Die Aargauer Regierung ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Unternehmensbesteuerung an die neuen internationalen Standards anpassen muss. Dies wurde an einer Medienkonferenz des Aargauer Finanzdirektors Markus Dieth in Aarau rasch klar. Die Steuervorlage 17 (SV17), mit der der Bundesrat dieses Ziel erreichen will, sei ein grundsätzlich gangbarer Weg, sagte Dieth. Dies, obwohl der Aargau mit den Vorschlägen aus Bern jährlich netto 7, und mit den eigenen Vorschlägen 6 Millionen Franken verlöre.

Vernehmlassung der Steuervorlage im Kanton Aargau

Der Kanton Aargau ist im Grossen und Ganzen mit der neuen Steuervorlage des Bundes zufrieden. Einzelne Anpassungen soll es trotzdem noch geben.

In einigen Punkten will die Regierung Anpassungen:

  • Der Bundesrat will als sozialen Ausgleich für tiefere Firmenbelastungen eine Erhöhung der Kinderzulage auf 230, und der Ausbildungszulage auf 280 Franken. Das würde den Aargau 3 Millionen Franken kosten. Die Erhöhung stehe in keinem Zusammenhang mit der Vorlage, kritisierte der kantonale Steueramtsleiter Dave Siegrist. Grossmehrheitlich müsste sie von den Unternehmen getragen werden. Der Aargau schlägt stattdessen vor, es den Kantonen zu überlassen, ob sie freiwillig einen solchen Ausgleich schaffen wollen.

  • Als Ausgleich für die erwarteten Mindereinnahmen der Kantone will der Bundesrat deren Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 Prozent anheben. Das brächte dem Aargau 18 Millionen Franken. Dieser ist nicht zufrieden. Die Regierung will 21,2 Prozent, und damit 28 Millionen. Die Gemeinden sollen grundsätzlich im Verhältnis der Steuererträge von Firmen an den Mehreinnahmen beteiligt werden.

  • Eine Änderung will die Regierung auch bei der privilegierten Dividendenbesteuerung. Was ist das überhaupt? Wenn Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) Gewinne als Dividende ausschütten, so kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Denn das Unternehmen zahlt Steuern auf den Gewinn und der Inhaber zahlt Steuern auf die erhaltene Dividende. Um dies zu mindern, wurde 2009 eine privilegierte Besteuerung auf Dividenden eingeführt. Der Bund will diese Besteuerung jetzt anheben. Sie soll beim Bund 70 Prozent und bei den Kantonen mindestens 70 Prozent betragen. Das brächte dem Aargau, wo heute 40 Prozent gelten, 18 Millionen Franken. Die Kantonsregierung beantragt stattdessen eine Mindestmarke bei den Kantonen von 60 Prozent, womit die Mehreinnahmen «nur» 11 Millionen betrügen. Wegen eines Methodenwechsels führen im Aargau rund ein Drittel der Eigentümer von KMU mit Dividendenbezügen besser als bisher, so Siegrist. Im Vergleich zur seinerzeitigen Einführung der privilegierten Dividendenbesteuerung von 2007 werde die Gesamtsteuerbelastung nach Umsetzung der SV17 für alle Dividendenbezüger tiefer sein.

Hier greift die Regierung zu

Voll ausschöpfen will der Aargau die vom Bund angebotenen Sonderregelungen wie Patentbox und höhere Abzüge für Forschung und Entwicklung. Dies bringt ihm aber Mindereinnahmen von 45 Millionen Franken. Nur: Was ist eine «Patentbox»? Der Gewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird vom übrigen Gewinn getrennt und tiefer besteuert. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen. Mit diesen Sonderregelungen bleiben die Schweiz und der Hightech-Kanton Aargau laut Dieth für innovative Unternehmen steuerlich attraktiv.

Keine höheren Steuern

Eine Angst vieler Menschen beim Nein zur Unternehmenssteuerreform III war, dass sie diese mit höheren Steuern finanzieren müssen. Genau das will die Aargauer Regierung nicht, so Dieth. Und wie will die Regierung die Vorlage umsetzen? Die Entlastungen für die Unternehmen sollen nur so weit gehen, dass sie «für den Kanton und die Gemeinden tragbar bleibt und nicht auf Kosten der natürlichen Personen geht», sagen Dieth und Siegrist.

1 Prozent kostet 30 Millionen

Im Aargau gilt für Gewinne ab 250 000 Franken eine Gesamtsteuerbelastung von 18,6 Prozent, in Zürich von 21,2, in Baselland von 20,7 Prozent. Um attraktiv zu bleiben, hat Zürich bereits angekündigt, auf 18,2 Prozent runterzugehen, Baselland auf 14, Basel-Stadt auf 13 Prozent. Damit steigt der Druck auf den Aargau. Allerdings würde nur schon eine Senkung um 1 Prozent den Kanton 30, die Gemeinden 13 Millionen Franken kosten. Auch dies müsste irgendwie gegenfinanziert werden. Dieth dazu trocken: «Fest steht, dass der Handlungsspielraum für Gewinnsteuersenkungen für den Kanton Aargau eher gering sein wird.»

Erste eher positive Reaktionen

Die Grünliberalen schreiben, sie teilten die Unumgänglichkeit der Vorlage. So wie die Umsetzung im Aargau angedacht ist, stösst sie bei ihr auf offene Ohren. Bei der privilegierten Dividendenbesteuerung will sie aber wie «Bern» 70 Prozent, und nicht nur 60 Prozent.

Für Manfred Dubach von den Staatspersonalverbänden ist klar, dass die Gegenfinanzierung der Reform im Unternehmensbereich erfolgen muss. Dass die Regierung in diesem Zusammenhang keine höheren Kinderzulagen will, versteht er persönlich. Das soll man nicht mit der SV17 machen, separat aber schon.