«Weil die Ärztin nicht mehr in der Schweiz wohnt, ist es schwierig, an das Geld zu gelangen», sagt Anne Durrer, Mediensprecherin des schweizerischen Krankenkassenverbandes Santésuisse. Dabei geht es um eine Summe von rund 700 000 Franken, die die früher in Laufenburg, Baden und Wettingen tätige Frauenärztin R. verschiedenen schweizerischen Krankenkassen schuldet, sie war «wirtschaftlich auffällig» geworden. «Es handelt sich um einen grösseren Fall», sagt Durrer mit Blick auf die Summe.

Nun hat Santésuisse einem international tätigen Inkassobüro den Auftrag gegeben, das Geld einzutreiben. Ein nicht ganz einfaches Unterfangen, denn R. wohnte in den letzten Jahren sowohl in Deutschland wie in Österreich. Falls es dem Inkassobüro nicht gelingt, das Geld aufzutreiben, müssen die Krankenversicherer, und damit die Patientinnen und Patienten beziehungsweise alle, die einer Krankenkassen angeschlossen sind und damit Prämien bezahlen, den Schaden mitfinanzieren.

Die ambulant tätigen Ärzte sind im Bereich Grundversicherung gesetzlich verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten. Dazu werden deren Kosten statistisch erhoben. Ärzte, deren Kosten diejenigen vergleichbarer Kollegen im selben Kanton um mehr als 30 Prozent übertreffen, gelten als «statistisch auffällig». Diese Fälle werden dann näher abgeklärt. «Das mehrstufige Verfahren führt dazu, dass am Ende etwa 1 Prozent der Ärzte als unwirtschaftlich gelten», sagt Durrer. Das sind pro Jahr etwa 50 bis 60 Fälle mit einer Schlichtungssumme von rund 3 Millionen Franken. Beurteilt werden die Fälle von einer paritätisch zusammengesetzten Kommission, bestehend aus Ärzten und Krankenversicherern. In einigen Fällen, wie demjenigen von R., muss ein Gericht entscheiden.

«Das Urteil ist rechtskräftig», bestätigt Nicole Payllier, Informationsbeauftragte der Gerichte des Kantons Aargau. Gemäss Artikel 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) entscheidet ein Schiedsgericht über «Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern». Das Schiedsgericht ist organisatorisch dem kantonalen Versicherungsgericht angegliedert.

Das im Frühjahr 2011 gefällte Urteil wurde im kantonalen Amtsblatt publiziert. Dem Gericht fehlte eine Adresse, um R. das Urteil senden zu können. Punkt 1 des Urteils lautet: «In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen 650 000 Franken zurückzuerstatten». Zudem hat sie 20 000 Franken der insgesamt 25 000 Franken Verfahrenskosten zu übernehmen. Der restliche Teil der Verfahrenskosten wurde den Klägerinnen auferlegt.

Damit das Verfahren durchgeführt werden konnte, hatten die Klägerinnen einen Kostenvorschuss von 25 000 Franken zu leisten. Davon erhalten sie 20 000 Franken von der Gerichtskasse zurück. R. hat den Klägerinnen noch 4000 Franken Parteikosten zu überweisen. Damit war die Angelegenheit für das Versicherungsgericht erledigt. In der Folge leitete Santésuisse das Inkassoverfahren ein, dessen Ausgang momentan mehr als ungewiss ist.