Aargau
Grossratspräsidentenfeier: Wer kann sich ein Präsidium leisten?

Das Milizsystem bewährt sich und ist günstig. Doch es hat einen Preis. Zum Beispiel den, dass Grossratspräsidenten sich sogar selber sponsern müssen. Die Gefeierten müssen dabei immer öfter tief in die eigene Tasche greifen.

Mathias Küng
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Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli mit Ehefrau Claudia und Staatsweibel Hans Stirnemann.
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Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Polizeikommandant Stephan Reinhardt.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli haelt seine Ansprache
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Buechel-Trio mit Staenderatskandidat Kurt Schmid (mitte).
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Buechel-Trio mit Staenderatskandidat Kurt Schmid (mitte).
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Musikgesellschaft Kleindöttingen während des Musikvortrages.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Fahne der Musikgesellshaft Kleindöttingen während des Musikvortrages.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli hält seine Ansprache.
Feier des neuen Grossratspräsidenten Theo Voegtli
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli reiste mit einer Limousine an.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli mit Mutter Liselotte.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Der Ehrengast trifft ein.
Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli mit Ehefrau Claudia und Tochter Lara und Sohn Robin.
Feier des Grossratspräsidiums vor dem Grossratssaal Grossratspräsident Theo Voegtli mit links die erste Vizepräsidentin Kathrin Scholl-Debrunner und rechts die zweite Vizepräsidentin Vreni Friker.
Feier des Grossratspräsidiums vor dem Grossratssaal Grossratspräsident Theo Voegtli mit Ehefrau Claudia.
Feier des Grossratspräsidiums vor dem Grossratssaal Grossratspräsident Theo Voegtli (mitte) mit Ehefrau Claudia; links die erste Vizepräsidentin Kathrin Scholl-Debrunner mit Ehemann Pascal. Rechts die zweite Vizepräsidentin Vreni Friker mit Ehemann Thomas.
Feier des Grossratspräsidiums vor dem Grossratssaal Der Apéro fand vor dem Grossratssaal statt.
Feier des Grossratspräsidiums vor dem Grossratssaal Das Wetter stimmte, die Stimmung war gut.

Feier auf dem Schulhausplatz von Kleindöttingen Theo Voegtli mit Ehefrau Claudia und Staatsweibel Hans Stirnemann.

Alex Spichale

Mehrere hundert Personen stehen gewiss jetzt noch ein Stück weit im Banne der jüngsten Grossratspräsidentenfeier in Böttstein. Das wirklich gelungene und hauptsächlich privat organisierte Fest für Theo Voegtli liegt ja erst kurz hinter uns.

Jahr für Jahr finden solche Wahlfeiern statt. Wegenstetten liess 2010 Patricia Schreiber-Rebmann hochleben, 2009 gab Zofingen Herbert H.Scholl einen rauschenden Empfang. Wir berichten gern darüber. Doch wer zahlt eigentlich?

Der Aargau hat keine gesetzliche Regelung. Es ist üblich, dass die Wohngemeinde des oder der Gefeierten nach ihren Möglichkeiten ans Fest zahlt. Oft sind es etwa 20 000 Franken. Dazu kommen weitere Leistungen.

Schülerchor und viel Freiwilligenarbeit

So werden meist eine Halle und weitere Infrastrukturen zur Verfügung gestellt. Ein Schülerchor oder die örtliche Musik treten auf, Helferinnen und Helfer leisten Freiwilligenarbeit. Das ist gelebtes Milizprinzip. Es funktioniert hervorragend.

Doch die Mittel, die die Gemeinde zur Verfügung stellen kann, reichen selten für so ein Fest, das in der Tendenz immer grössere Ausmasse annimmt. Vom Kanton erhält der angehende Präsident jeweils eine Liste mit mittlerweile zirka 250 Personen, die man idealerweise einladen sollte. Man kann natürlich Leute streichen, dafür andere einladen.

Doch ein Grundstock von etwa 200 Leuten aus Politik (Regierung, frühere Regierungsräte, Stände- und Nationalräte, Partei- und Fraktionspräsidenten, frühere Grossratspräsidenten, die eigene Fraktion, Parlamentsdienste) und der Spitze von Verwaltung, Justiz, Polizei, Militär und Medien gilt als gesetzt.

