Integration
Aargauer FDP fordert: Wer sein Kind nicht in die Sprachförderung schickt, soll Busse zahlen

Deutsch lernen oder Busse zahlen: Diese Integrationsmassnahme soll im Gesetz verankert werden. Das fordert die Aargauer FDP in ihrer Motion. Nicht alle Parteien sind damit einverstanden.

Manuel Bühlmann
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«Gleiche Startchancen für alle»: Die FDP will die Deutschkenntnisse von Kindern künftig früher fördern. Im Bild der Tag der offenen Türe im Lenzburger Kindergarten Fünflinden.

«Gleiche Startchancen für alle»: Die FDP will die Deutschkenntnisse von Kindern künftig früher fördern. Im Bild der Tag der offenen Türe im Lenzburger Kindergarten Fünflinden.

Chris Iseli

Die Weichen werden früh gestellt. Verlieren Kinder zu Beginn der Primarschule den Anschluss, ist die Lücke nur schwer wieder zu schliessen. Besonders gefährdet sind Buben und Mädchen, die nicht oder kaum Deutsch sprechen.

Das soll sich ändern, findet die FDP. In einer Motion fordert die freisinnige Grossratsfraktion eine gesetzliche Grundlage, wonach die Eltern dafür zu sorgen haben, «dass ihre Kinder bei Kindergarteneintritt über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen».

Die Freisinnigen wollen auf diese Weise die Sprachdefizite so früh wie möglich bekämpfen. «Unser Ziel sind gleiche Startchancen für alle. Studien zeigen, dass Kinder bessere Leistungen erbringen, wenn sie früh Deutsch lernen», sagt FDP-Grossrat Adrian Meier. Die Eltern müssten dabei in die Pflicht genommen werden. «Wer nicht mitmacht, wird gebüsst.»

Die guten Erfahrungen der Basler

Vorbild könnte dabei der Kanton Basel-Stadt sein, wo seit 2013 gilt: Die Eltern von Kindern, die eineinhalb Jahre vor Kindergarteneintritt kaum oder kein Deutsch sprechen, werden verpflichtet, ihren Nachwuchs mindestens zwei halbe Tage pro Woche in eine Betreuungseinrichtung mit dafür ausgebildeten Betreuerinnen – etwa eine Spielgruppe – zu schicken.

Tun sie dies nicht, können sie mit einer Ordnungsbusse von bis zu 1000 Franken bestraft werden, so sieht es das geänderte Schulgesetz vor. Die Erfahrungen im Kanton Basel-Stadt sind positiv. «Die Sprachförderung wird von den meisten Eltern sehr gut aufgenommen», sagt Susann Täschler, Fachbeauftragte Frühe Deutschförderung.

«Mir ist kein Fall bekannt, bei dem eine Busse nötig war.» Die hohe Akzeptanz habe wohl auch damit zu tun, dass der Kanton zwei halbe Tage pro Woche kostenlos anbiete. Der Bedarf scheint da zu sein – eine Basler Studie kommt zum Schluss, dass vier von fünf Kindern mit einer anderen Muttersprache als Deutsch Sprachförderung nötig haben. Und: Je früher sie gefördert werden, desto besser sind die Ergebnisse.

«Typisch FDP»

Die ersten Reaktionen auf die FDP-Motion fallen von links bis rechts ungewöhnlich ähnlich aus. «Die Idee ist grundsätzlich gut», sagt etwa SVP-Grossrätin Tanja Suter stellvertretend für die meisten angefragten Ratskollegen.

Gleich tönt es bei der Sozialdemokratin Kathrin Scholl: «Ich finde den Ansatz absolut begrüssenswert.» Die Grüne Eva Eliassen spricht von einem «sehr interessanten Vorstoss». Und BDP-Grossrätin Maya Bally hält die Motion für prüfenswert und die Unterstützung durch ihre Fraktion für realistisch.

«Abenteuerlich», sagen die Schulleiter

«Gute Idee mit guter Begründung – allerdings mit unbrauchbarem Umsetz-
ungsvorschlag», so urteilt der Vorstand des Aargauischen Schulleiterverbands über die Motion der FDP. Das Ziel könne nicht kostenneutral erreicht werden. «Mittel aus dem Schulbereich dazu zu verwenden, mutet geradezu abenteuerlich an.» Diese Gelder seien in den letzten Jahren massiv gekürzt worden, heisst es in der Stellungnahme weiter.

