Rheinfelden

Vor der Abstimmung: Der Rheinsteg im Faktenchek – die sieben wichtigsten Aspekte

Der Bau des Rheinstegs hängt davon ab, ob die Rheinfelder einen Zusatzkredit bewilligen.

Am 20. Oktober fällt der Entscheid über den Rheinsteg in Rheinfelden. Die AZ hat nochmals die 7 wichtigsten Fakten zusammengetragen.

Er ist seit Wochen das Gesprächsthema Nummer eins in Rheinfelden: der Rheinsteg. Seine (Leidens-)Geschichte ist lange – und dies, obwohl er noch nicht einmal gebaut ist. Ob das überhaupt je der Fall sein wird, ob die Rheinfelder also je vor dem Steg stehend singen können: «Über diese Brücke musst Du gehn», entscheidet sich am 20. Oktober. Dann stimmen die Rheinfelder über den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken ab. Die AZ hat nochmals die 7 wichtigsten Fakten zusammengetragen.

1) Das Bedauern
Mit dem alten Rheinkraftwerk wurde 2011 auch der Eisensteg abgerissen. Das Bedauern in Rheinfelden war gross, denn der Steg war bei Fussgängern beliebt; der Steg war Teil der sogenannten «Schwoberundi», einem Rundgang, der über die beiden Brücken – Eisensteg und alte Rheinbrücke – führte. Schnell kam deshalb die Idee auf, einen neuen Steg zu bauen.

2) Das Projekt
2015 führten die beiden Rheinfelden einen Wettbewerb durch, aus dem das heutige Projekt als Sieger hervorging. Der Rheinsteg ist 270 Meter lang und 4,5 Meter breit. Sein Markenzeichen sind die beiden Pylonen am Ufer. Für Diskussionen sorgte die Tragseilkonstruktion. Birdlife Aargau monierte, dass Zugvögel die Tragseile im Flug nicht sehen und sich bei Kollisionen verletzen oder umkommen. 

Die Vogelschutzorganisation legte Einsprache ein. In den Verhandlungen einigte man sich darauf, an den Tragseilen sogenannte Verblendungen anzubringen. Diese schwarz-weissen Metallwimpel können die Vögel im Flug wahrnehmen. Das Bauwerk selber wurde in den Diskussionen wenig kritisiert. Auch viele Gegner finden den Steg optisch ansprechend.

3) Die Kosten
Sie haben sich zum Pièce de Résistance entwickelt. Sollte der Rheinsteg am Sonntag in einer Woche versenkt werden, so sind die hohen Kosten ein Hauptgrund. Wie kam es dazu? Ursprünglich sollte der Rheinsteg die beiden Rheinfelden sieben Millionen Euro kosten.

Abzüglich der Subventionen von gut 2,2 Millionen Franken hätte Rheinfelden damit knapp 1,5 Millionen Franken berappen müssen. Den Kredit über 3,73 Millionen Franken genehmigten die Stimmberechtigten im Dezember 2016. Mit dieser Summe konnten auch viele der Rheinfelder leben, die heute gegen den Bau des Steges sind.

4) Die Kostendynamik
Aber eben: Es blieb nicht bei den sieben Millionen Franken. Längst nicht. Ein Jahr nach dem Kreditbeschluss lag die Kostenschätzung bereits bei 9,54 Millionen Euro, wieder zehn Monate später nach der Submission bei 14,43 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Der Steg war nun mehr als doppelt so teuer wie zu Beginn der Planung.

Die beiden Städte hoben daraufhin die Submission auf und verhandelten mit den Anbietern – nur zwei Firmen hatten überhaupt offeriert – direkt. Das Ergebnis: Mit leichten Projektanpassungen konnte der Preis auf 12,65 Millionen Euro gedrückt werden. Die Gegner befürchten allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange nicht erreicht ist und der Steg am Schluss deutlich teurer wird.

5) Die Subventionen
Die badische Seite – hier entscheidet der Gemeinderat – hat dem Zusatzkredit über 700'000 Euro bereits zugestimmt. Dass Badisch-Rheinfelden deutlich weniger Geld nachbuttern muss, liegt daran, dass hier die Subventionstöpfe nochmals abgeschöpft werden konnten; insgesamt zahlen Land und EU knapp vier Millionen Euro an den Steg. In der Schweiz waren die Subventionstöpfe dagegen bereits ab- oder ausgeschöpft. Es bleibt bei einer Beteiligung von 2,24 Millionen Franken durch Kanton und Aggloprogramm.

6) Die Lage
Naheliegend wäre ein neuer Steg am Standort des alten. Dies wurde am Anfang auch geprüft, dann aber verworfen, weil er dort im Konflikt mit dem Umgehungsgewässer steht. Dieses wurde beim Kraftwerkneubau als Ausgleichsmassnahme angelegt und ist für Natur- und Umweltschutzkreise nicht verhandelbar.

Der neue Steg kommt deshalb rund 250 Meter flussabwärts zu stehen. Dennoch, und das ist ein zweiter Kritikpunkt, finden viele Gegner, er sei zu weit weg und bringe nicht den erhofften (touristischen) Nutzen.

7) Das Referendum
Die Gemeindeversammlung stimmte im Juni dem Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken nach einer intensiven Debatte mit 222 Ja- zu 181 Nein-Stimmen zu. Gegen diesen Entscheid ergriffen SVP und GLP das Referendum. Dieses kam mit 1093 Unterschriften zustande; nötig waren 768 Unterschriften.

Den Parteien ging es bei der Ergreifung um zwei Punkte: Erstens sollten alle Rheinfelder – und nicht nur jene, die an die Gmeind kamen – über das Projekt entscheiden. Zweitens finden die Gegner 12,65 Millionen Euro für eine Fussgänger- und Veloverbindung viel zu teuer.

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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