Spardebatte

Aargauer SVP und FDP stellen vieles in Frage - etwa den 24-Stunden-Notfalldienst in allen Spitälern

Pascal Furrer (SVP) und Lukas Pfisterer (FDP).

Pascal Furrer (SVP) und Lukas Pfisterer (FDP).

Das neue Sanierungspaket der Aargauer Regierung fällt bei den Parteien durch, die Bürgerlichen vermissen echte Sparmassnahmen. Aber wo würden sie denn sparen? Einzelne konkrete Vorschläge kommen nun: zum Beispiel brauche nicht jedes Spital einen 24-Stunden-Nortfalldienst.

Mit einem noch von der Regierung in alter Zusammensetzung geschnürten Sanierungspaket soll der Kantonshaushalt um mindestens 43 Millionen Franken entlastet werden. Doch keine der sieben Massnahmen, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, findet derzeit gemäss den Vernehmlassungsantworten der Parteien im Grossen Rat eine Mehrheit. Zwei Massnahmen, die zulasten von Menschen im Heim gingen, werden sogar fast unisono abgelehnt. Aus den Vernehmlassungsantworten geht auch hervor, dass die SVP und die FDP alle Vorschläge ablehnen. Doch das Loch in der Kasse ist real, es muss gestopft werden. Wie würden diese Parteien, die nahezu die Hälfte der Grossratssitze stellen, dies denn tun?

Furer: Der alltägliche Wahnsinn

Für die SVP ist klar, so der Parteisekretär und frühere Präsident der Finanzkommission, Grossrat Pascal Furer: «Die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Massnahmen haben mit Sparen wenig zu tun. Viel mehr aber mit Kostenverlagerung auf andere Instanzen/Personen.» Stattdessen müsse der Kanton die Finanzen «mit einem Verzicht auf Unnötiges und mit Effizienzsteigerungen ins Lot bringen», verlangt Furer.

Gespart habe man noch viel zu wenig. Verzichten könne man ohne Einbusse auf eine Vielzahl von Berichten und Publikationen wie Umwelt Aargau, den Sozialbericht etc., so Furer: «Grad letzten Freitag wurde ein 150-seitiger, hochdetaillierter Wirksamkeitsbericht zu den Massnahmen im Kulturbereich veröffentlicht. Das ist der alltägliche Wahnsinn! Wer braucht das, wer liest so was? Ein fünfseitiger Bericht – wenn überhaupt – wäre völlig ausreichend!» Das Übel liege im Kleinen, sagt Furer.

Alle Departemente gäben Leitfäden und Berichte heraus, «die niemanden interessieren, mit denen sich die Verwaltung nur selbst beschäftigt». Darauf sei zu verzichten, fordert der SVP-Grossrat, und: «Die so frei werdenden Stellen sind natürlich auch zu streichen!» Weiter sollen die Departementsstäbe «entschlackt» werden. Doppelspurigkeiten (wie bei der Verlustscheinbewirtschaftung) seien zu eliminieren. Furer: «Auf Prestigeprojekte wie Hightech Aargau und E-Voting muss verzichtet werden, wie das die SVP längst fordert.»

Sähe die SVP auch grössere einzelne Sparpotenziale? Furer: «Das kann das Parlament nur schwer beurteilen. Mit der sogenannten Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) wurde viel Macht vom Parlament zu Regierung und Verwaltung verlagert. Wir bekommen in vielem heute nur noch Globalzahlen und können so auch nicht steuern. Solche Vorschläge muss die Regierung ausarbeiten und uns vorlegen.» Er habe die Hoffnung, so Furer, «dass die neu gewählte Regierung diese zentrale Aufgabe endlich richtig anpackt!»

Pfisterer: Aufgaben diskutieren

Vor der vom Regierungsrat auf Frühjahr 2017 in Aussicht gestellten und von der FDP mehrfach geforderten Gesamtübersicht über die kantonalen Finanzen für die nächsten Jahre und die notwendigen Massnahmen zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt mache es wenig Sinn, einzelnen Vorschlägen ohne näheren Zusammenhang zuzustimmen, sagt FDP-Grossrat Lukas Pfisterer. Der Blick der Freisinnigen richtet sich namentlich auf Bereiche mit dem grössten Kostenwachstum. Betroffen sind, so Pfisterer, «insbesondere das Bildungs- und das Gesundheits- und Sozialdepartement».

Diese verursachten bereits heute rund 80 Prozent des Nettoaufwandes des Kantons aus Globalbudget und Investitionsrechnung. Die Freisinnigen «erwarten daher von diesen Departementen konstruktive und umsetzbare Vorschläge». Wie Furer betont auch Pfisterer, es sei eine Führungsaufgabe der Regierung, Vorschläge auszuarbeiten. Ideen habe man natürlich schon. Grundsätzlich sei über Aufgaben und Leistungen zu diskutieren: «Was muss der Kanton künftig noch selbst machen, was nicht?» Unbedingt zu hinterfragen sei die Mehrfachrolle des Kantons bei den Spitälern als Eigentümer, Besteller und Vergeber der Leistungsaufträge. Als weiteres Beispiel sagt Pfisterer: «In welchen Spitälern brauchen wir wirklich einen 24-Stunden-Notfalldienst? Wo allenfalls nicht mehr?»

Ansetzen müsse man auch mit konsequenten Ausschaffungen im Asylbereich. Im Schulbereich müsse man die Standortfrage bei der Sek II (der Grosse Rat hat unlängst eine Vorlage der Regierung dazu versenkt) nochmals aufs Tapet bringen. Zu hinterfragen sei generell die Schulraumplanung, «welche auch bei den Gemeinden zu unglaublichen zusätzlichen Kosten geführt hat». Ausgehend von der erfolgten Konzentration der Grundbuchämter auf noch vier Standorte sei zu prüfen, ob dies auch in weiteren Bereichen gehe. Pfisterer: «Es ist denkbar, dass man Leistungen zusammenfasst und professionalisiert, dadurch einen Mehrwert schafft, und dabei noch Kosten reduziert.»

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