Neue Regionalpolitik

Aargauer Randregionen erhalten eine Million weniger aus Fördertopf

Weinwanderung im Jurapark von Effingen nach Bözen: Mit den finanziellen Mitteln der Neuen Regionalpolitik werden auch mehrere touristische Projekte im Aargau gefördert.

Weinwanderung im Jurapark von Effingen nach Bözen: Mit den finanziellen Mitteln der Neuen Regionalpolitik werden auch mehrere touristische Projekte im Aargau gefördert.

In den letzten vier Jahren wurden im Aargau 17 Projekte in Randregionen unterstützt. Dafür wurden 2,6 Millionen Franken der sogenannten Neuen Regionalpolitik eingesetzt – die Hälfte vom Bund, die Hälfte vom Kanton. Jetzt werden die Mittel gekürzt.

Selbstbewusst präsentiert sich der Aargau in seinem Image-Film als Hightech-Kanton, in der CS-Studie zur Standortattraktivität belegt der Kanton regelmässig Spitzenplätze. Und doch gibt es Regionen, die im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Fördergelder vom Bund beziehen.

Marietta Frey von der kantonalen Standortförderung erklärt diesen scheinbaren Widerspruch: «Wir konnten gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft den Nachweis erbringen, dass Regionen wie Aargauer Jura, Zurzibiet und südlicher Aargau denselben strukturellen Herausforderungen gegenüberstehen wie typische Randregionen.» So flossen in den letzten vier Jahren insgesamt 2,6 Millionen Franken in 17 Projekte (siehe Beispiele unten).

Der neue Image-Film des Kantons Aargau

Jeweils die Hälfte der Gelder kam vom Kanton, die andere Hälfte steuerte der Bund bei. Dazu kamen 1,4 Millionen Franken an Eigenmitteln aus den Regionen. Durch diese gemeinsame Finanzierung entsteht laut Marietta Frey eine finanzielle Hebelwirkung.

Die Ziele der Neuen Regionalpolitik sind vielfältig: Standortvoraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten sollen verbessert, Innovationen, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gefördert werden. Damit sollen Arbeitsplätze in den Zielregionen geschaffen und erhalten werden.

Erfolgsquote von 80 Prozent

Doch wie nachhaltig ist diese Förderung? Laufen die Projekte nur, solange die Gelder fliessen. «Wir verstehen NRP als Anschubfinanzierung und achten sehr auf die Nachhaltigkeit der Strukturen und Geschäftsmodelle», sagt Marietta Frey.

Bei rund 80 Prozent der zwischen 2012 und 2015 realisierten Projekte sei eine Basis gelegt worden, «auf der operiert und aufgebaut werden kann». Erfolgsgarantien gebe es aber nicht, wie Frey ausführt: «Gerade der leistungsfähige Betrieb von regionalen Standortförderorganisationen hängt massgeblich von finanziellen Beiträgen der Gemeinden ab.»

Macht es denn überhaupt Sinn, die strukturschwachen Regionen im Aargau mit Subventionen zu fördern? Frey sagt: «Eine Anschubfinanzierung in Bereichen mit niedrigen Anreizen für unternehmerisches Engagement ist meines Erachtens durchaus sinnvoll.» Es gehe darum, Negativspiralen in deindustrialisierten und ländlichen Randregionen aufzuhalten. Damit würden diese Standorte für Wohnen und Arbeiten wieder attraktiver.

«Ist eine positive Entwicklung angestossen, bietet dies auch Unternehmen in Form von besseren Rahmenbedingungen neue Möglichkeiten», sagt sie. Dies sei insbesondere für Randregionen und ländliche Zentren im Aargau wichtig, weil diese Gebiete «über eine unterdurchschnittliche Zahl wertschöpfungsintensiver Unternehmen und geringe Exportleistungen verfügen», wie Frey ausführt.

Mittel um eine Million gekürzt

Doch der Spardruck macht auch vor der Standortförderung nicht Halt. In den nächsten vier Jahren stehen nur noch 1,6 Millionen Franken für die NRP-Projekte im Aargau zur Verfügung. Frey bedauert dies und nennt die Konsequenzen: «Die geringeren Mittel machen eine Fokussierung und Einschränkung bei den Vergabekriterien unerlässlich.»

So werden beispielsweise touristische Projekte nur in jenen ländlichen Regionen unterstützt, wo Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Auch die Weiterführung bestehender Projekte für vier Jahre ist nicht zulässig. Zudem müssen sich bei Projekten zur regionalen Standortförderung grosse Teile der Region, im Klartext die Gemeinden, finanziell beteiligen.

Noch hat die Regierung nicht über die künftigen Mittel entschieden, ausserdem könnte der Grosse Rat diese in der Budgetdebatte noch kürzen.

Darauf angesprochen, hält Frey fest: «Aus meiner Sicht ist mit dem Budget von 1,6 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre eine Untergrenze erreicht.»

Aufwand und Ertrag müssten in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. «Bei einer weiteren Kürzung stünde dem Aufwand, der eben nicht proportional zur Projektanzahl sinkt, ein zu geringer Nutzen auf der Projektseite gegenüber.»

Frist für Projekteingabe läuft

Wie viele Projekte für die nächsten vier Jahre noch bewilligt werden können, sei schwer abzuschätzen und von der Projektgrösse abhängig. «Wir gehen von Projekten in der Grössenordnung von 50 000 bis 150 000 Franken aus», sagt Frey.

Noch liegen keine Projekteingaben für eine NRP-Finanzierung ab 2016 vor, die Frist dafür läuft bis Mitte Oktober. «Von unseren Partnern, den regionalen Standortförderern, wissen wir jedoch, dass mit Hochdruck an der Konzipierung von überzeugenden, wirkungsvollen Projekten gearbeitet wird», sagt Frey.

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