Grosser Rat

AKB bleibt beim Staat – auch weil Glarner in der SVP ein Machtwort sprach?

Am Montag sagte Glarner in der AZ, dass er nicht verstehe, warum die AKB angerührt werden solle.

Am Montag sagte Glarner in der AZ, dass er nicht verstehe, warum die AKB angerührt werden solle.

Der Grosse Rat will die AKB nicht in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Man erwartete ein knappes Rennen, das letztlich erstaunlich deutlich ausging. Was steckt dahinter.

Eigentlich schien alles möglich. Ja, die Chancen schienen realistisch für die Abschaffung der Staatsgarantie und die Umwandlung der Aargauischen Kantonalbank (AKB) in eine Aktiengesellschaft. FDP, SVP und EDU wären, hätten sie geschlossen gestimmt, auf 69 von 140 Stimmen gekommen und hätten auf ein paar entscheidende zusätzliche Stimmen aus der GLP zählen können.

Im Vorfeld sah alles danach aus, als würden die Rechnung von SVP und FDP aufgehen und das Mitte-links-Lager knapp verlieren. Doch es kam anders, ganz anders. Der Grosse Rat beschloss am Dienstagmittag mit überwältigender Mehrheit (94 Ja-, 36 Nein-Stimmen) dem Begehren des Regierungsrats zu folgen. Also Ende des Liberalisierungsprojekts, alles bleibt vorläufig beim Alten, bei der AKB.

Dieter Widmer über die Staatsgarantie der AKB

Dieter Widmer über die Staatsgarantie der AKB

Der Direktionspräsident der Aargauischen Kantonalbank spricht über den Entscheid des Parlaments am Dienstag. Der Grosse Rat lehnte es ab, die Staatsgarantie der Bank abzuschaffen und die AKB zu privatisieren.

Auffällig: Die SVP, die sich sowohl in der vorberatenden Kommission als auch im Vorfeld der Abstimmung klar für eine Aufhebung der Staatsgarantie aussprach, machte einen Rückzieher. Von 40 Fraktionsmitgliedern stimmten nur gerade 13 auf der im Herbst von der Fraktion beschlossenen Linie.

Eine Enthaltung, zwei SVP-Politiker, die nicht abgestimmt haben und 29, die der Regierung die Treue hielten und nicht ihrer Fraktionspräsidentin. «Es ist schon erstaunlich, dass es zu einer solchen Kehrtwende gekommen ist. Aber die Angstmacherei im Vorfeld war schlicht zu gross. Und dann noch die Präsenz auf der Zuschauertribüne. Da haben sich viele zu sehr beeindrucken lassen», sagt Stutz.

Unter den Augen von AKB-Präsident Widmer

Oben, hoch über den Ratsmitgliedern, sassen unter Schülern und Lernenden AKB-Bankratspräsident Dieter Egloff und die gesamte Geschäftsleitung der Kantonalbank. Schon im Vorfeld hat Direktionspräsident Dieter Widmer immer wieder betont, dass Rechtsform und Staatsgarantie Themen seien, über die der Kanton und letztlich das Volk entscheiden müssten. «Wir haben grundsätzlich Freude gehabt, dass es eine Diskussion um unsere Bank und ihre Zukunft gab. Jetzt sind wir in erster Linie dankbar, dass es zu einem klaren Resultat gekommen ist. Wir werten das als Bekenntnis zur AKB.»

SVP-Fraktionschefin Stutz spielte auf etwas anderes an, als sie die Führungsriege der AKB ins Spiel brachte. Schon während der Debatte zum Geschäft sagte sie: «Es scheint so, als würde die AKB seit Neustem wieder Grossrätinnen und Grossräte rekrutieren.» Jeder der sich gegen die Staatsgarantie ausspreche, drohe sich die Zukunft zu verbauen. Sie erwähnte dabei auch, dass Personen aus dem Bewerbungsverfahren zum neuen Bankrat ausgeschieden seien, welche sich im Vorfeld negativ zur Staatsgarantie geäussert hätten. Stimmt das tatsächlich? Bestanden solche Abhängigkeiten? Wir fragen nach, bei AKB-Chef Widmer: «Darauf kann ich beim besten Willen keine Antwort geben. Ich wüsste nichts davon.»

