Fricktal
Widerstand zeichnet sich ab: Aushubdeponien in der Region wirbeln viel Staub auf

Das Mitwirkungsverfahren geht am Freitag zu Ende. Die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen – über 900 Eingaben wurden beim Kanton eingereicht.

Thomas Wehrli
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Zur geplanten Deponie Buech in Herznach sind beim Kanton mehrere hundert Eingaben eingegangen. Archiv/GHI

Zur geplanten Deponie Buech in Herznach sind beim Kanton mehrere hundert Eingaben eingegangen. Archiv/GHI

Geri Hirt

Die vier angedachten Deponiestandorte im Fricktal stossen auf viel Widerstand: Bereits über 900 Mitwirkungseingaben zur entsprechenden Anpassung des kantonalen Richtplanes hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr erhalten, wie Departementssprecher Giovanni Leardini auf Anfrage erklärt.

Bei rund 90 Prozent handelt es sich um Sammeleingaben, das heisst um Eingaben mit identischem Text. Diese betreffen vor allem die Deponie Buech in Herznach. Noch bis zum Freitag haben Parteien, Interessensgruppen und Anwohner Zeit, sich zu den geplanten Aushubdeponien Buech, Breiti (Hornussen), Förlig (Bözen) und Hersberg (Wegenstetten) zu äussern. Die Gemeinden müssen ihre Eingaben bis zum 5. Februar gemacht haben.

Eine Umfrage der az unter Parteien, Gruppierungen und Gemeinden zeigt: Die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen. Zwar sind die meisten Deponiestandorte auf der Zeitachse noch in weiter Ferne – die Deponie Buech soll 2019 realisiert werden, die anderen drei zwischen 2032 und 2040. Doch nicht nur im Buech-Gebiet, also in Ueken und Herznach, sondern auch in Bözen und Hornussen ist der Protest gross – und wird von den Gemeinden mitgetragen. Frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen. Denn was erst einmal im Richtplan eingetragen ist, und sei es auch nur als «Vororientierung», so der Tenor, ist kaum mehr wegzubekommen.

In Bözen sprach sich der Gemeinderat ursprünglich für die Deponie Förlig aus – unter der Bedingung, dass der Autobahn-Anschluss Effingen zu einem Vollanschluss ausgebaut wird, um Bözen vom Verkehr zu entlasten. Nach einer denkwürdigen Infoveranstaltung, an der die Wogen derart hochgingen, dass der Referent sein Votum nicht beenden konnte, befragte der Gemeinderat die Einwohner. Das Ergebnis war glasklar: 87,5 Prozent sprachen sich gegen eine Aushubdeponie aus; von den 519 Stimmberechtigten hatten sich mehr als 50 Prozent, 278, an der Umfrage beteiligt.

Der Gemeinderat zog daraufhin seinen Antrag zur Anpassung des Richtplans zurück. Zudem forderte er die Einwohner auf, sich am Mitwirkungsverfahren zu beteiligen. Das taten diese auch rege – unter anderem mit einer Petition gegen die geplante Deponie, die über die Festtage lanciert und von 349 Einwohnern unterschrieben wurde.

Hornussen will sich wehren

Auch der Gemeinderat von Hornussen wehrt sich gegen eine Deponie im Dorf – notfalls mit juristischen Schritten. An der letzten Gemeindeversammlung haben die Stimmberechtigten vorsorglich 45'000 Franken für einen Rechtsbeistand gesprochen und so «ein Zeichen gesetzt», wie Gemeindeammann George Winet damals sagte.

Ursprünglich stand auch der Gemeinderat von Hornussen einer Deponie positiv gegenüber, knüpfte an seine Zustimmung aber die Bedingung, dass das Dorf eine Gewerbezone erhält. Als der Kanton abwinkte, wollte der Gemeinderat seinen Antrag auf Richtplananpassung zurückziehen. Doch der Planungsverband Fricktal Regio hatte ihn bereits eingereicht. Dies stiess Winet sauer auf; er sah darin «einen Verstoss gegen die Gemeindeautonomie». Die Gemeinde lehnt die Deponie denn auch in ihrer Eingabe ab.

