Politik

Aargauer BDP tritt im Herbst nicht mehr zu den Wahlen an – zwei Grossratsmitglieder wechseln zur CVP

Maya Bally und Michael Notter sehen ihre politische Zukunft bei der CVP.

Maya Bally und Michael Notter sehen ihre politische Zukunft bei der CVP.

Bei den Grossratswahlen 2016 im Aargau kam die BDP noch auf vier Sitze, im Herbst 2019 fuhr die Partei massive Verluste auf nationaler Ebene ein. Nun ist klar: Die BDP tritt im Oktober bei den Aargauer Grossratswahlen nicht mehr an. Schon jetzt wechseln Maya Bally und Michael Notter zur CVP, damit ist die BDP nur noch mit Marcel Bruggisser und Fabian Hauser im Kantonsparlament vertreten.

Nach elf Jahren ist Schluss: Die BDP tritt bei den Grossratswahlen diesen Herbst nicht mehr an. Das gab Parteipräsident Roland Basler an einer Online-Medienkonferenz am Mittwochnachmittag bekannt. Zugleich wechseln mit Maya Bally und Michael Notter zwei der vier BDP-Grossratsmitglieder sofort zur CVP, wie deren Präsidentin Marianne Binder sagte. «Es fällt mir nicht leicht, dies mitzuteilen», sagte BDP-Präsident Basler, doch der Parteiwechsel sei die einzige Möglichkeit, im Herbst einen Stimmenverlust für die politische Mitte zu verhindern.

Die BDP befürchtet, aus eigener Kraft keinen Sitz mehr im Grossen Rat zu holen. Für einen Sitzgewinn sind mindestens 5 Prozent der Parteienstimmen in einem Bezirk oder ein gesamtkantonaler Wähleranteil von 3 Prozent nötig. Beides wäre angesichts des Abwärtstrends bei der BDP unwahrscheinlich.

Höhepunkt der BDP Aargau: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Parteiversammlung in Aarau, am 5. September 2015.

Höhepunkt der BDP Aargau: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf dem Weg zur Parteiversammlung in Aarau, am 5. September 2015.

Die BDP Aargau hatte nach ihrer Gründung 2009 vier Sitze im Kantonsparlament geholt, 2012 steigerte sie die Zahl der Mandate auf sechs. Dies reichte für eine eigene Fraktion im Grossen Rat. Bei den Wahlen 2016 kam die BDP nur noch auf vier Sitze und schloss sich mit der EVP zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen.

Mit ihrem Parteiwechsel zur CVP gehören Bally und Notter auch nicht mehr der EVP-BDP-Fraktion an. Die EVP bedauert den Wechsel, wie Fraktionspräsident Uriel Seibert sagte. Die beiden BDP-Vertreter hätten sich als dossierfeste Politiker mit konstruktiver Einstellung profiliert. Weil sie weiter im Grossen Rat politisieren möchten, ist der Wechsel für Seibert verständlich und nicht überraschend. Marcel Bruggisser und Fabian Hauser, die beiden anderen BDP-Grossräte, bleiben ihrer Partei treu und beenden die Legislatur in der EVP-BDP-Fraktion.

Keine Trauer wie bei der BDP, kein Bedauern wie bei der EVP, sondern Freude herrscht bei CVP-Präsidentin Marianne Binder. «Mit neuen kompetenten Kräften aus der Mitte in den Wahlkampf zu ziehen, ist eine Bereicherung», sagte sie. Maya Bally und Michael Notter treten nicht nur der CVP bei, sie kandidieren im Herbst auch auf der Liste «CVP Die Mitte». Zudem wechseln vier weitere BDPler zur CVP: Anna- Katharina Hess, Einwohnerrätin in Obersiggenthal, Raphael Rudolf, Einwohnerrat in Lenzburg, Roman
Wyler, Remetschwil, und Daniel Poppelreuter, Büttikon.

Eine Fusion der zwei Parteien im Aargau sei nicht zur Diskussion gestanden, sagten Binder und Basler auf Nachfrage. Dies vor dem Hintergrund, dass auf nationaler Ebene zwischen der CVP und der BDP Gespräche liefen. «Wir haben eine Aargauer Lösung gefunden, um die Mitte bei den Wahlen im Herbst zu stärken», sagte Binder. Basler ergänzte, die BDP Aargau löse sich nicht auf. Man habe noch einige Kommunalpolitiker zu betreuen, ausserdem stehe ein Abstimmungskampf für die Amtsenthebungsinitiative an.

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