Analyse
Steuergesetz im Aargau: Das Zückerchen der höheren Abzüge für Private war wohl entscheidend für das Ja

So spannend wie bei der kantonalen Steuervorlage war es im Aargau schon lange nicht mehr. Am späten Vormittag kam mal ein Resultat aus einer Gemeinde herein, in der die Stimmberechtigten knapp Ja sagten, dann wieder eins, in dem sie sie knapp ablehnten. Schliesslich gab es ein Ja – die Analyse von AZ-Politikchef Mathias Küng.

Mathias Küng
Mathias Küng
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«Vorteil für alle»: Mit diesem Slogan gewannen die Befürworter die Steuergesetz-Abstimmung.

«Vorteil für alle»: Mit diesem Slogan gewannen die Befürworter die Steuergesetz-Abstimmung.

Maja Reznicek

Eigentlich schien die Sachlage auf dem Papier klar. Die bürgerlichen Parten SVP, FDP, Die Mitte, GLP und EDU, welche die Vorlage im Grossen Rat durchgezogen haben, brachten bei den letzten kantonalen Wahlen zusammen über zwei Drittel der Wählerstimmen auf die Waage. Ihnen stand mit SP, Grünen und EVP bei der Abstimmung eine wählermässig nur knapp halb so grosse Gegnerschaft gegenüber.

Letztlich schwangen die Bürgerlichen mit ihrem Slogan «Vorteil für alle» zwar obenauf. Doch das sehr engagiert kämpfende und vehement auftretende Nein-Komitee («Nein zum Steuerbschiss») konnte nebst der eigenen Wählerschaft viele Anhängerinnen und Anhänger bürgerlicher Parteien ins Nein-Lager ziehen.

Aargau verbessert Ausgangslage im interkantonalen Wettbewerb

Sie legten den Finger vorab darauf, dass niemand garantieren kann, dass die mit der Firmensteuersenkung wegbrechenden Steuereinnahmen innert nützlicher Frist durch dynamische Effekte wie mehr zuziehende Firmen oder die Rückverlagerung von Firmengewinnen in den Aargau ausgeglichen werden kann.

Umgekehrt hätte sich im Fall eines Neins am Sonntag die Frage aufgedrängt, wie gut oder wie schlecht der Aargau sich trotz hoher Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung mit dem dritthöchsten Firmensteuersatz aller Kantone im interkantonalen Wettbewerb behauptet hätte. Mit dem tieferen Satz macht der Aargau nun Terrain gut und verbessert seine Ausgangslage.

Auch die links dominierten Städte stimmten dem Steuergesetz zu

Die Unterstützung für die Vorlage deutlich gebremst haben die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufgrund des Ende Februar entfesselten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Noch ist unklar, welche Folgen wirtschaftlicher, politischer, militärischer und gesellschaftlicher Art (nebst den sehr grossen Energiepreisschwankungen) dieser Krieg auch in der Schweiz haben wird.

Dass der Abstimmungskampf nicht genau den Parteigrenzen entlang stattfinden würde, hat sich indes früh abgezeichnet. Denn die 200 Aargauer Gemeinden sind durch die Senkung der Firmensteuern ungleich betroffen. Es gibt solche mit wenig Firmen, die die Senkung kaum spüren, aber auch solche wie Aarau oder Baden, die stark betroffen sind. Die Städte haben aber auch die besten Chancen auf den Zuzug neuer Firmen, wenn der Tarif sinkt.

Der höhere Abzug für Versicherungsprämien verhalf wohl zum Sieg

Das wurde in Aarau und Baden, wo SP und Grüne bei Wahlen sehr stark sind, denn auch offensichtlich etwas höher gewichtet. Dazu kommt natürlich, dass alle Steuerpflichtigen in unterschiedlichem Ausmass vom höheren Versicherungsabzug steuerlich profitieren. Das dürften sich auch viele in der sonst dezidiert links stimmenden Gemeinde Ennetbaden gesagt haben, und letztlich zugestimmt haben.

Der höhere Abzug (nach 21 Jahren längst überfällig) verhalf der Steuervorlage augenscheinlich als Joker zum Sieg. Für die Bürgerlichen hat es sich damit ausgezahlt, dass sie die Verknüpfung von tieferer Firmensteuer und höherem Versicherungsabzug in derselben Vorlage gegen heftigsten Protest von links durchgezogen haben. Dass die Vorlage nur von knapp 57 Prozent der Stimmenden gutgeheissen worden ist, zeigt aber auch, dass die Bevölkerung Firmensteuersenkungen kritisch beurteilt.

Aargau setzt im Vergleich zu Luzern auf eine moderate Senkung

Deshalb war es richtig, dass die Senkung im Aargau im Vergleich zu Kantonen wie Basel-Stadt, Luzern oder Zug moderat ausgefallen ist. Eine radikale Senkung, wie Luzern sie 2012 durchgezogen hat, wäre im Aargau aufgrund der Erfahrungen im Nachbarkanton nicht durchgekommen. In Luzern wurden die Firmensteuereinnahmen von vor der Steuersenkung nämlich erst im Jahr 2021 wieder übertroffen.

Enttäuschend fiel gestern die Stimmbeteiligung aus. Obwohl nebst dem Steuergesetz auch über drei spannende nationale Vorlagen entschieden wurde, nutzten nur 37,6 Prozent der Stimmberechtigten ihr Recht und gingen an die Urne. Wohl auch deshalb, weil die Steuervorlage sehr komplex war. Schade, sie hätte eine höhere Stimmbeteiligung verdient.

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