Bözberg-Eisenbahntunnel

3000 LKW-Fahrten für deutsche Betonteile – Aargauer Regierung gerät in die Kritik

Ein weissrussischer Chauffeur brachte mit diesem Lastwagen schwere Betonelemente aus Deutschland zur Tunnelbaustelle und verbrachte das Wochenende danach auf diesem Rastplatz am Bözberg zwischen Effingen und Gallenkirch. Cm/Archiv

Ein weissrussischer Chauffeur brachte mit diesem Lastwagen schwere Betonelemente aus Deutschland zur Tunnelbaustelle und verbrachte das Wochenende danach auf diesem Rastplatz am Bözberg zwischen Effingen und Gallenkirch. Cm/Archiv

Für den neuen Bözbergtunnel wurden Betonelemente aus Deutschland per Lastwagen zur Baustelle transportiert. Dies löste im Grossen Rat überparteiliche Kritik aus.

Der Aargau hat mit Jura Cement und Holcim eigene Betonproduzenten, mit Bertschi, Dreier oder Giezendanner auch bekannte Transportunternehmen – alle diese Firmen wurden beim Bau des Bözbergtunnels aber nicht berücksichtigt. Stattdessen liessen die SBB mehrere hundert Betonelemente in der Nähe von Nürnberg fertigen und von dort zur Baustelle transportieren. Bis ins süddeutsche Neuenburg auf der Bahn, von dort per Lastwagen bis an den Bözberg. Als die AZ dies im Mai publik machte, erklärte ein SBB-Sprecher, der Transport per Lastwagen sei gewählt worden, weil beim Tunnelportal in Schinznach kein Verladegleis zur Verfügung stehe. Um die sogenannten Tübbinge auf der Strasse anzuliefern, waren 3000 Lastwagenfahrten nötig.

Der Auftrag dafür ging an ein ausländisches Unternehmen, was mehreren Grossräten sauer aufstiess. In einem überparteilichen Vorstoss stellten Vertreter von SP, Grünen, GLP, CVP, BDP und SVP dem Regierungsrat kritische Fragen dazu. Dieser hielt in seiner schriftlichen Antwort fest, die Ausschreibung der Arbeiten sei nach den Vorschriften des GATT/WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen durchgeführt worden. Dieses sehe die Gleichbehandlung aller Anbieter vor, der Kanton könne keine Vorgaben zur Herkunft der Rohstoffe oder der Lieferfirma machen. Bei eigenen Tiefbauprojekten wende das kantonale Baudepartement das Kriterium «Umwelt» an und berücksichtige dabei unter anderem die Lieferdistanzen.

Auch die Kontrollmöglichkeiten für Arbeitsbedingungen und Löhne der ausländischen Chauffeure seien sehr begrenzt. Weil der Transport der Elemente aus dem EU-Raum erfolge, sei keine ausländerrechtliche Melde- oder Bewilligungspflicht gegeben.

«Bevölkerung versteht das nicht»

Mit der Antwort der Regierung sind die Kritiker der Lastwagentransporte aus dem Ausland nicht zufrieden – das zeigte sich am Dienstag im Kantonsparlament, als ihr Vorstoss behandelt wurde. SP-Grossrat Martin Brügger, Sprecher der Interpellanten, betonte: «Die Bevölkerung versteht es nicht, dass ausländische Anbieter mit schweren Lastwagen und ausländischen Chauffeuren Betonelement vom nahen oder fernen Ausland in die Schweiz bringen.» Es gehe ihm nicht um Heimatschutz, sondern um Fairplay im Beschaffungswesen. Der Regierung sei offenbar nicht nur die Lage der einheimischen Unternehmen egal, sondern auch die Situation des Arbeitsmarktes. Sie verschanze sich hinter Ausführungsweisungen zu den Bilateralen und dem WTO-Abkommen und wolle die Aktivitäten der ausländischen Firmen im Kanton nicht hinterfragen. Brügger wies darauf hin, dass es im Aargau derzeit gut 230 arbeitslose Chauffeure gebe und ausländische Transportunternehmer ihre Fahrer deutlich schlechter bezahlten.

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