Bezirksgericht Rheinfelden

Streit mit Inkassofirma: Aargauer zieht mit Klage vor Gericht – jetzt werden seine Daten gelöscht

Ein Datenschutzstreit vor dem Bezirksgericht Rheinfelden endete mit einem Vergleich.

Ein Datenschutzstreit vor dem Bezirksgericht Rheinfelden endete mit einem Vergleich.

Eine Firma soll das Datenschutzgesetz verletzt haben. Sie und der Kläger schliessen einen Vergleich. Die Streitfragen bleiben vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ungeklärt.

Thomas (Name geändert) hatte für seine Website ein Hosting-Abonnement für rund 130 Franken pro Jahr abgeschlossen. Nach einer gewissen Zeit brauchte Thomas das Abo nicht mehr, verpasste es jedoch, dieses sauber zu kündigen.

Die letzte Jahresrate für das Webhosting zahlte er nicht, die Mahnung des Anbieters erreichte ihn nicht, weil er in der Zwischenzeit umgezogen war. Stattdessen erhielt Thomas ein Schreiben einer Inkassofirma, die ihn aufforderte, einen Totalbetrag von 275 Franken zu bezahlen.

Hier begann der Streitfall, der darin gipfelte, dass sich Thomas und ein Vertreter der Inkassofirma vor dem Bezirksgericht Rheinfelden gegenübersassen. Dabei ging es nicht um die ausstehende Zahlung, sondern um den Umgang mit persönlichen Daten von Thomas. 

Er hatte festgestellt, dass sein Geburtsdatum auf der Zahlungsaufforderung falsch war. Darauf verlangte Thomas von der Inkassofirma Auskunft darüber, welche Daten sie von ihm habe, wie sie diese verarbeite und aus welchen Quellen sie stammten.

Identität des Klägers vor Gericht definitiv geklärt

Die Firma habe auf seine erste Anfrage nicht geantwortet und sich nach einer weiteren Aufforderung geweigert, ihm Auskunft über die gewünschten Daten zu geben, sagte Thomas. Er reichte auf Basis des Datenschutzgesetzes eine Klage ein und stellte vor Gericht mehrere Forderungen. Die Inkassofirma solle ihm Auskunft über seine Daten erteilen und diese dann löschen.

Zudem solle das Gericht feststellen, dass die Firma das Datenschutzgesetz verletzt habe, und dafür eine Busse aussprechen. Weiter forderte Thomas eine Aufwandsentschädigung von 415 Franken für verpasste Arbeitszeit sowie die Übernahme der Gerichtskosten durch die Inkassofirma.

Deren Vertreter widersprach der Darstellung von Thomas vor Gericht vehement. Die Firma habe sich nicht geweigert, ihm Auskunft über seine Daten zu erteilen. Man habe Thomas aufgefordert, seine Identität nachzuweisen, dieser habe aber eine ID-Kopie mit geschwärzten Stellen eingereicht. Daher sei für die Firma nicht klar gewesen, dass es sich beim Mann, der Auskunft über seine Daten verlangte, tatsächlich um Thomas handle.

Einzelrichterin Regula Lützelschwab liess sich von Thomas seine ID zeigen – auch den Vertreter der Inkassofirma liess sie einen Blick darauf werfen. So war die Identität des Schuldners geklärt, der seine letzte Jahresrate und die Mahngebühr inzwischen übrigens bezahlt hat.

Nach längerem Hin und Her einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Thomas erhält bis Anfang März schriftlich Auskunft über die gespeicherten Daten, die Inkassofirma löscht diese danach, die Gerichtskosten werden aufgeteilt.

Umstrittener Eintrag in Bonitätsdatenbank

Ungeklärt blieben bei diesem Ausgang ohne ein Gerichtsurteil zwei Fragen: Wann muss eine Inkassofirma betroffenen Personen Auskunft über Daten erteilen? Und hat die Firma das Recht, Daten eines Schuldners an eine Bonitätsdatenbank weiterzugeben? Genau dies hat die Firma im Fall von Thomas getan, wie sich im Verlauf der Verhandlung zeigte. Das sei nicht rechtens, sondern verletze das Datenschutzgesetz, kritisierte dieser vor Gericht.

Der Firmenvertreter sagte, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, bei dem Thomas sein Hosting-Abo gelöst hatte, sei dies vorgesehen. Zudem würden Kunden gerade bei Internetgeschäften oft falsche Personendaten angeben. Deshalb seien Bonitätsdatenbanken für Online-Händler sehr wichtig, um die Zahlungsmoral ihrer Kunden zuverlässig einzuschätzen. Thomas sei – abgesehen von der einen nicht bezahlten Rechnung – offenbar vertrauenswürdig. Es gebe aber andere Kunden, gegen die Dutzende von Inkassoverfahren liefen, gab er zu bedenken.

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