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Aargauer Finanzausgleich: Ist mehr Geld nötig?

Das Geld im Ausgleichstopf für den Aargauer Finanzausgleich schwindet wohl bald unter das gesetzliche Minimum. (Symbolbild)

Das Geld im Ausgleichstopf für den Aargauer Finanzausgleich schwindet wohl bald unter das gesetzliche Minimum. (Symbolbild)

Die Aargauer Parteien reagieren vorsichtig auf den per 2021 geplanten Steuerfussabtausch.

Die Regierung möchte auf das nächste Jahr für natürliche Personen einen Steuerzuschlag für den Finanzausgleich einführen. Im Gegenzug soll die ordentliche Kantonssteuer gesenkt werden, sodass die Gesamtbelastung gleich bliebe, für Firmen gar ganz leicht sänke.

In einer ersten kleinen Umfrage signalisiert Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP im Grossen Rat, Verständnis für das zusätzliche Steuerprozent für den Finanzausgleich, falls der Bestand des Ausgleichstopfs tatsächlich so schnell schrumpft, wie es die Regierung erwartet. «Wir wollen ja unsere kleinräumige Gemeindestruktur. Diese hat aber ihren Preis, auch das wissen wir.» Ob im Gegenzug die Kantonssteuer gleich stark sinken soll, komme schon auf das Gesamtpaket an, antwortet Egli kritisch-vorsichtig: «Wenn quasi als Mitnahmeeffekt die Unternehmen entlastet werden sollen, hätten wir grösste Vorbehalte, und müssten vor einem Entscheid die genauen Rahmenbedingungen kennen.»

Ganz anders tönt es bei Beat Bechtold, dem neuen Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK). Der Finanzausgleich solle nicht auf dem Buckel der Unternehmen finanziert werden, die Wirtschaft solle nicht möglicherweise ineffiziente Gemeindestrukturen zahlen müssen. Dieses Geld würden die Firmen lieber selbst investieren. Die Wirtschaft zahlt derzeit einen 5-prozentigen Steuerzuschlag. Bechtold: «Wenn er nicht mehr in dieser Höhe nötig sein sollte, wäre das gut für den Exportkanton Aargau, besonders im heutigen schwierigen Umfeld. Steuern sollen nicht auf Vorrat erhoben werden.» Analog zu einem Vorstoss von SVP, FDP und CVP im Grossen Rat fordert Beat Bechtold, mit Blick auf die in fast allen anderen Kantonen tieferen Unternehmenssteuersätze zu prüfen, ob eine Steuersenkung für Firmen auch im Aargau in Betracht kommen könnte.

Man ersehe beim geplanten Steuerfussabtausch wohl die Absicht der Regierung, sagt FDP-Fraktionschefin Sabina Freiermuth. Dieses Vorhaben sei aber noch in keinem Gremium vorgestellt, geschweige denn besprochen worden. Freiermuth: «Wir warten jetzt die Botschaft der Regierung ab und äussern uns dazu, sobald wir die genauen Beweggründe, Umstände und Ziele kennen.»

Mit einer gewissen Befriedigung nimmt Christoph Hagenbuch, Steuerspezialist der SVP, zur Kenntnis, «dass insgesamt keine Steuererhöhung und für Firmen gar eine – wenn auch nur minime – Senkung geplant ist». Er staune aber, «dass die Staatskasse plötzlich auf 16 Millionen Franken verzichten kann. Wenn die SVP irgendwo eine Einsparung von 30'000 Franken fordert, heisst es immer, auf dieses Geld könne man keinesfalls verzichten». Klar sei aufgrund der heutigen gesetzlichen Grundlagen, dass der Finanzausgleichstopf alimentiert werden müsse. Hagenbuch warnt aber: «Je mehr Geld im Topf ist, desto kleiner ist der Ansporn für Bezüger-Gemeinden, ihre Hausaufgaben zu machen.»

Die Aargauer Gemeindesteuerfüsse 2020

Daten: Kanton AG, Visualisierung: Mark Walther

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