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Aargauer Grosser Rat halbiert das Budget für Sicherheit in und um Asylunterkünfte

Asylbewerber in der Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick, am 8. Mai 2017.

Für Sicherheitsaufgaben in und um Asylunterkünfte steht künftig weniger Geld zur Verfügung. (Themenbild)

Asylbewerber in der Asylunterkunft im ehemaligen A3-Werkhof in Frick, am 8. Mai 2017.

Der Kanton Aargau gibt in den nächsten Jahren weniger Geld für Sicherheitsdienstleistungen in den kantonalen Asylunterkünften aus.

Noch 3,6 Millionen Franken pro Jahr sollen aufgewendet werden statt wie bisher rund 7 Millionen Franken. Das beschloss der Grosser Rat.

Einstimmig hiess das Parlament am Dienstag den Verpflichtungskredit von 14,4 Millionen Franken für die Sicherheitsdienstleitungen für die Jahre 2018 bis 2021 gut.

Es sei erfreulich, dass im Asylwesen endlich gespart werde, hiess bei der SVP. Die Sicherheit der Bürger müsse mit Steuergeldern jedoch teuer bezahlt werden. Auch FDP und CVP gaben sich erfreut, dass Geld gespart werden kann.

Zutrittskontrollen in Asylunterkünften hätten sich bewährt, jedoch sei auch die Betreuung der Personen wichtig, hielten die Grünen fest. EVP/BDP und GLP bemängelten, dass die Ausgaben für die Sicherheit im Aargau grösser seien als für die Integration der Flüchtlinge. Die SP sorgte sich um die faire Bezahlung der Sicherheitsleute.

Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (SVP) begründet die Reduktion mit der angespannten finanziellen Situation des Kantons und der aktuellen Sicherheitslage.

Im vergangenen Jahr kosteten die Sicherheitsmassnahmen in den kantonalen Asylunterkünften 6,8 Millionen Franken. Dieser Betrag wird ab 2018 auf 3,6 Millionen Franken gekürzt. Um dies zu erreichen, wird die Zahl der Einsatzstunden um rund einen Drittel gekürzt und der Anbieter des Leistungen wird gewechselt.

Auftrag neu ausgeschrieben

Seit 2009 erbrachte die Securitas AG diese Sicherheitsleistungen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde der Auftrag neu an die Firma Verkehrsüberwachung Schweiz, Sicherheitsdienst Gubelmann, St. Gallen, vergeben, die einen deutlich tieferen Stundenansatz offeriert hatte.

Die Sicherheitsdienstleistungen umfassen Patrouillen und Objektschutz, der unter anderem auch Zutrittskontrollen beinhaltet. Diese Kontrollen dienen laut Regierungsrat dem Schutz der Bewohner und leisten einen Beitrag an den geordneten Betrieb in der Unterkunft.

Die Patrouillen sollen in erster Linie darum besorgt sein, Präsenz zu zeigen. In kritischen Situationen wird immer die Polizei zugezogen.

Der Kanton muss die Sicherheitsdienstleistungen aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Globalpauschalen des Bundes pro Asylbewerber finanzieren unter anderem die Unterbringung, Betreuung und Gesundheitskosten.

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