Seine Positionierung sei arbeiterfeindlich, seine Entscheidung ein Affront gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Aargau und stelle den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmenden infrage: Der Aargauer Regierungsrat steht zurzeit in der Kritik des Aargauischen Gewerkschaftsbunds (AGB). Der Grund: «Der Aargauer Regierungsrat äussert sich in seiner Vernehmlassung positiv zu den beiden parlamentarischen Initiativen Graber & Keller-Sutter zum Abbau des Arbeitnehmerschutzes», wie der AGB in einer Mitteilung schreibt. «Es ist ein Affront gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Aargau», wird Florian Vock, Präsident des AGB, in der Mitteilung zitiert.

Die parlamentarische Initiative von CVP-Ständerat Konrad Graber verlangt eine Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes: Unter anderem sollen bestimmte Wirtschaftszweige von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit befreit werden können. Karin Keller-Sutter fordert in ihrer Initiative, dass die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern mit leitender Tätigkeit sowie von Fachspezialisten in vergleichbarer Stellung nicht erfasst werden müssen.

Gratisarbeit und Burnout?

«So werden Gratisarbeit und Burnout Tür und Tor geöffnet», findet der AGB. Sowohl der Verband der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden wie der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz lehnen den Vorentwurf zu den parlamentarischen Initiativen ab. Dass sich der Regierungsrat dieser Einstellung nicht anschliesst, sei nicht nachvollziehbar. «Falls das Parlament dieser Demontage des Arbeitsgesetzes zustimmt, droht ein breit abgestütztes Referendum», heisst es in der Mitteilung.

Praxisanwendung überdenken

Anders sieht dies jedoch der Regierungsrat. Regierungssprecher Peter Buri verweist auf Anfrage auf die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates. Dieser hält angesichts der modernen Arbeitsformen die Anliegen der beiden parlamentarischen Initiativen im Grundsatz für gerechtfertigt. Er erachte es als möglich, eine Lösung zu finden, die auch die Anliegen des Gesundheitsschutzes berücksichtigt.

Den Bedenken zur Praxisanwendung der Bestimmungen sei jedoch Rechnung zu tragen. «Der Regierungsrat erwartet deshalb eine Überarbeitung der konkreten Gesetzesvorlage, welche die Bedenken bezüglich Praxistauglichkeit aufnimmt», heisst es in der Vernehmlassung. Es sei nun Sache des Bundesrats, gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung einen überarbeiteten Entwurf zu präsentieren.