Coronakrise

Aargauer SP und Gewerbe wollen vom Bund mindestens eine Milliarde Franken Unterstützung

Die Aargauer SP fordert mehr Geld vom Bund.

Die Aargauer SP fordert mehr Geld vom Bund.

Die SP findet die minimale Umsatzgrenze von 50'000 Franken für Hilfe vom Staat zu hoch.

Erste Reaktionen Er habe eine grundsätzlich ähnliche Stossrichtung für die Hilfe an die Wirtschaft, sagt der neue Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Wie die Regierung findet er den vom Bund vorgeschlagenen Betrag von 200 Millionen Franken für die Kantone viel zu gering.

Er wäre aber auch mit den vom Regierungsrat geforderten 500 Millionen Franken nicht zufrieden: «Der Bund muss in der jetzigen, sehr schwierigen Situation mindestens eine Milliarde Franken einsetzen. Sollte er wenigstens so viel sprechen – als Nationalrat werde ich mich im Parlament sehr dafür einsetzen – gäbe es für den Aargau immerhin rund 67 Millionen Franken. Meine Forderung ist, dass der Kanton dieses Geld dann zusätzlich einsetzen muss. Noch besser wäre es, der Bund würde seine 200 Millionen sogar verachtfachen.»

«Wirtschaftsprüfer und Treuhänder müssen mithelfen»

Ein Problem sieht Giezendanner angesichts des nötigen, engen Terminrahmens, um Firmen noch helfen zu können. Neben dem gesetzgeberischen Fundament sieht er die Hauptschwierigkeit dieser einmaligen Aktion nämlich in der Prüfung und Beurteilung der Gesuche. Die kantonale Verwaltung werde nicht genügend Ressourcen für die Prüfung der Gesuche innerhalb von wenigen Tagen bereitstellen können, ist er überzeugt.

Er fordert deshalb: «Für die Umsetzung muss der Kanton auf zusätzliche privatwirtschaftliche Kapazitäten zurückgreifen, was durch Treuhänder und Wirtschaftsprüfer ermöglicht werden könnte.» Zahllose Klein- und Mikrounternehmen seien auf rasche Hilfe angewiesen.

Wie viel von den 125 Millionen sollen denn à fonds perdu fliessen? Da ist Giezendanner zurückhaltend: «Es kann nicht sein, dass alles à fonds perdu vergeben wird. Das sind schliesslich Steuergelder. À fonds perdu dürfen Beträge nur nach einer sehr genauen Prüfung vergeben werden.»

Bezüglich Forderungen an Bern tönt es bei der SP Aargau sehr ähnlich. Sie begrüsst in einer Mitteilung grundsätzlich die Haltung des Aargauer Regierungsrats zur vom Bundesrat vorgelegten Härtefallverordnung. Die aktuelle Härtefallregelung aus dem Covid-19-Gesetz sei jedoch ungenügend und überholt, weil sie die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Coronawelle nicht berücksichtigt, kritisiert SP-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter.

Die SP Aargau fordert denn auch eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundeshilfe auf eine Milliarde Franken. Zudem erwarte die SP Aargau, dass der Bund den Kostenteiler im Covid-19-Gesetz zu Gunsten der Kantone anpasst: «Da der Bund die Massnahmen angeordnet hat, muss er auch die Hauptlast der Finanzhilfen tragen.»

SP: Geld muss rasch fliessen, um Entlassungswelle abzuwenden

Ob der vorgeschlagene kantonale Kredit von 125 Millionen reicht, sei fraglich. Die SP erwartet, «dass dieser Kredit allenfalls schnell aufgestockt wird». Zuversichtlich stimme, dass der Regierungsrat die Finanzhilfen rasch und unbürokratisch an die Unternehmen ausbezahlen will. Dies sei auch nötig, um eine Konkurs- und Entlassungswelle abzuwenden. Eine solche käme der Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen.

Die vorgesehene untere Umsatzgrenze von 50'000 Franken für Unternehmen sei zu hoch angesetzt, sie schliesse viele Kleinstunternehmen aus, kritisiert Gabriela Suter. Sie fordert: «Auch die kleinsten Unternehmen, die grundsätzlich profitabel und überlebensfähig sind, müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden und dürfen keinesfalls durch die Maschen fallen.»

Vor diesem Hintergrund fordert die SP die Regierung auch dringend auf, die Pläne zu einer Senkung der Unternehmenssteuer für Firmen mit Gewinnen von über einer Viertelmillion zu stoppen.

Arbeit Aargau: Im Fokus ist die Arbeitsplatzerhaltung

Arbeit Aargau begrüsst laut Mitteilung die geplanten zusätzlichen Massnahmen für die Wirtschaft. Durch die Unterstützung durch Bund und Kanton gewännen die Unternehmen und Arbeitnehmenden Sicherheit. Man begrüsse gerade die Forderung nach höheren Bundesbeiträgen, die Aufstockung des Finanzbeitrages des Aargaus auf 125 Millionen, ebenso die geplante schnelle Umsetzung der Massnahmen sowie die Möglichkeit des Bezuges von A-fonds-perdu-Beiträgen, schreibt die von der grünen Nationalrätin Irène Kälin präsidierte Organisation.

Durch diese Unterstützung könnten viele Unternehmen neue Hoffnung schöpfen. Wichtig sei, «die finanziellen Hilfspakete prioritär dafür einzusetzen, Kündigungen zu verhindern».

Bürgerliche begrüssen die Stossrichtung

Von anderen Parteien gibt es bisher lediglich erste, summarische Einschätzungen. Laut SVP begrüsst man die Stossrichtung der regierungsrätlichen Vorschläge, jedoch seien die Details noch unklar, heisst es.

Die FDP Aargau ihrerseits begrüsst, dass sich der Regierungsrat in dieser Sache klar äussert. Aus unserer Sicht sei es entscheidend, dass den betroffenen Unternehmen nun rasch und zielgerichtet geholfen wird.

Man werde sich mit den Massnahmen von Bund und Kanton im Detail auseinandersetzen und prüfen, wo allenfalls noch Verbesserungsbedarf besteht. FDP-Präsident und Grossrat Lukas Pfisterer sagt: «Letztlich geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und den Unternehmen mit den Menschen dahinter zu helfen.»

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