Tötungsdelikt Frankfurt

Aargauer BDP-Präsident irritiert mit Todesstrafe-Aussagen: «Tod des Buben hat mich erschüttert»

BDP-Präsident Basler spricht sich für Todesstrafe des ICE-Schubsers aus

Für seine Aussage auf Twitter erntet der BDP-Präsident harsche Kritik, auch bei Tele M1 rechtfertigte er sich am Montag.

Ein Eritreer stösst in Frankfurt zwei Menschen vor einen einfahrenden Zug, ein Bub stirbt. Der Aargauer BDP-Präsident Roland Basler spricht sich danach dafür aus, dass der Täter hingerichtet wird. Partei-Kollegen distanzieren sich.

«Ab dieser zu tiefst verabscheuungswürdigen Tat, welche man nur aufs aller Schärfste verurteilen kann, komme ich wieder ins Grübeln, ob doch die Todesstrafe die gerechte Bestrafung dafür wäre. Ich bin erschüttert und wütend zu gleich. Mein Beileid den Hinterbliebenen.»

Das schrieb der Präsident der Aargauer BDP, Roland Basler, am Abend des 29. Juli auf Twitter. Ein Bub war an diesem Tag gestorben, nachdem er und seine Mutter in Frankfurt vor einen einfahrenden Zug gestossen wurde.

Mit der Entrüstung über die Tat eines in der Schweiz wohnhaften Eritreers war Basler nicht alleine. Unter dem Titel «Was bleibt, ist purer Hass» berichtete die «NZZ am Sonntag» auch über die Todesstrafe-Aussage von Parteipräsident Basler.

Die Reaktionen folgten prompt. Ob man sich um die demokratische Seele der BDP Sorgen machen müsse, fragte SP-Nationalrat Cédric Wermuth, ebenfalls auf Twitter.

Er distanziere sich vehement von der Todesstrafe, antwortete der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, er werde mit Roland Basler reden, kündete er an.

BDP-Grossrätin und Ständeratskandidatin Maya Bally schrieb, sie sei gegen die Todesstrafe, verstehe aber, «wenn bei ganz schlimmen Verbrechen kurzfristig ganz temporär solche Gefühle aufkommen können».

Aus persönlicher Betroffenheit gehandelt

Er sei ebenfalls gegen die Todesstrafe, sagte am Montag Roland Basler gegenüber der AZ. «Die Todesstrafe passt nicht in ein zivilisiertes Land und zu unserem Rechtssystem. Ich habe sie nie gefordert und werde sie nie fordern», betont er. Er habe sich ein «sehr persönliches Urteil» über die Tat in Frankfurt gebildet und dieses auf Twitter ausgedrückt. Speziell als Vater habe ihn der Tod des Buben erschüttert und tief getroffen. Er habe sich Gedanken darüber gemacht, was eine gerechte Strafe für den Täter wäre. Eine solche gebe es wohl nicht, sei er zum Schluss gekommen. Was er sicher nicht tue, sei, einem anderen Menschen den Tod zu wünschen.

Das Thema Todesstrafe flammt in der Schweiz immer Mal wieder kurz auf, meistens von ganz rechts. Eine Eidgenössische Volksinitiative welche die Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch forderte, wurde 2010 lanciert und kurz darauf, nach reichlich Empörung, wieder zurückgezogen. Hat Roland Basler nicht über die mögliche Diskussion nachgedacht, die ein solcher Tweet auslösen kann? «Das habe ich zu wenig», gibt der BDP-Präsident zu.

Offizielle Stellungnahme der Partei

Er hat auf Twitter 105 Follower, sein Profil sei also nicht besonders bekannt, sagt er. Direkt hätten ihn denn auch nur eine knappe Handvoll Reaktionen erreicht. Doch Baslers Tweet wurde von einem Vielfachen seiner eigenen Follower gesehen. Zuerst durch den Artikel der «NZZ am Sonntag» und dann durch die Weiterverbreitung anderer Nutzer auf Social Media. Alleine Cédric Wermuth hat auf Twitter über 47 000 Follower. Das ist Basler inzwischen bewusst und er betont, dass seine Partei mit seinem Tweet nichts zu tun habe.

Die BDP Aargau verschickte eine offizielle Stellungnahme, um Klarheit zu schaffen. Sie halte fest, dass Roland Basler in keinem Tweet explizit die Einführung der Todesstrafe ins Strafrecht gefordert habe. Die BDP distanziere sich entschieden von der Todesstrafe. Eine Wiedereinführung dieser sei für die sie kein Thema. «Die abscheuliche Tat in Frankfurt verurteilt die BDP aufs Schärfste und fordert eine angemessene, harte Strafe für den Täter gemäss dem geltenden Strafrecht», so die Mitteilung.

Bis Montag habe er mit Roland Basler nicht über den Tweet geredet, sagte Bernhard Guhl auf Anfrage. Zur Aussage seines Parteipräsidenten wollte er sich nicht weiter äussern: «Ich habe alles dazu gesagt, was es zu sagen gibt».

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