Diskussion

Allfällige Gratismasken lösen im Aargau eine Kontroverse aus: von «einfach umsetzbar» bis «einfach lächerlich»

Die Diskussion um die Abgabe von Masken erreicht den Aargau. (Symbolbild)

Die Diskussion um die Abgabe von Masken erreicht den Aargau. (Symbolbild)

Soll der Kanton Gratismasken verteilen? Und falls ja: Wer soll sie bekommen? Diese Frage sorgt für eine Debatte in der Aargauer Politik. Die SP fordert kostenlose Masken für Niedrigverdiener. SVP und FDP halten hingegen nicht viel von diesem Vorschlag.

Seit gestern Morgen gilt die Maskenpflicht im ÖV. Erste Eindrücke zeigen: Herr und Frau Schweizer halten sich an die Vorgabe. Kein Problem, also? Doch, finden zahlreiche Stimmen. Denn bei täglichen Fahrten zur Arbeit könnte dies für Niedrigverdienende ins Geld gehen. So rechnet die Caritas Schweiz für eine Familie mit zwei Kindern über zwölf Jahren, in der alle vier täglich den ÖV benutzen, mit rund 200 Franken Zusatzkosten pro Monat.

Gabriela Suter strebt «einfach umsetzbare» Lösung an

Um das Problem zu lösen, schlägt die Schweizerische Kommission für Sozialhilfe (Skos) vor, dass die Kosten für die Hygienemasken direkt über die Sozialhilfe gedeckt werden. So könnte der Aufwand als «situationsbedingte Leistung» abgerechnet werden, so die Skos.

Einen anderen Ansatz verfolgt die SP Aargau: Diese will kostenlose Masken nicht nur für Sozialhilfebezüger, sondern für alle, die Krankenkassen-Prämienverbilligungen beziehen. «Das schliesst all jene, die Sozialhilfe beziehen, ein», so SP-Präsidentin und Nationalrätin Gabriela Suter. Denn die Verteilung von Gratismasken an Sozialhilfe-Bezüger geht der SP zu wenig weit. «Es haben auch Leute, die keine Sozialhilfe beziehen, finanzielle Schwierigkeiten, gerade wenn sie im Tieflohnbereich arbeiten oder auf Kurzarbeit gesetzt sind», sagt Suter.

Verteilen will Suter die Masken über die Gemeinden. «Die Gemeinden können die Masken am Besten verteilen, weil sie am nächsten bei den Leuten sind und so keine Portokosten anfallen», meint Suter. Die Grenze hat die SP bei den Prämienverbilligungsbeziehenden gezogen, weil «dieser Teil der Bevölkerung in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen lebt, deshalb am meisten unter den zusätzlichen Ausgaben leiden wird und die Lösung einfach umsetzbar ist», so Suter.

«Falscher Lösungsansatz», findet Martina Sigg

FDP-Grossrätin Martina Sigg sieht dies anders: «Die Grenze bei den Prämienverbilligungsbezügern zu ziehen, macht keinen Sinn.» Weil rund 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen beziehen, findet Sigg die Schwelle zu hoch angesetzt. «Das hiesse, bei 25 Prozent der Bevölkerung die Situation überprüfen und verarbeiten, das erscheint mir viel zu aufwendig», so Sigg. Viel sinnvoller findet Sigg die Abrechnung über die Sozialhilfe. «Wenn Masken vorgeschrieben sind, dann sind sie Teil des Grundbedarfs. Dieser wird von der Sozialhilfe bezahlt», sagt Sigg.

Komplett gegen den Gratismasken-Vorschlag ist SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Allein die Diskussion darüber, findet sie, ist «lächerlich, einfach lächerlich». Die Masken, so Bircher, seien mit rund 70 Rappen pro Stück so billig, dass jeder Schweizer sich das leisten könnte. Auch die Sozialhilfebeiträge für Masken findet sie «lachhaft». «Der Grundbedarf reicht für Alkohol und Tabak, da sollte auch Geld für Masken da sein», findet Bircher.

Die SVP-Politikerin schlägt vor, dass die, die «kein Geld ausgeben wollen für Masken», sich selbst welche nähen sollten. «Sozialhilfebezüger haben eh den ganzen Tag Zeit, da können sie sich ja wohl so eine Stoffmaske nähen», meint die Nationalrätin. «Und sonst verzichten sie halt eine Woche auf Zigaretten, dann sind die Masken auch finanziert.»

Masken für rund 100'000 Pendlerinnen und Pendler

Wie viele Einwegmasken überhaupt benötigt werden im ÖV, ist schwierig abzuschätzen. Rund 100'000 Aargauerinnen und Aargauer sind mit dem ÖV zur Arbeit unterwegs (Statistik 2016). Nimmt man diese Grössenordnung als Basis, kommt man auf einen möglichen Bedarf an Wegwerfmasken von bis zu vier Millionen im Monat. Gratismasken für Leute mit Prämienverbilligung würde den Kanton also ein paar hunderttausend Franken kosten. Ob der Kanton auf die Forderung der SP überhaupt eingeht, ist zur Zeit offen. Eine Anfrage blieb gestern unbeantwortet. (ama)

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