(Die Zahlen berücksichtigen nur die Finanzausgleichszahlung ohne Übergangsbeiträge)

Der Kanton legt jährlich fest, welche weniger gut situierten Gemeinden wie viel Finanzausgleich bekommen, beziehungsweise welche besser dastehenden wie viel einzahlen müssen. Laut Mitteilung des für die Gemeinden zuständigen Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) von Landammann Urs Hofmann bekommen nächstes Jahr 140 Gemeinden netto rund 90 Millionen Franken. Umgekehrt zahlen 70 Gemeinden netto rund 62 Millionen Franken in den kantonalen Ausgleichstopf ein. Die Differenz zwischen den Ein- und Auszahlungen von 28 Millionen Franken finanziert der Kanton. Sein Anteil stammt aus Steuerzuschlägen für den Finanzausgleich sowie aus einer Spezialreserve Finanzausgleich.

87 beziehen Übergangsbeiträge

Das Gesamtvolumen der Beiträge und Abgaben ist laut Marc Olivier Schmellentin, Leiter Finanzaufsicht Gemeinden im DVI, verglichen mit dem Vorjahr stabil. Wie erwartet zeichne sich das neue Modell «durch eine deutlich höhere Konstanz und Berechenbarkeit aus als das bisherige Ausgleichsmodell aus». Die oben erwähnte Spezialreserve wies Ende 2018 einen Bestand von 116 Millionen Franken aus, Ende 2019 werden es voraussichtlich noch 88 Millionen Franken sein. Derzeit entnimmt der Kanton daraus pro Jahr rund 30 Millionen Franken. Dieser Betrag verringert sich vorerst laufend, weil bis 2021 bei vielen Gemeinden die im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zugesicherten Übergangsbeiträge auslaufen. Übergangsbeiträge erhalten Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel beim Finanzausgleich und die Veränderungen bei der Aufgabenteilung um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wurde. Insgesamt 87 Gemeinden haben bis 2021 Anspruch auf – jährlich sinkende – Übergangsbeiträge. Teilweise kompensiert wird der Wegfall der Übergangsbeiträge durch das neue Instrument der Ergänzungsbeiträge. Der Bestand der Spezialreserve soll weiter reduziert werden, bis die im Gesetz definierte Zielbandbreite (rund 30 bis 60 Millionen Franken) erreicht ist.

So funktioniert es

Der Finanzausgleich setzt sich aus Ressourcenausgleich (Finanzkraft der Gemeinde) und Lastenausgleich (überdurchschnittliche Lasten aufgrund höherer Anzahl Schülerinnen und Schüler, Sozialausgaben, räumlich-strukturelle Gegebenheiten) zusammen. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft erhalten Beiträge aus dem Ressourcenausgleich, während Gemeinden mit überdurchschnittlicher Finanzkraft einzahlen. Gemeinden, die einen Steuerkraftausgleich erhalten und trotzdem den minimalen Normsteuerertrag nicht erreichen, haben zudem Anspruch auf Mindestausstattungsbeiträge.