Coronavirus

«Tägliche Lebensader»: Deutsche Gemeinden fordern die sofortige Öffnung der Grenze zum Aargau

Alexander Guhl, Bürgermeister von Bad Säckingen.Bild: Archiv

Alexander Guhl, Bürgermeister von Bad Säckingen.Bild: Archiv

Deutsche Nachbarstädte und -regionen ­richten gemeinsamen Appell an den Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Grenze zu öffnen. Die anhaltende Schliessung ergebe keinen Sinn, finden sie.

Die sofortige Öffnung der Grenze zur Schweiz haben mehrere Städte und Gemeinden an Hochrhein und Bodensee gefordert. Die Forderung stellten sie in einem offenen Brief unter anderem an den deutschen Innenminister Horst Seehofer. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Bürgermeister von Rheinfelden, Bad Säckingen und Laufenburg – Gemeinden mit Grenzübergängen, die ans Fricktal angrenzen. Die Schweiz gelte nicht mehr als Corona-Risikogebiet und vor allem in den Schweizer Kantonen entlang der Grenze zu Deutschland sei die Infektionsgefahr gering, so der Tenor.

«Die Grenze zu unserem südlichen Nachbarn ist für uns nicht einfach nur eine Grenze, sondern tägliche Lebensader. Die Massnahmen gegen das Virus schnüren diese Lebensader ab», heisst es in dem Brief. Geschlossene Grenzen trennten Familien, Lebenspartner und Freunde, behinderten Berufspendler auf ihrem Weg zur Arbeit, kappten gewohnte Verkehrsverbindungen. «Auch und gerade Handwerksbetriebe können ihren mit Schweizer Kunden eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Existenzen stehen auf dem Spiel.» Ein Öffnen der Grenze helfe den Menschen und der Wirtschaft.

Unnötige Grenzkontrollen und Einreiseverbote 

«Es ist nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel ausgerechnet zwischen dem deutschen und schweizerischen Laufenburg eine erhöhte Ansteckungsgefahr gegeben sein soll im Vergleich zu rein innerdeutschen Nachbarorten und benachbarten Landkreisen.» So lautet eine Passage des Briefs, den parallel zu der Aktion der Bürgermeister die Landräte sechs grenznaher deutscher Landkreise, darunter Lörrach und Waldshut, ebenfalls an Seehofer adressiert haben.

Auch diese fordern den deutschen Politiker «dringend auf, die Grenze wieder zu öffnen und im engen Austausch mit unseren Schweizer und österreichischen Freunden das Infektionsgeschehen niedrig zu halten.» Grenzkontrollen und Einreiseverbote, die nur «vielfältige Probleme» mit sich brächten, seien dazu nicht erforderlich.

Die Regionalpolitiker bezweifeln in ihrem gemeinsamen Schreiben auch die seitens des Bundesinnenministeriums vorgebrachten rechtlichen Grundlagen für die Einreisebeschränkungen. Von einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit könne auch angesichts von Corona keine Rede sein. Sie machen zudem darauf aufmerksam, dass «die Regelungen des Bundes und der Länder bezogen auf den Grenzübertritt nicht ausreichend aufeinander abgestimmt» seien, «was für erheblichen Unmut in der Bevölkerung» sorge. 

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