Sparmassnahmen

Aargauer Polizisten sind sauer: Autogeld wurde gestrichen, dafür Parkgebühr eingeführt

Wehrten sich bereits im November an der Lehrerkundgebung gegen die beiden Sparmassnahmen des Kantons: Kantonspolizisten als «Weisser Block», im Bild Hansjörg Schenk, Vizepräsident des Polizeiverbands.

Wehrten sich bereits im November an der Lehrerkundgebung gegen die beiden Sparmassnahmen des Kantons: Kantonspolizisten als «Weisser Block», im Bild Hansjörg Schenk, Vizepräsident des Polizeiverbands.

Zwei Sparmassnahmen sorgen derzeit im Aargauer Polizeikorps für grossen Unmut. Netto bedeuten diese für die Beamten eine Lohneinbusse von 1720 Franken.

Weil der Kanton spart, sind die Kantonspolizisten verärgert, und eine SP-Grossrätin hat «e Wulle im Buuch». Was ist da passiert?

Am 22. November 2016 debattierte der Grosse Rat darüber, wo noch gespart werden kann. Es ist bereits Mitte Nachmittag, da kommt die Sanierungsmassnahme S17-KTAG-5 an die Reihe: «Abschaffung der Entschädigung der Fahrzeugstellungspflicht». Tönt kompliziert, ist simpel. Kantonspersonal, das für die Ausübung des Berufs auf ein Privatauto angewiesen ist, erhält pro Jahr pauschal 1000 Franken Entschädigung. Gefahrene Kilometer werden zusätzlich mit 70 Rappen pro Kilometer vergütet.

Als die Regierung über die Bücher geht, fällt ihr auf, dass man damit quer in der Landschaft steht. Brogli sagt im Grossen Rat: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass die Abgeltung für die Fahrzeugstellungspflicht in keinem anderen Kanton besteht. Und schliesslich haben wir die Abgeltung wie bis anhin.» Die Kilometerentschädigung werde «selbstverständlich beibehalten».

1720 Franken weniger im Jahr

Die SP sieht das anders. Lea Schmidmeister, Wettingen, sagt, die Abschaffung sei «eine unverhältnismässige Lohnreduktion», zumal die Polizistenlöhne im Kantonsvergleich ohnehin tief seien. Die SP beantragt, auf die Massnahme zu verzichten. Der Rat will davon nichts wissen, der Antrag wird mit 95 zu 31 Stimmen abgelehnt. Das Thema scheint damit vom Tisch zu sein.

Doch in den Köpfen vieler Kantonspolizisten bleibt S17-KTAG-5 präsent. Für sie geht es um mehr als um 1000 Franken. Es geht auch um ein Symbol. Hansjörg Schenk ist Vizepräsident des Verbands Kantonspolizei Aargau. Er sagt: «Das Ganze sorgt aktuell für grosse Unruhe im Korps.» Polizisten seien grundsätzlich sehr motiviert und loyal. «Wir haben für vieles Verständnis, auch in Sparrunden. Aber das geht zu weit.»

Für den Verband ist die Streichung der 1000 Franken so ärgerlich, weil sie mit einem anderen Sparbeschluss zusammenfällt: Seit April 2016 sind Kantonsangestellte verpflichtet, für das Parkieren am Arbeitsplatz zu bezahlen. Auch Gesetzeshüter müssen 720 Franken pro Jahr für einen Parkplatz berappen. Schenk: «Netto führt das zu einer Lohneinbusse von 1720 Franken. Das tut weh.» In der unteren Lohnstufe seien das bis zu drei Lohnprozente.

Dem Polizeiverband geht es aber noch um etwas anderes: Nicht nur die Entschädigung entfällt, sondern mit ihr die Fahrzeugstellungspflicht. Das bestätigt Roland Hofer, Sprecher beim Departement Finanzen und Ressourcen (DFR). Die Pflicht wurde einst eingeführt, damit ein Polizist im Notfall aus der Freizeit schnell in den Einsatz kann. Etwa, als an Heiligabend 2015 rund 100 Kantonspolizisten für den Fall Rupperswil aufgeboten wurden. Als im Sommer 2016 ein Maisfeld in Suhr umstellt wurde, um Einbrecher zu verhaften. Viele rückten mit dem Privatauto aus. Bei der Berner Kantonspolizei war man einmal erstaunt, als die Aargauer mitten in der Nacht zur Unterstützung bei einer unbewilligten Demonstration anrückten – innert nur 80 Minuten.

Schenk sagt: «Da kommt man einfach. Man ist immer bereit, auch in der Freizeit, auch ohne Pikettentschädigung.» Diese Erwartung des Kantons an das Korps werde mit der Fahrzeugstellungspflicht gestrichen. Für Schenk eine Frage der Loyalität. Und der Sicherheit: «Es ist fraglich, wie ein schnelles Einrücken ab Sommer bei solchen Einsätzen erfolgen soll. Und ob alle im Korps gleich motiviert sein werden.»

Kanton: «Leichte Verzögerungen»

Wie DFR-Sprecher Hofer bestätigt, spart der Kanton rund 600 000 Franken. Für 900 Mitarbeitende gilt die Fahrzeugstellungspflicht. Nur Angestellte, die grosse Arbeitsgeräte oder viel Ausrüstung immer im Privatauto mitführen müssen, werden weiterhin entschädigt. So sind etwa Polizeihundeführer oder die Sondereinheit Argus ausgenommen. Hofer räumt ein, dass es «bei Grossaufgeboten bei einzelnen Mitarbeitenden zu leichten Verzögerungen kommen kann». Solche nicht planbaren Aufgebote seien aber «sehr selten». Es sei verständlich, dass sich Mitarbeitende, nicht nur bei der Polizei, «unfair behandelt fühlen, wenn in einer Zeit von null Franken Lohnentwicklung zusätzliche Arbeitgeberleistungen abgebaut werden.» Letztlich handle es sich aber um einen «klaren Auftrag des Grossen Rates».

Schenk sagt es deutlich: «Wir wollen das rückgängig machen.» Sei das nicht möglich, müssten «die, die es entschieden haben, auch die Verantwortung übernehmen». SP-Grossrätin Schmidmeister hat «e Wulle im Buuch»: Sie sei überzeugt, dass eine Polizistin oder ein Polizist trotzdem ein Auto kauft, um ständig einsatzbereit zu sein. «Aber genau das stösst mir sauer auf: Die Polizistin nimmt ihren Job ernst, der Kanton seinen nicht.» Sie unterstütze den Polizeiverband, wenn er den Beschluss rückgängig machen wolle, überzeugen müsse man aber die Bürgerlichen.

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