Abstimmung
Nach Nein zum E-ID-Gesetz: Digitalisierung im Aargau wird ausgebremst – Kanton hofft auf rasche Lösung

Der Aargau möchte den Zugang zu den kantonalen Dienstleistungen vereinfachen: Möglichst alle Angebote soll komplett online benutzt werden können. Mit dem Nein zum E-ID-Gesetz verzögert sich dieser Prozess.

Raphael Karpf
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Einloggen kann man sich auf der Website des Kantons bereits mit der SwissID. Nur Dienstleistungen werden damit bis auf weiteres nicht bezogen werden können.

Einloggen kann man sich auf der Website des Kantons bereits mit der SwissID. Nur Dienstleistungen werden damit bis auf weiteres nicht bezogen werden können.

Severin Bigler

Wuchtig sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Nein zum E-ID-Gesetz vergangenen Sonntag. 64 Prozent wollen nicht, dass private Firmen die elektronischen Identitäten verwalten werden – auch nicht unter staatlicher Aufsicht. Im Aargau lehnten 62,3 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage ab. Nun muss der Bund eine eigene Lösung erarbeiten.

Denn dass die Schweiz geprüfte elektronische Identitäten braucht, bestreitet niemand. Steuern bezahlen, Umzüge melden, einkaufen oder die Krankenkasse wechseln: Um all diese Dinge online und mit einem einzigen Log-in abwickeln zu können, ohne jeweils je nach Dienstleister noch eine handgeschriebene Unterschrift einreichen zu müssen, braucht es geprüfte elektronische Identitäten. Sie würden der Digitalisierung einen ungemeinen Schub verpassen.

Darum hat der Kanton Aargau noch vor der Abstimmung damit angefangen, sich auf geprüfte E-IDs vorzubereiten. Damit er möglichst schnell die kantonalen Dienstleistungen medienbruchfrei online anbieten kann. Einloggen kann man sich auf Kantonswebsite bereits mit einem solchen Log-in: mit der SwissID.

Diese elektronische Identität wird von der Swiss Sign Group zur Verfügung gestellt. Bei einem Ja zum E-ID-Gesetz hätte sich die Firma beim Bund beworben, um als Anbieter von geprüften elektronischen Identitäten zertifiziert zu werden. Und hätte auch das geklappt, hätte der Aargau bereits dieses Jahr erste Dienstleistungen mit der SwissID verknüpfen können.

Nur unproblematische Dienstleistungen können nun online angeboten werden

Das wird nun bis auf weiteres nicht passieren. Zumindest nicht bei heikleren Dienstleistungen, die bisher eine Unterschrift auf Papier benötigten (etwa einen Pass bestellen und Umzug melden). Weniger heikle Dienstleistungen (etwa einen Lottoabend bewilligen lassen) kann der Kanton bereits heute komplett online anbieten. Dafür ist die rechtliche Grundlage vorhanden.

Nach dem Nein zum E-ID-Gesetz prüft der Kanton nun, ob Anpassungen im kantonalen Recht nötig sind, damit das digitale Angebot weiter ausgebaut werden kann. Aber: Eine endgültige Lösung sei das nicht. Es müsse dringend verhindert werden, schreibt der Kanton auf Anfrage, dass es zu einer grossen Anzahl Insellösungen komme. Quasi eine eigene E-ID in jedem Kanton.

«Ein solcher Wildwuchs ist nicht effizient, kostet Steuergelder und bringt den Kundinnen und Kunden der privaten und öffentlichen Anbieter keinen grossen Mehrwert»,

schreibt der Kanton. Denn damit müssten Einzelpersonen oder Firmen weiterhin über unterschiedliche Authentisierungen verfügen, damit sie mit allen Stellen rechtsgültige Geschäfte und Verträge abschliessen könnten. Die geprüfte elektronische Identität würde ihren Zweck verfehlen: Nämlich das digitale Angebot zu vereinfachen.

«Wir hoffen, dass möglichst bald eine staatliche E-ID angeboten werden kann»,

schreibt der Kanton. Bis es so weit ist, heisst es für den Aargau: abwarten.

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