Ende Oktober habe man entschieden, "auf aktive Bemühungen" für ein Ausschaffungszentrum zu verzichten, hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag fest. Es handle sich "nicht um einen definitiven Entscheid".

Der Verzicht auf die Bemühungen für das Zentrum mit 250 Plätzen führte im Grossen Rat zu Kritik. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, seine Überlegungen darzulegen. Mit grosser Mehrheit erklärte der Grosse Rat eine Interpellation der Grünen als dringlich.

Für den Betrieb des Bundesasylzentrums sind gemäss Regierungsrat 15 bis 20 Stellen sowie 10 bis 15 zusätzliche Haftplätze notwendig. Die Mehraufwendungen würden 2 bis 2,5 Millionen Franken pro Jahr betragen. Dabei seien die Abgeltungen des Bundes berücksichtigt.

Würde der Kanton Aargau ein Bundesasylzentrum betreiben, so würde der Bund dem Kanton rund 190 Asylsuchende weniger pro Jahr zuweisen. Dieser Vorteile käme für die Gemeinden und den Kanton längerfristig und indirekt zum Tragen, schreibt der Regierungsrat.

Ohne Bundesasylzentrum ändert sich an der bisherigen Zuweisungspraxis des Bundes nichts. Der Bund weist dem Aargau 7,8 Prozent der Asylfälle zu. So entstehen für alle Gemeinden zusammen Mehrkosten von 500'000 bis 650'000 Franken pro Jahr, wie der Regierungsrat vorrechnet. Für den Kanton fällt ein finanzieller Mehraufwand von 350'000 bis 500'000 Franken an.

Aargau steht abseits

In den Asylregion Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO) will der Bund Asylzentren mit insgesamt 840 Plätzen schaffen. Mit den zwei Standorten für künftige Bundesasylzentren in Basel-Stadt und im Kanton Solothurn stehen in der Region Nordwestschweiz bislang 600 Plätze zur Verfügung.

Als Standortkantone für das Ausreisezentrum mit 250 Plätzen kommen der Aargau und das Baselland in Frage. Für den Aargauer Regierungsrat steht fest, dass sich der Kanton Basel-Landschaft für ein solches Zentrum bemüht.

Bei einem Treffen der Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth (SVP) und dem Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (CVP) war über mögliche Standorte eines Ausreiszentrums gesprochen worden, wie es in der Stellungnahme heisst. Das Treffen fand im vergangenen März statt.