Medienwirksam kämpft der Verein Erhalt Buech seit Monaten gegen die Deponie in Ueken. Er hat die Vereinsmitglieder aufgefordert, sich am Mitwirkungsverfahren zu beteiligen, und hat auf seiner Website auch gleich eine Muster-Eingabe publiziert. Selber legt der Vereinsvorstand mit einer siebenseitigen Eingabe nach, die der az vorliegt.

Darin kritisiert er die Deponie im Gebiet Buech als unverhältnismässig. Sie drohe ein wichtiges Naherholungsgebiet zu zerstören, sorge für Mehrverkehr und widerspreche auch dem «Kerngehalt des Juraparkvertrages», sprich dem Schutz der Landschaft. Der Verein bezweifelt zudem, dass es im Aargau überhaupt weitere Deponien braucht.

Er spricht von Überkapazitäten und bemängelt den Aushub-Import aus anderen Kantonen. Das Deponieren von Aushubmaterial sei weder nachhaltig noch ökologisch sinnvoll, schreibt Präsident Max Sterchi. «Mit der Errichtung von Deponien haben die Betreiber nicht das Ziel, ein Problem zu lösen, sondern einzig das Ziel, Geld zu verdienen.»

Unterstützung erhält der Verein vom Gemeinderat Ueken. «Die Gemeinde wird eine Rechtsschrift zum Mitwirkungsverfahren einreichen», sagt Gemeindeammann Robert Schmid. «Die Position wird ablehnend sein.»

Für Thomas Treyer, Gemeindeammann von Herznach, ist klar: Die Frage, ob im Gebiet Buech eine Deponie entstehen soll oder nicht, ist für die Gemeinde und die Region zentral und soll deshalb demokratisch entschieden werden. Treyer will die Deponiefrage, so sie die Hürden Regierungsrat und Grossrat überhaupt nimmt, der Gemeindeversammlung vorlegen.

Von den Parteien liegen bislang die Stellungnahmen von CVP, SP und Grünen vor. Alle drei lehnen die Vorlage ab. Die CVP hält die Vorlage für unausgegoren. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Zahlen und kritisiert das Evaluationsverfahren der Standorte. Dieses müsse eng mit den betroffenen Gemeinden, Nachbargemeinden und regionalen Organisationen abgesprochen sein. «Dies scheint vom Planungsverband nicht in genügendem Mass gemacht worden zu sein.» Fazit für die CVP: «Die ganze Planung ist nochmals zu überarbeiten», schreibt Grossrat Martin Steinacher im Namen der Partei.

«Gewinnoptimierung»

Die Grünen monieren, dass die Deponiestandorte verkehrstechnisch «alles andere als optimal» liegen. Dies gelte insbesondere für Bözen und Wegenstetten, die weitab von den vom Kanton festgelegten Entwicklungsschwerpunkten lägen, wo der Aushub hauptsächlich anfalle. Das Verfahren zur Festlegung der Prioritäten erachten die Grünen als intransparent, an den Zahlen haben sie Zweifel. «Deponien – sofern sie denn nötig sind – sollten dort eingerichtet werden, wo der beste Standort ist und nicht dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist.»

Die SP schlägt in die gleiche Kerbe. Die Partei sieht die Aushubdeponien in Konflikt mit den Nachhaltigkeitszielen des Juraparks, befürchtet «massive Verkehrsaufkommen», erkennt «keinen nachhaltigen, volkswirtschaftlichen Nutzen», sondern nur «Gewinnoptimierung für private Aushubunternehmen».

Weiter stört die SP, dass die Gemeinden Ueken und Zeihen, die von der Deponie im Gebiet Buech mitbetroffen sind, kein Mitspracherecht haben. Zudem gebe es im Fricktal genügend Deponieraum, zumal sich die Politik dafür einzusetzen habe, dass «die Wiederaufbereitung von Aushub weiter vorangetrieben wird». «Verwerten statt deponieren» fordern auch die Grünen und verweisen auf die bestehende Anlage in Münchwilen.

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