soll das Beton-Fundament des Stegs gebaut werden, während überall sonst in der Schweiz Ufer renaturiert werden. Die Pfeiler des Stegs werden mit 30m höher als die mittelalterlichen Stadttore von Rheinfelden, und dies in einem Quartier, wo maximal sieben Meter hoch gebaut werden darf.

4. Der Steg ist Ordnung und Sicherheit abträglich. Leider halten sich nicht immer alle an die Regeln. Der Rheinweg ist schon jetzt sehr eng für alle E-Biker, Spaziergänger und anderen Benutzer; es kommt immer wieder zu unangenehmen Situationen. Mit dem Steg wird auch eine Zunahme von Lärm und Abfall entlang des Rheinufers und im Stadtpark befürchtet.

5. Unabsehbare finanzielle Risiken. Seit 2016 haben sich die Kosten für den Steg verdoppelt, der Anteil Rheinfeldens verdreifacht, und das bevor der erste Spatenstich erfolgt ist. Es geht hier um Millionen – nicht nur um ein paar Batzen!

Schon jetzt muss mit weiteren Kostensteigerungen des Projektes gerechnet werden; Endpreis und Unterhaltskosten kennt niemand. Dieser Vorgang passt zur bisher sehr vernünftigen Rheinfelder Finanzpolitik wie eine Faust aufs Auge.

6. Es ist weder mutig noch zukunftsweisend, an einem überteuerten, unnötigen Projekt festzuhalten. Mutig ist es, Entscheidungen faktenbasiert und emotionslos zu treffen, loslassen und verzichten zu können und dem süssen Gift von Subventionen zu widerstehen. Ja, es steckt viel Herzblut in diesem Projekt. Aber Kosten und Mehrwert passen nicht mehr zusammen. Wer mutig und zukunftsorientiert denkt, sagt am 20. Oktober Nein.

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