Kanton Aargau
2018 sinkt die Mehrwertsteuer zum ersten Mal: Warum das nicht alle freut

Das neue Jahr beginnt mit einer Premiere: Zum ersten Mal seit ihrer Einführung vor 23 Jahren sinkt die Mehrwertsteuer – von 8 auf 7,7 Prozent. Eine Folge der gescheiterten Rentenreform. Profitieren nun die Konsumenten von tieferen Preisen?

Manuel Bühlmann
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Einkaufen wird günstiger: Mit den Mehrwertsteuern sinken auch die Preise einiger Produkte.

Einkaufen wird günstiger: Mit den Mehrwertsteuern sinken auch die Preise einiger Produkte.

KEYSTONE

Die Differenz scheint klein, macht aber insgesamt jährlich rund 800 Millionen Franken aus. Geld, das nicht wie geplant in die AHV fliesst. Doch profitieren nun stattdessen die Konsumenten von tieferen Preisen?

Die Detailhändler Coop und Migros haben bereits kurz nach der Abstimmung über die AHV-Reform vom vergangenen September Reduktionen in Aussicht gestellt. Coop-Sprecherin Andrea Bergmann bestätigt auf Anfrage: «Wir werden in allen Bereichen, welche von der Senkung der Mehrwertsteuer betroffen sind, Produkte im Preis senken.» Konkrete Beispiele nennt Bergmann allerdings keine.

«Senkungen bis zu 8 Prozent»

Ähnlich tönt es bei der Migros: Sämtliche Vorteile würden den Kunden weitergegeben, kündigt Sprecherin Monika Weibel an. Günstiger könnten etwa Kosmetikartikel, Haushaltprodukte und Waren in den Fachmärkten werden. Eine lineare Anpassung sei schon aus technischen Gründen nicht möglich, die Preise würden bei bestimmten Sortimenten nach unten korrigiert. «Bei den Preisen liegen durchaus Senkungen bis zu 8 Prozent drin», sagt Weibel. Nichts ändert sich bei den Lebensmitteln, die Mehrwertsteuer bei den Gütern des täglichen Bedarfs bleibt bei 2,5 Prozent.

Profitieren könnte hingegen, wer Möbel kauft. Bei der Pfister Arco Holding AG, zu der unter anderem die Einrichtungshäuser Möbel Pfister und Möbel Hubacher gehören, hält man sich noch bedeckt. Sprecher Alfredo Schilirò sagt, die Preise würden sich aus einer Mischrechnung auf der Basis verschiedener Faktoren ergeben – die Senkung des Mehrwertsteuersatzes sei einer davon. Sollten aus dieser Rechnung Preisvorteile hervorgehen, würden diese an die Kunden weitergegeben.

Sparpotenzial besteht auch im Elektronikbereich. Der Onlinehändler Brack.ch mit Sitz in Mägenwil beispielsweise will die Senkung «als kleines Dankeschön» an die Kunden weitergeben. Martin Lorenz, CFO der Competec Gruppe, zu der «Brack.ch» gehört: «Sämtliche Preise werden mit dem neuen Mehrwertsatz am 30. Dezember 2017 kalkuliert und reduziert.» Im Portemonnaie spürt dies aber wohl erst, wer Geräte in höheren Preisklassen erwirbt, wie zwei Beispiele zeigen: Ein TV für rund 2600 Franken wird 7, eine Canon-Fotokamera für 5500 10 Franken günstiger.

SBB müssen Preise senken

Und auch auf den öffentlichen Verkehr wirkt sich die Senkung der Mehrwertsteuer aus. Im Tarifverbund A-Welle wird dadurch nur der Anstieg gedämpft, die Tarife erhöhen sich dennoch um durchschnittlich 2,2 Prozent. Anfang Monat war zudem bekannt geworden, dass die ganze öV-Branche die Reduktion an die Kunden weitergeben muss – auf Drängen des Preisüberwachers. Dieser schätzt die Einsparungen auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Die SBB kündigten daraufhin an, die öV-Preise würden auf den nächstmöglichen Termin um 0,3 Prozent gesenkt.

