Hausarzt-Kette

Aargauer «MeinArzt»-Chaos: Berufsverbot laut Regierung unverhältnismässig

Ärztinnen und Lieferanten warfen dem Gründer unsaubere Methoden vor. Zudem soll die Praxiskette finanzielle Probleme haben.

Ärztinnen und Lieferanten warfen dem Gründer unsaubere Methoden vor. Zudem soll die Praxiskette finanzielle Probleme haben.

Ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung ist laut Regierung nicht verhältnismässig. Grund dafür ist, dass keine Gesundheitsgefährdung oder unsorgfältige ärztliche Behandlung erkennbar sei.

Gegen den Gründer der Praxiskette «MeinArzt» läuft in Zürich eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Vermögensdelikte. Das machte die SRF- «Rundschau» im Juni publik. Ärztinnen und Lieferanten warfen ihm unsaubere Methoden vor. Zudem soll die Praxiskette finanzielle Probleme haben. Das spüren Tausende Patientinnen und Patienten der «Mein Arzt»-Praxen im Aargau. Sie können nicht mehr zu ihrem Hausarzt, weil sieben der acht Praxen inzwischen geschlossen wurden.

SVP-Grossrat René Bodmer haben die Medienberichte über die «MeinArzt Schweiz GmbH» aufgeschreckt. Er stellte dem Regierungsrat mehrere Fragen zum Thema. Jene nach den Auflagen, welche die Praxiskette nicht erfüllen soll, kann der Regierungsrat nicht beantworten. Ihm seien keine verfügten Auflagen bekannt, entsprechend könne auch nicht von einer Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der Auflagen gesprochen werden, hält der Regierungsrat fest.

Patienten waren nicht gefährdet

Der Aargau kenne auch keine Betriebsbewilligung für Arztpraxen. Jeder Arzt, der in einer Praxis tätig ist, muss eine Berufsausübungsbewilligung oder eine Stellvertreter- oder Assistentenbewilligung für die persönliche Berufsausübung vorweisen können. Eine solche hätten alle elf «MeinArzt»-Ärzte.

Die gemäss Medienberichten vorgefallenen Ereignisse seien unangenehm, so der Regierungsrat. Es sei aber keine Gesundheitsgefährdung oder unsorgfältige ärztliche Behandlung erkennbar. Daher wäre ein Entzug der Berufsausübungsbewilligung laut Regierung aufgrund der bekannten Vorkommnisse weder gesetzeskonform noch verhältnismässig.

Ausstand wurde mittlerweile bezahlt

Laut Recherchen der «Rundschau» sollen Ärzte in den «MeinArzt»-Praxen zum Teil auch auf die Zahlstellenregisternummer von Ärzten abgerechnet haben, die nicht mehr praktizieren. Die Regierung antwortet, diese Nummern würden von der Sasis AG und nicht von den kantonalen Gesundheitsbehörden überprüft. Der Kanton habe keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Abteilung Gesundheit seien aber zwei Situationen bekannt, in denen dieser Verdacht im Raum stand. «Die meldenden Personen wurden jeweils an die Krankenkassen und die Sasis AG verwiesen», schreibt die Regierung.

In Bezug auf die offenen überfälligen Rechnungen der «MeinArzt Schweiz GmbH» hält der Regierungsrat fest, es lägen im Aargau belegte Forderungen von 86'335 Franken vor. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der Betreibungsregisterauszüge habe die Firma Forderungen von 37'487 Franken beglichen. Auch bei den Steuern gab es eine Betreibung. Der Ausstand sei mittlerweile bezahlt worden, hält die Regierung fest.

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