Sozialhilfe

Aargauer Bürgerliche fordern: keine Gnade bei Sozialhilfemissbrauch – jeder Verdacht soll angezeigt werden

Fordert eine Anzeigepflicht: Der FDP-Politiker Adrian Schoop.

Fordert eine Anzeigepflicht: Der FDP-Politiker Adrian Schoop.

In Coronazeiten erst recht: Bürgerliche fordern, dass bei Sozialhilfemissbrauch genauer hingeschaut wird. So hat FDP-Grossrat Adrian Schoop diese Woche einen Vorstoss eingereicht. Jeder Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch soll von den Mitarbeitenden der Sozialdienste künftig zwingend angezeigt werden müssen.

Fast 20'000 Aargauerinnen und Aargauer waren Ende Mai als stellensuchend gemeldet. Je mehr Menschen ihre Stelle verlieren, desto mehr sind auf Sozialhilfe angewiesen. Gleichzeitig dürften für manche Gemeinden wegen Corona die Steuereinnahmen zurückgehen. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, bei Sozialhilfemissbräuchen ganz genau hinzuschauen, findet FDP-Grossrat Adrian Schoop.

«Damit diejenigen Menschen, die wirklich auf die Unterstützung angewiesen sind, diese auch weiterhin erhalten können.» Schoop hat diese Woche im Grossen Rat eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Mitarbeitende der Sozialdienste künftig jeden Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch zwingend anzeigen müssen.

Das Anliegen kommt auch bei der FDP und CVP an

Stand heute müssen nur schwere Vergehen zur Anzeige gebracht werden, weniger schwere Straftaten nicht. «Dadurch bleiben einige Straftaten auch dann straflos, wenn es sich um mehr als Bagatellfälle handelt», sagt Schoop. Ab wann der ungerechtfertigte Bezug von Sozialhilfe ein schweres Vergehen darstellt, ist selbst juristisch nicht immer eindeutig. Die Höhe der bezogenen Sozialleistungen spielt hier eine Rolle, ebenso das Motiv der Bezügerin oder des Bezügers.

Von den Angestellten der Sozialdienste könne man nun aber nicht erwarten, dass sie diese «juristischen Feinunterscheidungen» selbst machen können, findet Adrian Schoop. Es sei deshalb einfacher, würden alle Verdachtsfälle künftig grundsätzlich einmal angezeigt. Unterstützt wird die Motion von einem Grossteil der SVP- und FDP-Fraktion sowie mehreren CVPlern.

Falsches Pflichtgefühl, Drohungen oder Unwissen

Gemäss Schoop sprechen verschiedene Gründe für eine Anzeigepflicht. Er sagt, aus Pflichtgefühl dem Bedürftigen gegenüber werde im Zweifelsfall eher von einer Anzeige abgesehen. Weiter gebe es Fälle, bei denen Druck auf die Mitarbeitenden des Sozialdienstes gemacht werde, sie sogar bedroht würden und es deshalb zu keiner Anzeige käme.

«Viele kleine Gemeinden wissen vielleicht auch gar nicht, dass sie zu diesem Mittel greifen könnten.» All dies führe dazu, dass Sozialhilfemissbrauch zu einer «gefahrlosen» Tat verkommen sei. Jetzt, in Coronazeiten, wo immer mehr Menschen auf dieses Geld angewiesen sind, sei es umso wichtiger, dass jeglicher Missbrauch geahndet werde.

Die Motion verlangt nun aber nicht, dass sämtliche Fälle direkt bei der Staatsanwaltschaft landen. Damit die Verhältnismässigkeit gewahrt wird, sollen die kleineren Fälle zuerst einmal einer Vorinstanz vorgelegt werden. Das könnte etwa der zuständige Gemeinderat mit seinem Rechtsdienst sein. Dieser würde den Verdacht prüfen und ihn der Staatsanwaltschaft melden, wenn es sich juristisch nicht um einen Bagatellfall handelt. So soll in Zukunft also jeder Verdacht angezeigt werden –entweder bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gemeinderat.

SP-Grossrat zweifelt an der Grösse des Problems

Erst vor zwei Wochen hat das Bezirksgericht Baden eine Frau schuldig gesprochen, die nicht alle Lohneinkünfte deklariert hatte, während sie gleichzeitig Sozialhilfe bezog. Die Frau wurde für fünf Jahre des Landes verwiesen. Angezeigt hatte die Frau der Turgemer Gemeinderat. «Dieser Fall zeigt, dass es noch viel Potenzial gibt. Es geht nicht darum, Sozialhilfebezüger grundsätzlich anzuprangern. Sondern die wenigen Ausnahmefälle vehement anzugehen und Missbräuche strikt zu ahnden, um die ehrlichen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger zu schützen», sagt Schoop.

Sieht es nicht ganz so dramatisch: Dieter Egli (SP).

Sieht es nicht ganz so dramatisch: Dieter Egli (SP).

Auch Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP, möchte Sozialhilfemissbrauch nicht wegreden. Aber er bezweifelt, dass das Problem tatsächlich so gross ist, wie es dargestellt wird. «Es macht eher den Anschein, als würde hier nach vermeintlichen Schwachstellen der Sozialhilfe gesucht werden, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken.»

Die jetzigen Bestimmungen reichen aus

Dieter Egli verweist auf die juristische Diskussion, ab wann ein Sozialhilfemissbrauch angezeigt werden muss. Denn: Bagatellfälle sollen ja nach wie vor nicht direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, sondern von einer anderen Instanz vorgeprüft werden. «Das beweist doch gerade, dass diese juristische Unterscheidung durchaus Sinn macht», so Egli.

Die Mitarbeitenden der Sozialdienste seien kompetent genug, um diese Unterscheidung machen zu können, sagt der SP-Grossrat. Und sie seien so professionell, dass sie sich nicht beeinflussen oder gar bedrohen lassen würden. Die jetzigen Bestimmungen würden ausreichen, findet Dieter Egli. «Das Prinzip der Sozialhilfe ist einfach. Das Erkennen von Sozialhilfemissbrauch ebenso.»

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