Grosser Rat
Aargauer Politjahr 2018 steht erneut im Zeichen des Sparens – diese Initiativen erwarten uns

Grosszügig oder restriktiv sein – der erste grosse politische Kampf dreht sich um Stipendien. Aber auch weitere Initiativen für mehr Einnahmen und Ausgaben stehen dieses Jahr an.

Mathias Küng
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Die erste Sitzung im neuen Jahr dreht sich um Stipendien.

Die erste Sitzung im neuen Jahr dreht sich um Stipendien.

Chris Iseli

2015 stand der Aargau im Bann der nationalen Wahlen, das Jahr 2016 prägten die Regierungs- und Grossratswahlen, 2017 die Gemeindewahlen. In diesem Jahr können die Parteien etwas durchschnaufen. Aber nicht lange. Mit Blick auf die Nationalratswahlen 2019 bekommt die SP schon am 9. Juni ein neues Präsidium. Die Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Elisabeth Burgener geben ihr Mandat auf diesen Zeitpunkt hin zurück. Eine erste unumstrittene Wahl findet am Dienstag statt. Bernhard Scholl (FDP) wird neuer Grossratspräsident, Renata Siegrist (GLP) wird erste, Edith Saner (CVP) zweite Vizepräsidentin.

Ringen um Stipendien

Am 4. März wird über das neue kantonale Stipendiengesetz abgestimmt. Eine wesentliche Neuerung ist, dass künftig ein Teil eines Stipendiums für Uni oder Fachhochschule als zinsloses, aber rückzahlbares Darlehen vergeben wird. Deshalb kam es zum Behördenreferendum, und zum Urnengang.

Erstes Sparmodul kommt

Finanzdirektor Markus Dieth muss zum Kantonshaushalt weiter grösste Sorge tragen. Denn trotz mehreren Sparpaketen, einem ausgeglichenen Budget 2018 sowie einer erwarteten doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (104 statt 52 Millionen Franken) ist dieser noch lange nicht über den Berg.

Die Regierung arbeitet an mehreren Gesetzesprojekten, mit denen sie den Haushalt mittelfristig um weitere 80 bis 120 Millionen Franken entlasten will. Bei diversen Reformvorhaben dürfte die öffentliche Anhörung erst ab 2019 starten. Geplant sind Gesetzesvorhaben etwa für eine kürzere Maturitätszeit.

Spitalgesetz in Erarbeitung

Hingegen laufen die Arbeiten an der Totalrevision des Spitalgesetzes im Departement von Franziska Roth bereits auf Hochtouren. Die Anhörung dazu soll im vierten Quartal 2018 starten. Die Regierung hofft hier auf das grösste Entlastungsvolumen, auf 20 bis 30 Millionen Franken.

Laut dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan dürfte zudem im Spätherbst das Modul «Ergänzungsleistungen» in die Vernehmlassung gehen. Dabei geht es unter anderem um das Prinzip «ambulant vor stationär». Ziel ist, dass Menschen möglichst lange zu Hause wohnen. So benötigen sie deutlich weniger Ergänzungsleistungen.

Im Baudepartement von Stephan Attiger laufen die Arbeiten für eine Energiegesetzrevision. Auslöser sind die von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedeten Mustervorschriften 2014. Damit soll die vom Grossen Rat verabschiedete kantonale Energiestrategie umgesetzt werden. Die Vernehmlassungseröffnung erfolgt Mitte Jahr.

Neuer Lehrplan ab 2020

Bereits am Laufen ist die Vernehmlassung aus dem Bildungsdepartement von Alex Hürzeler über den neuen Aargauer Lehrplan. Unter anderem soll mit Französischunterricht ab der 5. Klasse der Primarschule die Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz umgesetzt werden. Ausgehend von den Ergebnissen der Anhörung beschliesst die Regierung dann im Sommer den definitiven Aargauer Lehrplan für die Volksschule und die dazugehörigen Stundentafeln. Umsetzung soll kostenneutral erfolgen. Einzig für zwei zusätzliche Französischlektionen an der Primarschule soll ein Kredit beantragt werden. Die Inkraftsetzung ist ab Schuljahr 2020/21 geplant.

In Bearbeitung ist auch eine Reform der Berufsfachschulen. Mit diesem Modul zur Haushaltsanierung erhofft sich die Regierung Einsparungen von 2 bis 5 Millionen Franken. Falls dies zu einer Vorlage führt, ist mit einem Anhörungsstart frühestens im letzten Quartal 2018 zu rechnen.

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