Doch die Einigkeit endet, kaum drehen sich die Fragen um die Umsetzung – das grosse Aber lässt nicht lange auf sich warten. Für Kritik sorgt vor allem die Finanzierungsfrage.

Während sich die Basler das Experiment einiges kosten lassen – der Grosse Rat bewilligte einen jährlichen Kredit von 2,5 Millionen Franken –, hält die Aargauer FDP in ihrem Motionstext ausdrücklich fest: «Die Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass keinerlei weitere finanzielle Ressourcen benötigt werden.»

Die Verrechnung an die Eltern von förderungsbedürftigen Kindern müsse realistisch betrachtet werden, sagt Adrian Meier. «Der grosse Teil von ihnen kann die finanziellen Mittel gar nicht aufbringen.» Dennoch hält er zusätzliche Ausgaben für unnötig: «Die benötigten Gelder sind vorhanden, etwa im Budget für ‹Deutsch als Zweitsprache›.»

Knapp 40 Millionen Franken stehen derzeit für sprachliche Förderung während der Volksschulzeit zur Verfügung, der grösste Teil fliesst an «Deutsch als Zweitsprache». Der Betrag könnte aber schon bald gekürzt werden, das Angebot findet sich unter den Sanierungsmassnahmen, die der Regierungsrat kürzlich vorgestellt hat. Bis zu einer Million Franken jährlich soll in diesem Bereich gespart werden.

«Nichts ist gratis», sagt die Grüne Eva Eliassen. Ihr Kommentar zur FDP-Motion: «Typisch FDP: Gute Idee, aber sie darf nichts kosten.» Um den Vorschlag umzusetzen, müssten zusätzliche Gelder gesprochen werden, doch das sei in Zeiten des Sparens illusorisch. Der Kanton müsste die Kosten der Sprachförderung zumindest teilweise übernehmen, um jene Eltern zu entlasten, die sich das gar nicht leisten können.

Offene Fragen bei den Kosten

Auch SP-Grossrätin Kathrin Scholl vertritt die Meinung, Eltern müssten finanziell unterstützt werden, falls die Sprachförderung obligatorisch ist. «Woher das Geld dafür kommen soll, ist mir ein Rätsel.» Längerfristig dürfte die Frühförderung dazu führen, dass der Bedarf nach «Deutsch als Zweitsprache» tendenziell sinkt. «Bis dahin braucht es eine Zwischenlösung, die nicht gratis zu haben ist», sagt Scholl.

Skeptisch zeigt sich auch CVP-Grossrat Martin Steinacher: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Idee kostenneutral umsetzen lässt. In der aktuellen Lage darf man sich keine Illusionen machen, zusätzliche Gelder wird es dafür nicht geben.»

Andere Bürgerliche betonen, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel gesprochen werden dürfen. «Klar ist: Die Sprachförderung sollte pro Kind nicht mehr kosten», sagt etwa BDP-Grossrätin Maya Bally. «Keine Mehrkosten», fordert auch SVPlerin Tanja Suter.

Bussen: Einziger oder falscher Weg?

Die Meinungen gehen auch bei der Frage nach den Bussen auseinander. SP-Politikerin Kathrin Scholl hält sie für «den einzig möglichen Weg». Maya Bally will diese Option nicht ausschliessen. Bedenken kommen hingegen von SVP und CVP – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

«Bussen sind nicht der richtige Weg», sagt Martin Steinacher (CVP), der sich ohnehin gegen ein Obligatorium ausspricht. Ratskollegin Tanja Suter (SVP) befürchtet, dass viele der betroffenen Eltern ohnehin von Sozialhilfe lebten, die Bussen deshalb letztlich vom Staat bezahlt werden müssten.

Wie ein Bussensystem konkret aussehen sollte, lässt die FDP offen. «Die Höhe der Bussen müsste im Grossen Rat ausdiskutiert werden», sagt Adrian Meier. Zuerst einmal liegt die Motion nun aber beim Regierungsrat.

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