Seit 2010 gibt es in der Schweiz im Rahmen der «kleinen Steueramnestie» die Möglichkeit einer einmaligen Selbstanzeige für Steuersünder. Diese wird im Kanton Aargau mehr und mehr genutzt. Letztes Jahr gab es vor dem Hintergrund der Steuergeheimnisdebatte und der zu spät erfolgten Selbstanzeige des damaligen FC-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeness mit 319 einen neuen Rekord von Selbstanzeigen.

Im ersten Halbjahr 2014 sind es nach Auskunft von David Schenker, Leiter Nachsteuern und Bussen im kantonalen Steueramt, bereits 150. Gleichzeitig eröffnete das Steueramt selbst 206 Nachsteuer- und Bussenverfahren. Schenker: «Die zur Nachbesteuerung angemeldeten Vermögenswerte belaufen sich auf total rund 44 Millionen Franken.» Insgesamt hat Schenkers Abteilung im ersten Halbjahr 9 Millionen Franken Nachsteuern verfügt. Davon entfallen rund 6,8 Millionen Franken auf Selbstanzeigen und Erbenanmeldungen sowie rund 2,2 Millionen Franken auf die übrigen Verfahren.

2013 hatten sich die Nachsteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr von 15 Millionen Franken auf 20 Millionen Franken um einen Drittel erhöht. Die Halbjahreszahlen 2014 zeigen jetzt, dass der letztjährige Rekord egalisiert werden dürfte. Damit werden die vom Kanton budgetierten Nachsteuereinnahmen voraussichtlich deutlich übertroffen.

Grosse Selbstanzeigen folgen

Der Trend zu mehr Selbstanzeigen hält laut David Schenker an. Mehrere grössere Selbstanzeigen seien von Vertretern bereits angekündigt worden, sind jedoch noch nicht beim kantonalen Steueramt eingegangen, sagt Schenker zur az.

Er persönlich geht davon aus, dass bis Ende 2014 im Kanton Aargau kaum weniger Selbstanzeigen erstattet werden als im Vorjahr. Die Nachsteuer-Einnahmen kommen übrigens zu je 40 Prozent dem Kanton und den Gemeinden sowie zu 20 Prozent dem Bund zugute

Seit 2010 gibt es in der Schweiz eine kleine Steueramnestie. Seither wurden dadurch allein im Aargau Vermögen von gesamthaft 530 Millionen Franken zutage gefördert. Dies ergibt sich aus den der az vorliegenden Halbjahreszahlen für 2014. Beim grössten Fall im ersten Halbjahr wurde laut David Schenker, Leiter Nachsteuern und Bussen im kantonalen Steueramt, ein bislang der Besteuerung vorenthaltenes Gesamtvermögen von 7 Millionen zur Nachbesteuerung angemeldet. Speziell an diesem Fall ist jedoch nicht die Höhe des Betrags, so Schenker, «sondern die Tatsache, dass dieses Vermögen durch nicht versteuerte Einkünfte in der Höhe von mehr als 500'000 Franken pro Jahr geäufnet wurde. In diesem Fall wurden Nachsteuern von rund 2,5 Millionen verfügt».

Bei den meisten Selbstanzeigen geht es aber um viel kleinere Fische. Die kleinsten Fälle betreffen Vermögen von 20'000 bis 50'000 Franken, die grössten mehrere Millionen Franken. Üblicherweise werden Bankguthaben und Wertschriften zwischen 100'000 und 1 Million Franken zur Nachbesteuerung angemeldet.

Bis Ende Juni gingen 15 Erbenanmeldungen ein. Das zur Nachbesteuerung angemeldete Vermögen beträgt laut Angaben von Schenker 6 Millionen Franken. Die darauf erhobenen Nachsteuern belaufen sich auf rund 200'000 Franken.

Amnestie: So gehts

Laut der «kleinen Steueramnestie» gilt in allen Kantonen bei Steuerhinterziehung eine vereinfachte Nachbesteuerung der Erben und eine straflose Selbstanzeige. Bei Letzterer wird nach dem Willen des Bundesgesetzgebers auf eine Busse verzichtet, wenn Steuerzahler ihre Hinterziehungen selber anzeigen. Bei der erstmaligen Selbstanzeige sollen nur die Nachsteuer (bis zu 10 Jahre) und der Verzugszins eingefordert werden. Die Privilegierung bei Selbstanzeige wird aber nur gewährt, wenn die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Hinterziehung hatten und die steuerpflichtige Person die Steuerbehörden vorbehaltlos unterstützt.

Doch wie stellt man sicher, dass jemand nicht von Kanton zu Kanton zügelt, Steuern hinterzieht und dann nach einigen Jahren Schwarzgeld deklariert? Das funktioniere nicht, versichert Schenker. Die Kantone melden ihre Daten nämlich in eine zentrale Datenbank der eidgenössischen Steuerverwaltung: «Wenn wir bei einer frisch zugezogenen Person, die eine Selbstanzeige macht, den Eindruck bekommen, sie könnte dies schon woanders gemacht haben, fragen wir in Bern nach und bekommen die entsprechende Auskunft. Somit kommt niemand zweimal in den Genuss einer straflosen Selbstanzeige.»

Aargau war gegen grosse Amnestie

2003 führte der Bundesrat zur Frage einer Steueramnestie eine Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und Verbänden durch. Die Aargauer Regierung antwortete damals, grundsätzlich werde das Anliegen des Bundesrats, «unter gewissen Konstellationen vereinfachte Nachsteuer- und Bussenverfahren durchzuführen, unterstützt». Der Aargau spreche sich aber gegen eine generelle Steueramnestie aus. Diese ablehnende Haltung werde durch rechtsstaatliche Bedenken wie Steuergerechtigkeit und Rechtsgleichheit getragen.

Zusätzlich werde es als wenig sachgerecht erachtet, so schrieb die Regierung damals, «den Eindruck zu erwecken, dass inskünftig jede Generation mit einer generellen Steueramnestie rechnen kann». Dies könnte sogar kontraproduktiv wirken, befürchtete der Aargauer Regierungsrat. Denn steuerpflichtige Personen könnten im Wissen, nach rund 40 Jahren ohnehin die unversteuerten Faktoren per Amnestie «weiss waschen» zu können, «geradezu zu Steuerhinterziehungen motiviert werden». Die Einführung einer straflosen Selbstanzeige begrüsste die Regierung aber, da der Aargau mit einer entsprechenden Bestimmung aus dem Jahr 1983 bereits sehr gute Erfahrungen gemacht habe.