«Ein Blödsinn»

Doch während sich die Konsumenten über leicht günstigere Einkäufe freuen können, ärgern sich die Gewerbetreibenden über den Aufwand, den die Umstellung auf den neuen Steuersatz mit sich bringt. Im Vorfeld der Abstimmung über die Rentenreform war die Rede von Folgekosten bis zu 200 Millionen Franken. Wie teuer die nötigen Anpassungen die Aargauer Unternehmen zu stehen kommen wird, kann Kurt Schmid nicht beziffern.

Der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands sagt, die Umstellung bedeute in erster Linie administrativen Mehraufwand, der hätte vermieden werden können. «Die Fakturierung ist in der Übergangsphase aufwendiger und Software muss angepasst werden.» Zudem müssten bei einem Teil der Produkte neue Preisschilder vergeben werden. Für die Anpassung von 8 auf 7,7 Prozent findet Schmid klare Worte: «Die Senkung ist gesetzlich zwar richtig, aber ein Blödsinn.» Lieber wäre ihm eine Lösung, wonach die 0,3 Prozent direkt der AHV zugewiesen worden wären.

Die Mehrwertsteuer dürfte in naher Zukunft ohnehin wieder steigen. Je grösser der finanzielle Leidensdruck bei der AHV, desto willkommener eine zusätzliche Einnahmequelle.

Das ändert sich im Aargau zum Jahreswechsel

So viel Geld gibt es 2018 für Prämienverbilligungen

316 Millionen Franken sind 2018 eingeplant, um die Krankenkassenprämien von Aargauerinnen und Aargauer zu verbilligen. 213 Millionen Franken stammen dabei vom Bund, 103 vom Kanton. Insgesamt werden damit rund 150 000 Personen entlastet. Der Anteil der Bezugsberechtigten ist auf unter einen Viertel der Bevölkerung gesunken. Und der Aargau stellt im Jahr 2019 noch weniger Geld zur Verfügung: Der Grosse Rat legte den Kantonsbeitrag Mitte Dezember auf 96 Millionen Franken fest.

Neuer Finanzausgleich: Geld für 147 Gemeinden

Zwischen den Aargauer Gemeinden gilt 2018 erstmals der neue Finanzausgleich. Im Februar nahm das Stimmvolk das dazu nötige Gesetz an. 147 Gemeinden sind Empfänger, sie teilen sich rund 86 Millionen Franken. Ihnen stehen 65 Geber-Gemeinden gegenüber, die 59 Millionen Franken zahlen. Die Differenz von 27 Millionen Franken übernimmt der Kanton. Den grössten Betrag zahlen die Städte Baden (12,2 Millionen) und Aarau (5,7), die grösste Unterstützung erhalten die Gemeinden Aarburg (4,7) und Neuenhof (4,6).

13 Behandlungen in Spitälern neu ambulant statt stationär

Die neue Spitalverordnung tritt auf den Jahreswechsel hin in Kraft, die unnötige, teuerere stationäre Spitalaufenthalte verhindern soll. 13 Eingriffe werden deshalb neu im Normalfall ambulant durchgeführt. Dazu zählen Behandlungen und Untersuchungen an Herz, Blutgefässen, Händen, Füssen, Leisten und Knien. Unter die neue Regelung fallen etwa die Entfernung von Nierensteinen, Operationen des grauen Stars sowie Herzkatheteruntersuchungen. Die Regierung erhofft sich 2018 Einsparungen von 3 Millionen Franken.

Fonds für die Finanzierung von öV-Projekten

Ab dem neuen Jahr werden Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs über eine Spezialfinanzierung bezahlt. Dies soll die Finanzierung von Grossprojekten wie der Limmattalbahn vereinfachen. In den Topf fliessen jährlich 14 Millionen Franken aus den allgemeinen Staatsmitteln sowie ein Viertel der Kantonsanteile am Ertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (6,6 Millionen Franken). Wie bei der Strassenrechnung landet das noch nicht benötigte Geld in einem Fonds für künftige Projekte.

Höhere Hürden auf dem Weg zum Schweizer Pass

Ausländer, die sich einbürgern lassen, müssen über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben. Die verschärften Bundesvorgaben sind seit 1. Januar in Kraft. Die Kantone verfügten über die Option, ein eigenes Einbürgerungsgesetz zu erlassen. Die Aargauer Version hätte zusätzliche Verschärfungen vorgesehen – etwa in Bezug auf Sozialhilfeempfänger, doch die Vorlage scheiterte an einer unheiligen Allianz von Links und Rechts im Grossen Rat.