Finanzausgleich

27 Millionen weg? Dem Aargau droht das nächste Sparpaket

Kürzungen beim nationalen Finanzausgleich zulasten des Aargaus sollen verhindert werden.

Kürzungen beim nationalen Finanzausgleich zulasten des Aargaus sollen verhindert werden.

Der Regierungsrat soll sich auf die Hinterbeine stellen und dafür kämpfen, dass der Aargau nicht weniger Geld aus dem Finanzausgleich bekommt.

Für einen Vorstoss im Kantonsparlament wäre es zu spät, darum wendet sich FDP-Grossrat Lukas Pfisterer mit einem offenen Brief an den Regierungsrat.

Er fordert ihn auf, alles zu unternehmen, um Kürzungen beim nationalen Finanzausgleich zulasten des Aargaus zu verhindern: Die eidgenössischen Parlamentarier «bearbeiten», Lobby-Allianzen mit den Regierungen anderer Empfänger-Kantone schmieden, beim Bundesrat intervenieren etc.

Grund für die Aktion: Letzte Woche stellte sich die Finanzkommission des Nationalrats gegen einen Entscheid des Ständerats. Die Kommission will den Bund und die Geber-Kantone beim Finanzausgleich entlasten. Das Geschäft ist bereits am 10. März im Nationalrat traktandiert.

Würden sich die reichen Kantone im Bundesparlament durchsetzen, hätte das empfindliche Konsequenzen für den Aargau: Er würde knapp 27 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich erhalten (163 statt 190 Millionen). Eine Einbusse also, die weit höher ist als die Einsparungen jenes Teils der Leistungsanalyse, über die im Aargau das Stimmvolk am 8. März zu befinden hat. «Es muss gelingen, die drohende Kehrtwende des Nationalrats abzuwenden. Andernfalls droht das nächste Sparpaket», so Grossrat Pfisterer.

Die Geberkantone machen geltend, dass ihre Beiträge laufend gestiegen sind und sie nun ihrerseits zusehends in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Auf den ersten Blick eher ungewohnt für einen Freisinnigen mutet Pfisterers Argumentation gegen die Entlastung der starken Kantone an: Die Unterschiede zwischen den Kantonen hätten sich nicht verringert, der neue Finanzausgleich habe sein Ziel also noch nicht erreicht. Das Problem der ressourcenstarken Kantone sei, dass sie ihr Potenzial unterdurchschnittlich abschöpfen. Sprich: zu wenig Steuern erheben.

Auf Nachfrage präzisiert der Grossrat: Er sage nicht, dass jemand zu tiefe Steuern habe. Aber der Finanzausgleich basiere nicht auf den effektiven Einnahmen, sondern auf dem Ressourcenpotenzial, also auf den steuerbaren Einkommen und Vermögen. Darum sei eine Kürzung des Ressourcenausgleichs nicht gerechtfertigt. «Wenn die ressourcenstarken Kantone ein Problem zu lösen haben, dann sicher nicht auf Kosten des Aargaus», so Pfisterer.

Sollten alle Stricke reissen, will sich Pfisterer einen Vorstoss für ein Kantonsreferendum überlegen. Zu diesem Mittel griffen 2003 das erste und einzige Mal elf Kantone gegen ein Steuerpaket, welches das eidgenössische Parlament beschlossen hatte. Es hätte im Aargau zu Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden von total 120 Millionen geführt. Der Regierungsrat wollte sich am Kantonsreferendum beteiligen, aber der Grosse Rat war dagegen.

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