Rheinfelden

Zwei Parteien wollen Rheinsteg an die Urne bringen

Umstritten: Der geplante Rheinsteg in Rheinfelden. zvg

Umstritten: Der geplante Rheinsteg in Rheinfelden. zvg

Die Referendumsfrist für den Rheinsteg in Rheinfelden läuft. SVP und GLP sind zuversichtlich – trotz Ferienzeit.

Die ersten Rückmeldungen stimmen Dimitri Papadopoulos, SVP, und Béa Bieber, GLP, zuversichtlich. Ihre beiden Parteien haben das Referendum gegen den Zusatzkredit über 3,2 Millionen Franken für den Rheinsteg Rhein ergriffen – und, eben: Die bisherigen Rückmeldungen «sind sehr positiv».

Zwar hat die Unterschriftensammlung erst an diesem Donnerstag begonnen, doch schon vorher seien viele Leute auf ihn zugekommen und hätten gefragt, ab wann und wo sie denn die Unterschriftenbögen beziehen könnten, erzählt Papadopoulos. Er habe auch Anrufe zu Hause erhalten. Viele Rheinfelder seien froh, dass die beiden Parteien das Referendum ergriffen hätten, sagt der SVP-Stadtparteipräsident, verschweigt aber auch nicht, dass es ebenfalls kritische Stimmen gebe, Rheinfelder, die es bedauern, dass es durch das Referendum (zumindest) zu einer weiteren Verzögerung kommt.

Auch bei Béa Bieber sind bereits viele Anfragen nach Untertschriftsbögen eingegangen. Die langjährige Stadträtin hat denn auch ein gutes Gefühl, dass es nicht ganz so schwierig werde, die Unterschriften zusammenzubekommen – trotz der Sommerferien. Das sei sicher nicht ideal, finden beide, und mache die Aufgabe, 768 Unterschriften bis zum 29. Juli zu sammeln, «noch etwas sportlicher», so Papadopoulos. «Deshalb geben wir auch jetzt schon Gas», sagt Bieber, man wolle bis zum Sommerferienstart in einer Woche so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Eine erste grössere Sammelaktion findet heute ab 10 Uhr beim Rathaus statt.

Papadopoulos sieht den Ferienfaktor nicht als matchentscheidend an. «Es ist kaum jemand einen ganzen Monat lang in den Ferien», sagt er. Er glaube nicht, dass die Ferienzeit den Erfolg gefährde.

Unterschiedliche Gründe

Was den beiden Parteien dabei sicher in die Hand spielt, ist, dass es ganz unterschiedliche Motivationen gibt, um das Referendum zu unterschreiben. Den einen ist der Steg mit seinen 12,7 Millionen Franken schlicht zu teuer. Andere befürchten, dass der Steg zu einem Fass ohne Boden wird – zumal er noch vor Baubeginn bereits fast doppelt so teuer ist wie ursprünglich geplant.

Dritte sehen den Nutzen einer zusätzlichen Brücke nicht. Und wieder andere wollen den Entscheid, angesichts der finanziellen Dimension, breiter abgestützt sehen – gerade auch, weil das Ja an der Gemeindeversammlung mit 222 zu 181 Stimmen trotz guter Mobilisierung der Befürworter eher knapp ausgefallen ist.

Dieses demokratiepolitische Moment war für SVP und GLP auch einer der Gründe, weshalb sie das Referendum ergriffen haben. Für Béa Bieber, welche die erste Vorlage noch «voll mitgetragen» hat, obwohl sie schon damals Zweifel am Standort hatte, kommt ein weiteres Moment hinzu: «In Rheinfelden gilt der Grundsatz, Wünschbares vom Machbaren zu trennen», sagt sie. Realisiert wird, bislang, Letzteres. Beim Steg würde die Stadt somit einen Paradigmenwechsel vornehmen und, je nach Perspektive, etwas Wünschbares oder Unnötiges finanzieren. Diesen Paradigmenwechsel hält sie für nicht richtig – zumal er bei anderen, wirklich wichtigen Themen wohl schnell wieder vergessen wäre.

Spezielle Konstellation

Etwas speziell ist die Sammel-Konstellation. Beim Referendum arbeiten mit GLP und SVP zwei Parteien zusammen, die sonst das Heu oft nicht auf der gleichen Bühne haben. Für Bieber und Papadopoulos ist dies kein Problem. Es sei eine Stärke von Rheinfelden, dass man bei Themen, bei denen man das gleiche Ziel habe, über die Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten könne, sagt Bieber. Hier habe man den gleichen Nenner, nämlich den, dass es wichtig sei, den Zusatzkredit vors Volk zu bringen und den Entscheid so von allen stimmberechtigten Rheinfeldern absegnen zu lassen.

«Eine Zusammenarbeit in einem Thema heisst ja nicht, dass wir in allen Themen kongruent sein müssen», so Bieber. Es sei auch nicht das erste Mal, dass man in Rheinfelden eine Koalition eingehe, wenn man das gleiche Ziel habe, ergänzt Papadopoulos. «Es macht Spass, dass bei uns die Sachpolitik im Vordergrund steht.» Und auch wenn der politische Fight manchmal hart sei, «wir können danach immer miteinander ein Bier trinken gehen».

Dass es, rein sammeltechnisch, ein erheblicher Vorteil ist, wenn mehrere Parteien gleichzeitig auf Unterschriftenjagd gehen, versteht sich, denn das Unterschriftenpotenzial ist so deutlich höher. Schwergewichtig werde denn jede Partei auch bei ihren Leuten Unterschriften sammeln, sagt Papadopoulos.

Wer wie viele Unterschriften bringt, ist letztlich egal. Es müssen bis zum 29. Juli einfach deren 768 Gültige sein. Schaffen GLP und SVP dies, so findet die Urnenabstimmung am 20. Oktober statt.

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Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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