Familien-Initiative
Aargauer CVP im Familien-Dilemma

Die Familien-Initiative der SVP bringt die CVP in die Zwickmühle. Dummerweise trifft sie genau den Nerv der eigenen Stammwähler. Von einer Zerreissprobe will Kantonalpräsident Markus Zemp aber nichts wissen.

Urs Moser
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Eine Familie beim gemeinsamen Kochen. Symbolbild

Eine Familie beim gemeinsamen Kochen. Symbolbild

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Die Familienpartei CVP hat ein familienpolitisches Problem. Die Familien-Initiative der SVP ist quasi das Gegenprojekt zum abgelehnten Familienartikel, für den die CVP so weibelte. Kann sie deswegen dagegen sein? Gerade für die Aargauer CVP eine heikle Frage, denn die SVP-Initiative zielt auf ihre verwundbarste Stelle.

Der Familienartikel wollte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Die SVP-Initiative verlangt Steuerabzüge für Einverdiener-Familien, die keine Angebote der familienexternen Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und wo sich (in der Regel) die Mutter hauptamtlich um Kinder und Haushalt kümmert.

An Basis vorbeipolitisiert

Im Aargau sagten nur 47 Prozent Ja zum Familienartikel, in den katholischen Stammlanden der CVP waren es noch ein paar Prozent weniger. Man politisierte also offensichtlich an der dünner werdenden Basis vorbei.

Und diese Basis erodiert schon länger. Im Zurzibiet etwa lag die CVP bei den Grossratswahlen 2005 noch bei stolzen 30 Prozent Wähleranteil, im letzten Herbst waren es nur noch 24 Prozent. Es gelingt der CVP offensichtlich schlecht, neue Schichten anzusprechen, dafür wildert die SVP erfolgreich im Gebiet ihrer katholisch-konservativen Stamm-Wählerschaft.

Im Bezirk Muri sackte die CVP von sagenhaften fast 40 Prozent Wähleranteil 2005 zunächst auf knapp 30 Prozent bei den Grossratswahlen 2009 und letzten Herbst noch einmal auf unter 29 Prozent ab.

«Traditionelle Familie spielt grosse Rolle»

Das ist eine dramatische Negativ-Spirale; die SVP steigerte sich im gleichen Zeitraum im oberen Freiamt immerhin von 30 auf 34 Prozent. Und mit der Initiative der schweizerischen Mutterpartei, die das traditionelle Rollenbild vom Ehemann als Ernährer und seiner Gattin als treu sorgender Hausfrau und Mutter bedient, spricht sie erneut ganz gezielt die konservative Stammklientel der Konkurrenz an.

CVP-Präsident Markus Zemp ist sich dessen natürlich bewusst. Und er steht auch ganz offen dazu, dass die parteipolitische Taktik mitentscheidend für sein Ja zur SVP-Familieninitiative ist. Zemp: «Wir müssen uns überlegen, wie die Leute in unseren Stammlanden denken. Die traditionelle Familie spielt hier eine grosse Rolle.» Er könne aber auch inhaltlich zum Anliegen stehen.

Die despektierlichen Argumente der Linken – die Rede war von einer «Herdprämie» – störten ihn gewaltig. Sich für das Hausfrauendasein zu entscheiden sei eine ehrenhafte Sache. Und mit dem Steuerabzug für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, werde dies geachtet.

Im Unterschied zur SVP respektiere man auch andere Modelle und stehe zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sein Ja zur SVP-Initiative ändere nichts am Ja zu Krippenplätzen. Die gescheiterte Aargauer Tagesstrukturen-Vorlage sei nur mit einer weniger hohen Regelungsdichte neu aufzugleisen.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel spricht dagegen von einer «Umkehr in der Familienpolitik». Errungenschaften der letzten Jahre und Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten rückgängig gemacht werden.

«Wir haben hier einen kleinen Geschlechtergraben in der Partei», so Humbel. Die Frauen seien wohl etwas sensibilisierter für den materiellen Gehalt der SVP-Initiative, denn: «Abgesehen vom rückwärtsgerichteten familienpolitischen Ansatz verstösst sie gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.»

Steht die Partei damit vor einer Zerreissprobe? Präsident Zemp macht sich da keine grossen Sorgen. Sicher gebe es unterschiedliche Meinungen. Das sei auch richtig und normal, die Differenzen gingen aber quer durch das Männer- und Frauenlager.

Präventiv nimmt er aber für den bevorstehenden Positionsbezug schon einmal schiedsrichterliche Autorität in Anspruch: «Ich meine schon, dass der Präsident da etwas zu sagen hat.»

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