Gesundheitsdepartement

Aargauer Regierung will den Roth-Bericht geheim halten – das sorgt für neue Kritik

Grün oder Rot? Wie der Bericht zum Departement von Franziska Roth ausfiel, ist bis heute unbekannt.

Grün oder Rot? Wie der Bericht zum Departement von Franziska Roth ausfiel, ist bis heute unbekannt.

Die Analyse zu Organisation, Führung und Unternehmenskultur im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) unter der Führung von Franziska Roth soll offengelegt werden. Das fordert die BDP. Der Regierungsrat dagegen stellt den Nutzen in Frage.

Es ist ein Dokument, das kaum jemand gesehen hat, das aber mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu geführt hat, dass Franziska Roth vor rund einem Monat als Regierungsrätin zurücktrat: der externe Untersuchungsbericht zum Gesundheitsdepartement. In Auftrag gegeben hatte ihn die Regierung Ende März. Das Zürcher Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung sollte für 90'000 Franken Organisation, Führung und Unternehmenskultur bzw. Betriebsklima in Roths Departement untersuchen. Vorgesehen waren Dutzende von Interviews mit Führungspersonen, dazu eine Dokumentenanalyse zu Richtlinien, Weisungen, Prozess- und Ablaufdokumentation.

Mitte Juni lag ein erster Entwurf des Berichts vor. Er wurde Franziska Roth zur Stellungnahme vorgelegt, doch die Gesundheitsdirektorin äusserte sich nicht zum Inhalt, sondern gab eine Woche später ihren Rücktritt bekannt.

SVP-Präsident forderte im Juni schon Einsicht

«Ich gehe davon aus, dass der Bericht ihr zu denken gab», sagte SVP-Präsident Thomas Burgherr zwei Tage später. Am Parteitag nach dem Rücktritt der ehemaligen SVP-Regierungsrätin forderte Burgherr, der Bericht müsse veröffentlicht werden. «Wir würden gern diese Analyse sehen, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.» Der Regierungsrat habe im März schliesslich «verbindlich versprochen, er werde diesen Bericht veröffentlichen».
Nun erhebt die BDP dieselbe Forderung. 

Den Beitrag von Tele M1 zum Thema: 

Bericht über Franziska Roth soll veröffentlicht werden

Es ist eines der meist gehüteten Geheimnisse im Aargau: Der Untersuchungsbericht, der zeigt, was zum Rücktritt der Regierungsrätin Franziska Roth führte. Die BDP fordert nun, dass der Bericht veröffentlicht wird.

In einer Mitteilung schreibt die Partei, die Aargauer Bevölkerung habe ein Anrecht darauf, «Einblick in diesen, durch Steuergelder finanzierten Bericht zu erhalten». Es gebe keinen Grund, die Ergebnisse der Untersuchung geheim zu halten. «Es geht uns dabei nicht um die Person von Franziska Roth, sondern um den Zustand des Departements», sagt BDP-Vizepräsident Philippe Tschopp. Mit Blick auf die am 20. Oktober anstehende Ersatzwahl sollten mögliche Kandidaten wissen, was auf sie zukomme, wenn sie gewählt würden und das Departement Gesundheit und Soziales übernehmen müssten. 

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass im Aargau das Öffentlichkeitsprinzip gelte und dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Transparenz habe, teilt die BDP weiter mit. «Wir haben die Mitteilung auch dem Regierungsrat zugestellt und würden allenfalls mit einem Vorstoss im Grossen Rat die Publikation des Berichts verlangen, wenn die Regierung dies nicht tut», betont Tschopp.

Regierungsrat sieht veränderte Ausgangslage

Die Regierung hatte am 19. Juni entschieden, den Bericht nicht fertigstellen zu lassen und nicht zu publizieren. Dies gelte immer noch, sagt Regierungssprecher Peter Buri, zumal sich die Ausgangslage seit dem Zeitpunkt, als die Analyse in Auftrag gegeben wurde, markant verändert habe. Schon im Frühling hat Finanzdirektor Markus Dieth das Dossier für den Neubau des Kantonsspitals Aarau übernommen, seit dem Rücktritt von Franziska Roth führt Baudirektor Stephan Attiger interimistisch ihr früheres Departement, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz untersteht neu Landammann Urs Hofmann.

Buri betont: «Im Herbst, wenn nach der Ersatzwahl die Übernahme des Departements durch ein neues Regierungsmitglied ansteht, wird sich die Lage anders präsentieren als im Frühling. Deshalb ist es fraglich, wie weit die Ergebnisse der Analyse für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frau Roth wirklich hilfreich wären.»

Peter Buri geht davon aus, dass der Regierungsrat an seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien «die nun gestellte Forderung nach einer Veröffentlichung des nicht fertiggestellten Berichts» thematisieren werde. Möglich ist nicht nur politischer Druck, sondern auch ein Einsichtsgesuch nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen. Auch dagegen würde sich der Regierungsrat laut Buri wehren. «Er würde in seiner Stellungnahme zu einem solchen Begehren seine Argumente darlegen, warum die Einsicht nicht zu gewähren sei.»

Regierungsrätin Franziska Roth - von der Nomination bis zum Rücktritt:

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