Beschwerde

Aargauer Eigenmietwert-Dekret kommt vor Bundesgericht

Das Eigenmietwertdekret soll jetzt auch vom Bundesgericht beurteilt werden, fordern zwei Kläger. Im Bild Ennetbaden.

Das Eigenmietwertdekret soll jetzt auch vom Bundesgericht beurteilt werden, fordern zwei Kläger. Im Bild Ennetbaden.

Als Rechtsvertreter zweier betroffener HauseigentümerInnen in Bünzen und Rudolfstetten hat der unter anderem auf Steuerrecht spezialisierte Jurist Artur Terekhov zum Aargauer Eigenmietwert Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht. Es geht dabei um eine Anfechtung der Einschätzung für das Jahr 2016.

(mku) Terekhovs Argumentation basiert auf folgenden Punkten: Der Aargau folge unstreitig dem System der Individualschätzung von Gründstücken, sagt Terekhov. Es gebe weder in der Kantonsverfassung noch im kantonalen Steuergesetz eine Bestimmung, die eine Eigenmietwert-Anpassung per Dekret pauschal nach Wohngemeinde erlauben würde. Jenes Dekret sei "verfassungswidrig und hätte nie in Kraft treten dürfen", argumentiert der Anwalt der Beschwerdeführenden weiter. Es dürfe - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts Aargau - seines Erachtens auch nicht Basis für eine Übergangsregelung bilden

Terekhov: keine genügende Datengrundlage

Das kantonale Steueramt Aargau habe, wie aus dem Verwaltungsgerichts-Urteil von letztem September (vgl. unten) hervorgehe," zugegeben, dass es bei der Marktmieterhebung, die zum Anpassungsdekret führte, einzelne kleinere Gemeinden gab, bei welchen es nur wenige oder teils gar keine Fragebogen mit Daten gab". In kleineren Gemeinden liege damit - selbst wenn ein Dekret zulässig sein sollte - per se keine genügende Datengrundlage für eine repräsentative und damit willkürfreie Wertanpassung vor, sagt Terekhov weiter.

Und schliesslich liege es am Steueramt, den Beweis dafür zu erbringen, dass im konkreten Einzelfall der Eigenmietwert die bundesrechtliche 60-Prozent-Mindestgrenze unterschreitet. Dies seit im Aargau aber nie passiert, sondern man habe sich damit begnügt, "ein mutmasslich verfassungswidriges Dekret zu erlassen". Damit habe sich der Aargau allfällige Steuerausfälle selbst zuzuschreiben, findet der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden.

Verwaltungsgericht gab im September Mieterverband recht

Schon am 16. September 2020 fällte das Verwaltungsgericht Aargau ein Urteil zum Eigenmietwert-Dekret. Es hiess ein Normenkontrollbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands Aargau gut. Es stellte fest, dass die Besteuerung der Eigenmietwerte im Kanton Aargau nicht verfassungskonform geregelt ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen Eigenmietwerte auf kantonaler Ebene mindestens 60 Prozent des Marktmietwerts betragen. Hält eine kantonale Steuerordnung diese Vorgabe nicht ein, verstösst sie gegen die Bundesverfassung. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass, obwohl die Eigenmietwerte per 1. Januar 2016 angehoben wurden, ein erheblicher Teil davon im Aargau unterhalb von 60 Prozent der Marktmietwerte liegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist abschliessend.

Bundesgericht hat das letzte Wort

Jetzt wird sich aufgrund der beiden Beschwerden aus Bünzen und Rudolfstetten auch das Bundesgericht abschliessend zur Grundsatzfrage des Eigenmietwert-Dekrets äussern müssen. Es könnte allerdings bis ein Jahr dauern, bis ein Urteil vorliegt.

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