Aarau

Aargauer Juso und Klimabewegung kehren auf die Strasse zurück

Alle Redner nehmen an den Wahlen im Oktober teil.

Alle Redner nehmen an den Wahlen im Oktober teil.

Die Juso wollte mit der Kundgebung auf die abgesagten Grossratssitzungen aufmerksam machen. Zudem kündete Klimastreik Aargau die ersten zwei Demonstrationen seit Beginn der Coronakrise an.

Die Jungsozialisten (Juso) Aargau haben am Dienstagmorgen um 9.30 Uhr vor dem Grossratsgebäude in Aarau eine Kundgebung in Form einer Sitzung abgehalten. Die Partei wolle darauf aufmerksam machen, dass im letzten Jahr mehr als die Hälfte der Grossratssitzungen abgesagt wurden. Dies mit der Begründung, dass es nichts zu besprechen gäbe, erklärte Lara Hitz, Präsidentin der Juso Aargau. Das stimme aber nur für die Menschen, «denen andere Menschen und unsere Zukunft egal sind». Für 99 Prozent der Bevölkerung gäbe es sehr wohl viele Fragen, die diskutiert werden müssten, etwa den Klimawandel und Frauendiskriminierung. Deshalb wolle die Juso die Ratsmitglieder für diese Anliegen sensibilisieren, so Hitz.

Regierungsratskandidatin fordert Klimagerechtigkeit

Bereits Anfang 2019 kritisierten mehrere Grossräte, dass 2018 die Hälfte der geplanten Sitzungen wegen fehlender behandlungsreifer Geschäfte abgesagt wurden. Dies gilt auch für das laufende Jahr, in dem Corona den Sitzungsrhythmus durcheinanderbrachte. Im Jahr 2019 war dies jedoch anders: 28 von 38 Sitzungen fanden statt, also klar mehr als die Hälfte – dies steht im Gegensatz zur Aussage der Juso. Im letzten Halbjahr tagte das Parlament wegen der Pandemie nur elf Mal, geplant gewesen wären 21 Sitzungen. Allerdings würden immer mehr Sitzungen eingeplant als nötig, sagt Rahel Ommerli, die Leiterin des Parlamentsdienstes. Die nächste Grossratssitzung findet voraussichtlich erst am 8. September statt, die zwei Termine im August wurden abgesagt.

Vier Rednerinnen und Redner, alle Mitglieder der Partei, stellten in der simulierten Sitzung Anträge zu politischen Fragen, die der Grosse Rat ihrer Meinung nach behandeln müsste. Cybel Dickson, die für den Regierungsrat kandidiert, warf dem Kanton vor, keine einzige Forderung der Klimabewegung umgesetzt zu haben. Von Klimagerechtigkeit sei man weit entfernt, «wir müssen um ein minimalistisches Energiegesetz kämpfen», kritisierte sie.

Die ehemalige Juso-Aargau-Präsidentin Mia Jenni forderte den Kanton auf, das Tagesgeld für Asylbewerber auf 20 Franken aufzustocken und 500 Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Ausserdem solle er Nicht-Eingebürgerten das kantonale Stimm- und Wahlrecht zugestehen. David Sommer verlangte die Wiedereinführung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung, und Lara Hitz warb für die 99%-Initiative der Juso Schweiz. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. In den kommenden Wochen plant die Juso weitere öffentliche Aktionen in Hinsicht auf die Wahlen.

Klimabewegungen planen eine Aktionswoche

Die Organisation Klimastreik Aargau wird ebenfalls wieder aktiv: In einer Medienmitteilung vom Montag kündete die Bewegung die ersten Demonstrationen seit dem Beginn der Coronakrise an. Diese werden am 21. August in Baden und am 19. September in Aarau stattfinden. Die Organisation fordert, dass in der Klimakrise ebenso konsequent gehandelt werden solle wie in der Coronakrise.

Auch auf nationaler Ebene beginnt die Klimabewegung laut «20 Minuten» wieder zu mobilisieren. Am Dienstag hat die Organisation Klimastreik eine Demonstration für den 4. September angekündigt. Zudem wollten mehrere Klimabewegungen in einer Aktionswoche vom 20. bis 25. September aufzeigen, wie ein klimagerechtes Zusammenleben in Zukunft aussehen könnte.

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