Budgetdebatte

Aargauer Staatspersonal erhält 1 Prozent mehr Lohn

Budgetdebatte im Kanton Aargau (Symbolbild)

Budgetdebatte im Kanton Aargau (Symbolbild)

Der Grosse Rat hat zum Abschluss der Budgetdebatte 2013 entschieden, die Löhne des Staatspersonals um 1 Prozent anzuheben. Damit obsiegte die Regierung über einen Nullrundenantrag der SVP und eine 0,5-Prozent-Erhöhung aus den Reihen der FDP.

In der Budget-Teildebatte des Grossen Rates begründete Heinrich Schöni als Präsident der Kommission Aufgabenplanung und -finanzen (Kapf) den Antrag auf 1 Prozent. Die Kommission hatte sich mit 7 : 5 Stimmen so entschieden. Dies sei auch Ausdruck der Wertschätzung und diene der Sicherstellung des Lohnsystems mit Leistungslohnprinzip. Ein Plus von 1 Prozent entspreche zudem dem allgemeinen Durchschnitt. Dies trage auch dazu bei, „mit der allgemeinen Lohnentwicklung in der Volkswirtschaft Schritt zu halten".

Regina Lehmann (SVP) beantragte namens ihrer Kommission Allgemeine Verwaltung (AWV) die Empfehlung ihrer Kommission für eine Erhöhung um 0,5 Prozent. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes für das Staatspersonal sei stärker zu gewichten. Ein gänzlicher Verzicht scheine ihrer Kommission aber nicht angezeigt. 0,5 Prozent würden die Realität wiederspiegeln, so Lehmann.

Aargauer Staatspersonal bekommt 1 Prozent mehr Lohn.

Aargauer Staatspersonal bekommt 1 Prozent mehr Lohn.

Schlagabtausch zwischen SVP und SP

Namens der SVP beantragte Pascal Furer wie angekündigt einen Antrag auf 0 Prozent. Bei einer Negativteuerung von 0,5 und einer Einmalzulage von 0,3 blieben immer noch 0,8 Prozent übrig. Zürich zum Beispiel habe 0,4 Prozent beschlossen plus Einmalzulage von 0,2 Prozent, St. Gallen habe gar minus 1,5 Prozent beschlossen.

Wie schon in unserem Bericht im „Sonntag" vor Wochenfrist hielt Manfred Dubach namens der SP und auch als Präsident der Konferenz der Staatspersonalverbände dagegen. 1 Prozent sei moderat und entspreche in keiner Weise der ursprünglichen Forderungen. Er erläuterte das Lehrerlohnsystem, das bei Jungen mit 100 und später bei 160 Prozent endet. Dafür brauche es eine Erhöhung zum Ausgleich der Teuerung und für die Systempflege. Letzteres brauche es, um die Lehrer auf der Lohnkurve anzuheben. Nötig seien 1,18 Prozent, um das Lohnsystem langfristig konstant zu halten. Wenn man die Minusteuerung von 0,2 Prozent im dazu nehme, komme man auf das geforderte 1 Prozent. Es bestehe aber Nachholbedarf bei den Löhnen. Insgesamt sei das Lohnsystem in den letzten Jahren über 5 Prozent zurückgefahren worden. Im Gleichen Zeitraum seien die Löhne in der Privatwirtschaft um 4 Prozent angestiegen. Dieser Rückstand müsse von Gesetzes wegen langfristig ausgeglichen werden. Die Erhöhung führe nicht zu einer Erhöhung der Lohnsumme. Das Staatspersonal würde weniger nicht verstehen, wenn der Kanton ja gleichzeitig die Steuern senken kann.

Für die FDP vertrat Franz Nebel eine Erhöhung von 0,5 Prozent. Man stelle die Wertschätzung der Mitarbeitenden des Kantons aber sehr hoch ein. Alexandra Abbt für die CVP-BDP verwies auf das Lohndekret. Es verlange, dass beim Lohnentscheid die Finanzlage des Kantons, die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Lohnentwicklung in der Wirtschaft und schliesslich die Teuerung zu werten seien. Man dürfe nicht das Personal für den frustrierenden Stellenzuwachs bestrafen. „Diese Leute leisten sehr gute Arbeit." Die CVP sei grossmehrheitlich für 1 Prozent.

Esther Gebhard-Schöni (EVP) warb namens der Mehrheit ihrer Fraktion ebenfalls für 1 Prozent. Dafür sprach sich auch Kim Schweri für die Grünen aus. Ohne Lohnerhöhung entziehe man dem Kanton ein zentrales Element in der Mitarbeiterführung.

Beim Leistungslohnprinzip müsse man konsequenterweise auch die nötigen Gelder zu dessen Umsetzung zur Verfügung gestellt werden, meinte auch Christine Haller namens der GLP für 1 Prozent. Damit stärke man auch die Attraktivität des Kantons im interkantonalen Vergleich und zeige Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal.

Jahr für Jahr dieselbe Sportveranstaltung

Sie erlebe Jahr für Jahr in der Lohndebatte dieselbe Sportveranstaltung, beklagte Eva Eliassen (Grüne): „Egal wie gut fundiert die Regierung welchen Lohnantrag stellt, er wird grundsätzlich bekämpft." Das passt Eliassen gar nicht. Man möge doch 1 Prozent beschliessen.

Eliassen hielt Kurt Rüegger (SVP) entgegen, jawohl, es sei jedes Jahr dieselbe Leier. In all diesen 22 Jahren bekämen Lehrer und Staatsangestellte immer zu wenig Lohn. Er könne das nicht mehr hören und bat um eine Nullrunde.

Brogli kämpfte für 1 Prozent

Roland Brogli verwies wie andere auf das aargauische Lohnsystem, aber auch auf die angespannte wirtschaftliche Anlage. Grund für einschneidende Anpassungen wie in Zürich oder St. Gallen bestehe aber im Aargau nicht, „weil der Kanton Aargau seine Hausaufgaben gemacht hat". Eben habe Schaffhausen zudem 1 Prozent beschlossen. Mit dem Lohnsystem soll man besondere Leistungen honorieren können, mit 0,5 Prozent sei das fast nicht machbar. Ein Grossteil der Mehrkosten durch 1 Prozent könne zudem durch die Fluktuation fast aufgefangen werden. Ein Marktvergleich zeige zudem: „Mit 1 Prozent sind wir bei den Leuten."

SVP-Antrag deutlich abgelehnt

In der Abstimmung unterlag der SVP-Antrag auf eine Nullrunde gegenüber dem Regierungsratsantrag von 1 Prozent mit 55 : 72 Stimmen. Der Regierungsantrag obsiegte dann auch mit 69 : 57 über den 0,5-Prozent-Antrag der FDP.

Das Budget wurde insgesamt praktisch unverändert mit 88 : 37 Stimmen (Nein-Stimmen der SVP) gutgeheissen.

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