Delegiertenversammlung

Aargauer Gewerbe sagt Ja zur Milchkuh-Initiative

Geld für den Strassenverkehr: Aargauer Gewerbeverband sagt Ja zur "Milchkuh-Initiative". (Archiv)

Geld für den Strassenverkehr: Aargauer Gewerbeverband sagt Ja zur "Milchkuh-Initiative". (Archiv)

Die Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbandes hat Präsident Kurt Schmid für weitere vier Jahre als Gewerbepräsident besätigt. Zudem beschlossen die Gewerbler die Ja-Parole zur Milchkuh-Initiative.

Immer wieder höre man, der Mittelstand sei der ewige Verlierer, sagte Kurt Schmid in seiner Präsidialansprache zur Delegiertenversammlung des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV). Er wollte es genau wissen, ging der Frage nach und kam zu einem für viele erstaunlichen Ergebnis. Schmid: «Der Mittelstand in der Schweiz ist seit Jahren stabil bei 60 Prozent der Bevölkerung.» So ein hoher Anteil sei ein Zeichen hoher Stabilität und sozialen Friedens, lobte Schmid. Damit das Land auf Kurs bleibt, bleibe gute Berufsbildung sehr wichtig. Ebenso nötig sei eine Reduktion bei Steuern und Gebühren, um die Staatsquote im Griff zu behalten. Und ein gutes Strassennetz. Der neue Finanzausgleich, gegen den der AGV Unterschriften sammeln hilft, war in Schmids Ansprache kein Thema.

Schmid problemlos bestätigt

Anschliessend musste sich Schmid in Anwesenheit der Regierungsräte Stephan Attiger und Urs Hofmann der Wiederwahl für weitere vier Jahre stellen. Er wurde einstimmig und mit Applaus bestätigt. Dasselbe widerfuhr den wieder antretenden Vorstandsmitgliedern. Nicht mehr angetreten waren Lukas Keller (Vertreter Bezirk Zurzach), Josef Füglistaller (Gastro Aargau) und Thomas Lüpold (Vertreter SVP). Neu in den Vorstand gewählt wurden Fabian Meier (Vertreter Bezirk Zurzach), Lukas Hürlimann (Gastro Aargau), Barbara Weilenmann (Gesundheitsberufe), Erwin Baumgartner (FDP), Benjamin Giezendanner (SVP) und Peter Voser (CVP). Die Vizepräsidentin und SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger lobte Schmids hohe Präsenz. Man arbeite gut zusammen, sei nicht immer gleicher Meinung, aber immer unterwegs im Sinne des Gewerbes, der KMU.

Thierry Burkart (FDP-Nationalrat, politischer Berater des AGV und Präsident TCS Aargau) leitete anschliessend sehr fair ein Streitgespräch zwischen den Nationalräten Hansjörg Knecht (SVP, pro) und Beat Flach (GLP, kontra) zur Milchkuh-Initiative. Knecht mahnte, die Strasseninfrastruktur werde vernachlässigt, man müsse handeln. Flach warnte davor, öffentlichen und Individualverkehr gegeneinander auszuspielen. Ein Ja zur Initiative zöge Kürzungen im Bundeshaushalt bei Bildung und anderen wichtigen Posten nach sich. Das Geld würde auch für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fehlen. Der bringe dem Gewerbe aber mehr als die Initiative. Ihm hielt Knecht entgegen, es gehe bei den umkämpften Mitteln um ganze 2 Prozent der Bundesmittel. Knecht: «Die Wirtschaft musste aufgrund des starken Frankens 15 Prozent einsparen. Und der Staat kann keine 2 Prozent sparen?», fragte er rhetorisch. Nach zwei kritischen Fragen aus dem Publikum (gibt es noch mehr Strassenperfektionismus, wenn mehr Geld da ist?) fassten die Delegierten mit 51 : 27 die Ja-Parole – weniger klar als der Vorstand, der das Ja mit 15 : 2 empfohlen hatte.

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