«Keine Ahnung, was Frau Stutz andeuten wollte»

Für Unverständnis sorgt der Vorwurf bei Sabina Freiermuth, der Fraktionspräsidentin der FDP: «Ich habe keine Ahnung, was Frau Stutz damit andeuten wollte. Der AKB kann ich deshalb heute keinen Vorwurf machen.» Sie zeigt sich gefasst, schliesslich habe man damit gerechnet, dass es schwierig würde für den Antrag eine Mehrheit zu finden. Wie es zum grossen Umschwenken bei der SVP kommen konnte, darüber will Freiermuth nicht spekulieren: «Es kann sich jeder selber ein Bild machen. Aber es ist bedauerlich, dass der Grosse Rat eine vertiefte Diskussion von vornherein ablehnt – aus unserer Sicht eine verpasste Chance.»

Das Bild, das die SVP abgibt, ist das einer Partei, die im Frühling nicht mehr das gleiche will wie im Herbst. Während man sich dannzumal unter dem damaligen Fraktionschef (und heutigen Regierungsrat) Jean-Pierre Gallati klar für die Aufhebung der Staatsgarantie aussprach, will die Mehrheit der Partei Anfang März nichts mehr davon wissen. Wie konnte es innert weniger Monate zu einem solchen Gesinnungswandel kommen?

Wie gross war Glarners Einfluss auf den SVP-Schwenker?

Die Vermutung ist naheliegend, dass der neue Kantonalpräsident Andreas Glarner auch seinen Anteil daran hatte, dass seine Parteikolleginnen und Parteikollegen umstimmte. Am Montag sagte Glarner in der AZ, dass er nicht verstehe, warum die AKB angerührt werden solle. Und er sparte auch nicht mit Kritik an Stutz & Co.: «Die Rennleitung unserer Fraktion politisiert da meines Erachtens an unserer Bevölkerung vorbei – die AKB gehört nämlich den Aargauerinnen und Aargauern.»

Das dürfte er auch am Dienstag bei der Fraktionssitzung wiederholt haben. Denn just vor diesem entscheidenden Geschäft hatte er noch einmal die Gelegenheit, seinen Parteikolleginnen und -kollegen ins Gewissen zu reden. Wie es aussieht mit Erfolg. Anders ist der Umschwung bei der SVP kaum zu erklären.

Stutz ist der Meinung, dass Glarner nicht die Wende herbeigeführt habe. Die Fraktion habe das Geschäft bereits im Herbst demokratisch beschlossen. Sie empfindet dies daher nicht als persönliche Niederlage. Fakt ist: Weil die SVP umschwenkte, deutete sich schon früh an, dass das Geschäft keine Chance hat. Die SVP dagegen muss sich Gedanken machen. Ein gutes Bild hat sie auf jeden Fall nicht abgegeben.

Für ein paar Jahre dürfte es politisch wieder ruhig werden

Und jetzt? Jetzt bleibt bei der AKB vorerst alles beim Alten. Für wie lange, das steht in den Sternen. Aber so oft, wie im Aargau in den letzten zwanzig Jahren über die Kantonalbank debattiert wurde, kann man davon ausgehen, dass es nicht allzu lange still bleibt. «Die Frage nach der Rechtsform der AKB und der Beteiligungsquote kommt immer wieder auf. Das zeigt uns, dass dies wichtige Themen sind. Wann sie wieder aufs Tapet kommen, das ist Kaffeesatz lesen und das ist nicht meine Disziplin», sagt AKB-Direktionspräsident Dieter Widmer.

Den demokratischen Entscheid auf jeden Fall akzeptieren alle Parteien. Für zwei, drei Jahre dürfte es ruhiger werden um die AKB. Aber mit Sicherheit wird schon bald wieder debattiert, ob es eine Staatsgarantie braucht oder nicht, ob das Risiko nicht zu hoch sei. Ob sich dann etwas ändert? Man darf zweifeln.

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