Wenn man für die Bevölkerung einen Apéro organisiert und den offiziellen Gästen ein Abendessen spendiert, sprengt das aber – je nach Ausprägung – schnell den Rahmen der Möglichkeiten gerade einer kleinen Gemeinde. Das kleine Wegenstetten mit seinem hohen Steuerfuss etwa richtete den Apéro aus, stellte die MZH und weitere Logistik zur Verfügung.

Teure Feiern

Am Fest beteiligte sich die Gemeinde zusätzlich mit 5000 Franken. Sponsoren kamen für weitere Mittel auf, Patricia Schreiber-Rebmann zahlte aus der eigenen Tasche letztlich über 5000 Franken. Für die Feier von Heinrich Schöni (Präsident 2007/08) hatte Oftringen 25 000 Franken reserviert. Die Feier kostete 40000 Franken.

Für die Differenz fand Schöni Sponsoren. Doch die Gemeindeversammlung reduzierte den Gemeindebetrag um 10000 Franken. Dies vermochte Schöni dank zusätzlicher Sponsoren weitgehend auszugleichen. Ihm selbst blieben aber schliesslich Kosten von knapp 5000 Franken. «Glück» hatte Barbara Roth (2003/04).

Die alte Turnhalle in Erlinsbach fasste nur knapp über 200 Personen. Es gab ein feines, rustikales Menü. Alles zusammen kostete knapp über 20 000 Franken, was die Gemeinde übernahm. Bei Elisabeth Sailer (1993/94) organisierte Widen ein grosses Fest, einen Empfang mit Ross und Wagen und einen Apéro riche für Bevölkerung und Gäste.

Sailers Fest hatte ein anderes Konzept als das von Theo Voegtli, Sponsoren waren damals noch weniger üblich. Sailer bezahlte die Verpflegung der Gäste. Sehr tief in die eigene Tasche langte Thomas Lüpold (2004/05). Er legte gegen 50 000 Franken drauf. Da sind aber Kunden und Mitarbeitende seiner Firma, die er auch eingeladen hat, eingerechnet.

Ohne diese blieben ihm private Kosten von geschätzten 20000 Franken. Bei Theo Voegtli (2011/12) dürften es gar 30000–40000 Franken werden. Wobei er, Lüpold, Sailer und die andern nicht müde werden, ihren Gemeinden, Gewerbetreibenden und Sponsoren für ihre Unterstützung zu danken. Ganz anders lief es bei Hans Zbinden (1984/85). Er konnte sich mit Wettingen nicht über die Lokalität für sein Fest einigen, worauf sich die Gemeinde zurückzog. Er richtete auf eigene Kosten ein «kleines, überschaubares Fest» mit befreundeten Künstlern in einem Zirkuszelt aus. Weil alle gratis auftraten (sie waren dafür natürlich auch eingeladen), kostete es ihn «nur» rund
10 000 Franken.

Ist dieses System in Ordnung? Muss sich ein Präsident bzw. eine Präsidentin und deren Gemeinde – was, wenn es das kleine Islisberg träfe? – dieses Amt also buchstäblich «leisten» können? Thomas Lüpold hat mit der heutigen Regelung kein Problem. Ein Mitzahlen des Kantons fände er unnötig. Man könne auch mit weniger Mitteln ein schönes Fest ausrichten.

Theo Voegtli lässt tief blicken, wenn er sagt: «Der Kanton hält sich hier finanziell äusserst diskret zurück.» Hin- und hergerissen ist Barbara Roth. Sie findet auch, das sei nicht Sache des Kantons. Was aber, wenn jemand ein Präsidium ausschlägt, weil er/sie oder die Gemeinde es sich nicht leisten kann? Patricia Schreiber-Rebmann und Heinrich Schöni sind überzeugt, dass deswegen schon etliche abgewinkt haben.

Sie fänden es gut, wenn der Kanton einen «Grundstock» an die Kosten gäbe. Schöni war ursprünglich sogar davon ausgegangen, dass der Kanton etwas zahlt, «nachdem er einen faktisch zwingt, viele Leute einzuladen». Hans Zbinden unterstreicht, Standortwettbewerb gebe es schon überall. Es dürfe nicht so weit kommen, dass Politiker(innen) aus kleinen, wenig betuchten Gemeinden aufs Präsidium verzichten, weil das Fest zu teuer käme. Er plädiert für einen kantonalen Beitrag – im Sinne der Chancengleichheit für und als Dank an die Gemeinden.

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