Fricktaler Gemeinden

Zwei Drittel aller Gemeinden rechnen im kommenden Jahr mit einem Defizit

Das Gros der Fricktaler Gemeinden rechnet 2021 mit Defiziten.

Das Gros der Fricktaler Gemeinden rechnet 2021 mit Defiziten.

19 Gemeinden in den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden rechnen 2021 mit einem Aufwandüberschuss, 11 mit einem Ertragsüberschuss.

Die Mehrheit der Fricktaler Gemeinden kalkuliert im nächsten Jahr einen Aufwandüberschuss. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter den 32 Gemeinden der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden. Danach gehen 19 Gemeinden davon aus, dass im nächsten Jahr ein negatives Ergebnis resultiert, 11 Gemeinden rechnen mit einem Ertragsüberschuss. Von zwei Gemeinden lagen noch keine Angaben vor.

Die Coronapandemie hinterlässt in den Budgets dabei doppelt erste Spuren. Zum einen rechnen viele Gemeinden mit niedrigeren Steuererträgen – bei den natürlichen Personen um bis zu drei Prozent –, zum anderen kommen Mehrkosten wie ein höherer Reinigungsaufwand auf die Gemeinden zu.

«Aufgrund der unbestimmten Auswirkungen der Covid-­19-Pandemie haben wir die Steuererträge etwas vorsichtiger budgetiert als in den letzten Jahren», sagt etwa Gianni Profico, Gemeindeschreiber von Zeihen. Seine Gemeinde kalkuliert mit einem Aufwandüberschuss von knapp 64000 Franken.

Die Unklarheit, wie stark sich die Coronapandemie kurz- und mittelfristig auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Steuereinnahmen respektive Sozialhilfekosten der Gemeinden auswirkt, macht das Budgetieren für die Gemeinden anspruchsvoll.

Auch Roger Erdin, Stadtschreiber von Rheinfelden, sagt: «Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie lassen sich nur sehr schwer einschätzen.» Insgesamt habe Rheinfelden deshalb «mit der gebotenen Sorgfalt eher vorsichtig budgetiert und unter anderem tiefere Einnahmen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern von Firmen und höhere Ausgaben für die Sozialhilfe veranschlagt». Rheinfelden rechnet im nächsten Jahr mit einem Aufwandüberschuss von einer halben Million Franken.

Das Fricktal wächst zwar Jahr für Jahr um mehrere Hundert Einwohner. Doch das Wachstum reicht, gerade angesichts der coronabedingten Mindereinnahmen bei den Steuern, nicht, um das Aufwandwachstum zu decken. «Aufgrund der sinkenden Steuerkraft pro Kopf von geschätzt 3,6 Prozent kann das Aufwandwachstum trotz Bevölkerungszunahme nicht gedeckt werden», sagt etwa Urs Treier, Gemeindeschreiber in Gipf-Oberfrick.

Gemeinden haben viele gebundene Ausgaben

Das Problem bei den Ausgaben: Viele können von den Gemeinden nicht beeinflusst werden. «Der Spielraum der Gemeinde ist aufgrund von vielen gebundenen Ausgaben sehr gering», sagt Manuela Jucker, Leiterin Finanzen in Wegenstetten.

Ähnlich tönt es auch in anderen Gemeinden. Christoph Binder, Leiter Finanzen in Schwaderloch, macht unter anderem die erhöhten Restkosten an Pflegeeinrichtungen, die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger sowie den «massiv gesunkenen Finanzausgleich» für den Aufwandüberschuss von 81000 Franken verantwortlich, den Schwaderloch für das kommende Jahr budgetiert.

Die gebundenen Ausgaben führt auch Michael Widmer, Gemeindeschreiber in Frick, als wichtigen Grund für das prognostizierte Minus von 482'000 Franken ins Feld. Er nennt Beispiele: Die Senkung der Verzinsung der Anlagekosten führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei den Schulgeldern von 450'000 Franken, durch die Umkehr vom Finanzausgleichsempfänger zum Beitragszahler entsteht für die Gemeinde eine Mehrbelastung von 100'000 Franken und die Abgeltungen an den Kanton für die Pflegefinanzierung steigen um 170'000 Franken. Summa summarum «verschlechtert sich das Ergebnis des Budgets im Vergleich zu den Vorjahren um mehr als eine Million Franken», rechnet Widmer vor.

Ausgaben auf ihre ­Notwendigkeit überprüfen

Für die Gemeinden heisst dies: den Gürtel enger schnallen. «Der finanzielle Druck auf die Gemeinden nimmt stetig zu», sagt Renate Kaufmann, Gemeindeschreiberin a.i. in Schupfart. Das Thema Sparen war denn auch in den Budgetsitzungen in Schupfart ein grosses Thema.

Daran ändert auch nichts, dass die Gemeinde für 2021 eine schwarze Null budgetiert und dass sie als eine von nur gerade zwei Gemeinden im Fricktal den Steuerfuss im kommenden Jahr senken will. Diese Senkung ist auch deshalb möglich, weil die Abschreibungen für das Oberstufenzentrum Fischingertal in Mumpf wegfallen.

Martina Schütz, Gemeindeschreiberin von Oberhof, bringt es so auf den Punkt: «Die Ausgaben wurden auf ihre Notwendigkeit überprüft. Es sind keine ‹Nice-to-have›-Positionen enthalten.» Oberhof rechnet für 2021 wie Schupfart mit einer schwarzen Null. Dass die Budgets – auch aufgrund der Coronapandemie – volatil sind und bleiben, weiss Gianni Profico. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 64'000 Franken «kann aber schnell anwachsen, wenn beispielsweise zusätzliche Personen mit Sozialhilfe unterstützt werden müssen».

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