Brief an Bundesrat

Aargauer Landammann Dieth: «Jetzt ist diese Lockerung der Corona-Massnahmen angezeigt»

Landammann Markus Dieth fordert den Bundesrat auf, auch kleine Läden am Montag zu öffnen.

Landammann Markus Dieth fordert den Bundesrat auf, auch kleine Läden am Montag zu öffnen.

Landammann Markus Dieth sagt, warum der Aargau mit seiner Forderung vorprescht, alle Detailhandelsgeschäfte am Montag wieder zu öffnen. Und er sagt, die Regierung prüfe, wie Betriebe im Fall einer Maskenpflicht mit Schutzmasken aus den Vorräten des Kantons unterstützt werden könnten.

In einem offenen Brief verlangt der Aargauer Regierungsrat vom Bund, dass am kommenden Montag auch kleine Detaillisten schon öffnen dürfen. Landammann Markus Dieth erklärt, warum sich die Regierung dieser Forderung der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände anschliesst.

Der Regierungsrat stellt sich hinter die Anliegen der Wirtschaft, während Virologen und Epidemiologen vor einer zweiten Welle warnen – kann man am Montag wirklich schon alle Läden wieder öffnen?

Markus Dieth: Ja, aus unserer Sicht ist das machbar und auch nötig, um eine Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung von KMU-Gewerblern zu verhindern. Es ist aus Sicht des Regierungsrats nicht gerechtfertigt, eine Unterscheidung zwischen Grossverteilern und kleinen Detaillisten zu machen. Natürlich müssen die Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden, aber das ist auch in kleineren Geschäften möglich.

Im Brief an den Bundesrat heisst es, dass andere Kantone die Forderungen unterstützen. Dennoch prescht der Aargau mit seinem Schreiben vor – warum tut die Regierung das?

Sicher dabei ist der Kanton Zürich, da hatte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ja schon am Wochenende weitere Lockerungen verlangt. Der Aargauer Regierungsrat betrachtet die Forderungen der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände, die eine Öffnung aller Läden am Montag fordern, als gerechtfertigt. Das bisherige Krisenmanagement des Bundes war gut, das anerkennen wir auch, aber jetzt ist diese Lockerung angezeigt.

Sie verweisen auf Deutschland und Österreich, die ihre Läden schon diese Woche wieder öffneten. Dort gilt allerdings Maskenpflicht, wollen Sie das auch in der Schweiz einführen?

Wir unterstützen das Vorgehen des Bundesrats, der für die einzelnen Branchen jeweils Schutzkonzepte verlangt. Das wird in den nächsten Tagen noch konkretisiert, ob der Bundesrat eine Maskenpflicht für gewisse Situationen erlässt, wissen wir derzeit nicht.

Sollte eine Maskenpflicht beim Einkaufen kommen – wäre der Kanton dann bereit, den Läden und anderen Betrieben genügend Schutzmasken zur Verfügung zu stellen?

Das ist ein Punkt, den wir im Regierungsrat derzeit prüfen. Es gibt gewisse Lagerbestände von Schutzmasken beim Kanton, wir sind hier gut ausgerüstet. Konkret stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten wir als Kanton haben, um der Wirtschaft mit Schutzmasken auszuhelfen – praktisch im Sinn eines Hilfspakets in Naturalien.

SP-Präsidentin Gabriela Suter sagte, Experten sollten entscheiden, wann alle Läden aufgehen. Sie könnte sich vorstellen, dass Grossverteiler ihre Non-Food-Sortimente bis zum 11. Mai abgesperrt halten müssten?

Das muss in der ganzen Schweiz einheitlich festgelegt werden, aber unsere Position ist klar: Wir möchten nicht Teilsortimente bei Grossverteilern abgesperrt lassen, sondern die Detailhändler, die dasselbe verkaufen, früher wieder öffnen lassen. Nun muss der Bundesrat eine Regelung festlegen, damit keine Ungleichbehandlung entsteht, die nicht nachvollziehbar wäre.

Sie fordern auch eine Perspektive für die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche – wann sollen Bars und Restaurants wieder öffnen?

Den genauen Zeitpunkt müssen die Gesundheitsexperten festlegen, für die Betriebe im Gastro- und Eventbereich ist aber wichtig, dass sie eine gewisse Planungssicherheit erhalten. Sie müssen zumindest wissen, in welcher Etappe sie wieder öffnen können – ist das am 11. Mai der Fall, am 8. Juni, oder noch später? Und wie müssen die Bedingungen kennen, die eingehalten werden müssen, damit sie öffnen können.

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