Deutliches Nein

Zusatzkredit abgelehnt: Rheinfelden versenkt den Rheinsteg

Der Rheinsteg wird nicht gebaut.

Der Rheinsteg wird nicht gebaut.

Stimmberechtigte lehnen einen Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken mit 2000 gegen 1853 Stimmen ab. Das ist das Aus für das Projekt.

Nach einem emotionalen und auf beiden Seiten engagiert geführten Abstimmungskampf durfte man im Rheinfelden zweierlei erwarten: Erstens, dass viele Stimmberechtigte an die Urne gehen, um über den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für den Rheinsteg abzustimmen. Und zweitens, dass es eng werden dürfte.

Beide Erwartungen erfüllten sich am Sonntag. Mit 50,7 Prozent lag die Stimmbeteiligung in Rheinfelden deutlich über jener für die gleichzeitig stattfindenden National- und Ständeratswahlen. Stadtammann Franco Mazzi rechnete aufgrund des intensiven Abstimmungskampfs ebenso wie SVP-Präsident Dimitri Papadopoulos, dessen Partei zusammen mit der GLP das Referendum gegen den Zusatzkredit ergriffen hatte, mit einer hohen Beteiligung. 

Dass sie nun sogar über 50 Prozent lag, hat Papadopoulos dann doch erstaunt und «mir gezeigt, dass das Thema die Stadt bewegt». Béa Bieber (GLP) bestätigten Beteiligung und Resultat, «dass es absolut richtig war, das Referendum zu ergreifen». Eine Stimmbeteiligung von über 50 Prozent sei für Rheinfelden «eine Ausnahmesituation», sagt die ehemalige und langjährige Stadträtin.

«Eine städtebauliche Chance verpasst»

Bestätigt hat sich, zweitens, dass es knapp wird. Mit 2000 Nein- gegen 1853 Ja-Stimmen entschieden sich 51,9 Prozent gegen den Zusatzkredit und damit auch gegen den Bau des Rheinsteges. Badisch Rheinfelden hatte seinen Zusatzkredit bereits im April gesprochen.

Es schmerze schon, das Projekt nach über zehnjähriger Planungsarbeit beerdigen zu müssen, sagt Mazzi. Die ersten Jahre habe man für den Erhalt des alten Steges gekämpft und seit klar war, dass dieser nicht zu erhalten ist, habe man sich «im Auftrag der Bevölkerung» für den neuen eingesetzt. «Rheinfelden hat eine städtebauliche Chance mit einer geplanten Nutzungsdauer von 100 Jahren verpasst», bilanziert der Ammann.

Ähnlich beurteilt es Peter Scholer von der IG Pro Steg. Zwölf Jahre habe man für einen Rheinsteg gekämpft, so Scholer. Sechsmal habe man dabei eine Abstimmung gewonnen und nun einmal verloren – «was das Aus für ein grossartiges Projekt bedeutet».

Kosten spielten beim Entscheid eine wichtige Rolle

Ganz anders tönt es bei GLP und SVP. Man sei mit dem Resultat «sehr zufrieden», sagt Papadopoulos. Er selber war im Vorfeld optimistisch und rechnete mit 51 bis 54 Prozent Nein-Stimmen. Bieber dagegen hätte sich bis zuletzt nicht für eine Prognose aus dem Fenster gelehnt und Scholer hatte «nie ein supergutes Gefühl», dass es für ein Ja reiche.

Was schliesslich den Ausschlag für das Nein gab, ist schwierig zu beurteilen. Die Argumente der Befürworter seien für viele Rheinfelder «in dieser Intensität wohl nicht nachvollziehbar» gewesen, sagt Bieber. Ein gewichtiger Faktor war dabei sicher die Kostendynamik. Sollte der Steg ursprünglich knapp sieben Millionen Euro kosten, schnellten die Kosten in den letzten zwei Jahren auf 12,65 Millionen Euro empor.

Für Mazzi hat diese Kostenentwicklung massgebend zum Nein beigetragen, eine Sicht, welche die anderen teilen. Auch ein Blick in die Rheinsteg-Annalen zeigt: Hinter das ursprüngliche Projekt stellten sich alle Parteien; den Zusatzkredit lehnten nun GLP und SVP ab. Zudem beschlossen CVP und Grüne Stimmfreigabe. Für ein Ja warben nurmehr FDP und SP. Es gehe nicht um Geiz, betont Papadopoulos, sondern darum, was man für das Geld bekomme. Und dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis beurteilte nun eine knappe Mehrheit der Rheinfelder als schlecht.

Scholer spricht angesichts des visionären Leuchtturm-Charakters, den er und andere dem Rheinsteg zusprachen, von einem kleinkrämerischen Entscheid, der schmerze. Für GLP und SVP haben sich just Vision und Symbolwert, welche die Befürworter im Rheinsteg sahen, nicht durchgesetzt. «Der Souverän hat sich für bodenständige Vernunft entschieden», schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Man deute dies so, dass die Rheinfelder auch in Zukunft eine Finanzpolitik wünschen, die sich am Notwendigen statt am Wünschbaren orientiere.

Rund eine Million Franken für Planung ausgegeben

Klar ist: Die beiden Rheinfelden haben je rund eine Million Franken an Planungskosten bereits ausgegeben – und mit dem Nein zum Bau in den Sand gesetzt. Natürlich sei es schade um das Geld, sagt Papadopoulos. «Aber es ist immer noch besser, 1 Million in den Sand zu setzen als 12 Millionen und dann gescheiter zu sein.»

Mit dem Verzicht auf den Bau des Rheinstegs gewinnt Rheinfelden (finanziellen) Freiraum, «um unvoreingenommen unsere Altstadt stärken zu können», heisst es in der Medienmitteilung von GLP undSVP weiter. Man werde sich noch intensiver für Stärkungsmassnahmen für die Altstadt einsetzen, betont Bieber im Gespräch. Für sie ist klar: «Die Altstadt braucht einen Push.» Diesen erhofften sich die Steg-Befürworter vom Rheinsteg – eine Hoffnung, welche die Gegner aufgrund der dezentralen Lage immer als utopisch bezeichnet hatten.

Ein neues Stegprojekt wird es nicht geben

Bleibt die Frage: Ist das nun das Ende des Brückenkopfs oder hat ein neues, kostengünstigeres Stegprojekt eine Chance? Für Bieber ist klar, dass – wenn überhaupt – die Exekutive aktiv werden und ein neues Projekt lancieren müsste; «wir sind nicht in der Pflicht.» Da winkt Mazzi jedoch ab. «Ein Projekt ist auf absehbare Zeit vom Tisch», sagt er. Einen Türspalt lässt er jedoch offen: «Ob eine künftige Bevölkerung das Thema wieder einmal aufgreifen wird, kann ich nicht abschätzen.»

Auch Papadopoulos lässt offen, ob in 10, 20 oder 30 Jahren über ein neues Projekt debattiert wird. Für ihn ist klar: Wenn man für die Zukunft bauen wolle, wie dies die Befürworter im Abstimmungskampf sagten, müsse man warten, bis diese Zukunft komme. Damit meint er nicht zuletzt die Lage des Stegs; er landete auf deutscher Seite in einem (Industrie-)Gebiet, das dereinst entwickelt werden soll.

Zusammenarbeit beim Referendum war "sehr gut"

Nicht aktiv werden will auch die IG Pro Steg. Wenn, müsse ein neues Projekt von der Gegenseite oder der Exekutive kommen, sagt Scholer. Die IG will sich nun auf den Bau der Brown-Nizzola-Plattform konzentrieren, mit der die Leistungen der beiden Strompioniere in Rheinfelden gewürdigt werden soll.

Die Zusammenarbeit beim Referendum zwischen GLP und SVP bezeichnen Bieber und Papadopoulos als sehr gut. In Rheinfelden arbeite man über die Parteigrenzen hinaus gut sachbezogen zusammen, sagt Bieber. Das sei auf Gemeindeebene auch wichtig. Man sei sich in den Argumenten einig gewesen, ergänzt Papadopoulos. «Es war also auch keine unheilige Allianz.» Für Scholer spielten die Parteien in der Rheinsteg-Frage zudem keine tragende Rolle. «Es war eine Abstimmung der Einwohner von Rheinfelden, nicht der Parteien.» Eine Mehrheit der Rheinfelder hat den Rheinsteg nun am Sonntag versenkt.

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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