Prozess in Bremgarten

Arzt vor Gericht: Landesverweis für Ingo Malm?

Die Staatsanwaltschaft wirft Malm vor, dass er trotz Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung weiterhin als Arzt tätig gewesen sei. Dabei geht es um Fälle im Ärztezentrum Mutschellen in Berikon.

Die Staatsanwaltschaft wirft Malm vor, dass er trotz Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung weiterhin als Arzt tätig gewesen sei. Dabei geht es um Fälle im Ärztezentrum Mutschellen in Berikon.

Dem deutschen Arzt, der im Aargau ohne Bewilligung praktiziert haben soll, könnte die Ausschaffung in seine Heimat drohen. Auch dort gibt es jedoch Fragezeichen um seine Zulassung.

Am Donnerstag steht Ingo Malm in Bremgarten vor Gericht – dort muss sich der deutsche Arzt, der in der Schweiz seit mehreren Jahren nicht mehr praktizieren darf, wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, Veruntreuung von Quellensteuern und Misswirtschaft verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Malm vor, dass er trotz Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung weiterhin als Arzt tätig gewesen sei. Dabei geht es um Fälle im Ärztezentrum Mutschellen in Berikon, das sich nach dem Konkurs derzeit in Liquidation befindet. Dort soll der wegen illegaler Abgabe von Ritalin vorbestrafte Malm nicht nur als Geschäftsführer gewirkt haben, sondern auch Patienten untersucht und behandelt haben. Die medizinischen Leistungen soll der 63-Jährige auf den Namen eines rechtmässig praktizierenden Arztes abgerechnet haben, der über die nötige Bewilligung verfügte.

Strafanträge noch unbekannt

Vor gut acht Monaten hat die Staatsanwaltschaft gegen Ingo Malm deshalb Anklage erhoben, seither sind die Vorwürfe bekannt. Was für eine Strafe ihm droht, bleibt jedoch bis zum Prozessbeginn am Donnerstag um 8 Uhr unbekannt. Eigentlich hätte das Bezirksgericht die Anklageschrift mit den Strafanträgen, wie bei Fällen von öffentlichem Interesse üblich, am Mittwoch den akkreditierten Journalisten schicken wollen.

Malm hat dies aber mit einem Antrag ans Gericht verhindert. Ob die Staatsanwaltschaft für Malm eine Geldstrafe oder Haft beantragt, und ob die Anträge bedingt oder unbedingt sind, ist deshalb zurzeit noch unklar. Fest steht allerdings: Dem deutschen Arzt könnte bei einem Schuldspruch am Donnerstag eine Landesverweisung drohen. Gleich mehrere der Straftaten, die ihm vorgeworfen werden, gehören zum Katalog der Ausschaffungsinitiative – sind also Delikte, die nach einem rechtskräftigen Schuldspruch automatisch und zwingend eine Landesverweisung nach sich ziehen.

Migrationsamt prüfte den Fall

Für eine Ausschaffung von EU-Bürgern, wie im Fall von Ingo Malm, sind die Hürden aufgrund des Personenfreizügigkeits-Abkommens höher als für andere Ausländer. Ein solcher Entscheid wäre aber keine Premiere im Aargau: Vor einem Jahr hat das Bezirksgericht Zurzach eine 42-jährige Deutsche wegen Sozialhilfebetrugs des Landes verwiesen.

Schon im Frühling 2018 prüfte das kantonale Migrationsamt, ob bei Ingo Malm die Voraussetzungen für den Entzug der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben sind. Das Amt holte dafür einen aktuellen Strafregisterauszug aus Deutschland ein, wo offenbar ein Strafverfahren gegen den Arzt lief. Man werde aber erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gegen Malm in der Schweiz entscheiden können, ob die Bedingungen für eine Wegweisung erfüllt seien, teilte das Migrationsamt damals auf Anfrage mit.

Zum Inhalt der Strafverfahren erhielt die AZ vor einem Jahr keine Auskünfte. Klar ist aber: Malm ist in Deutschland vorbestraft. Laut dem «Kassensturz» hat ihn das Amtsgericht München zwischen 1999 und 2004 dreimal verurteilt: wegen Vorenthalten und Veruntreuung von Löhnen, Steuerhinterziehung, Vorenthalten von Versicherungsbeiträgen und anderem. Zudem listete das Bayerische Landessozialgericht laut dem SRF-Magazin im Jahr 2003 diverse Verfehlungen von Malm auf. Genannt werden dabei falsche Leistungsabrechnungen, Doppelabrechnungen und Mehrfacheinreichungen des Arztes.

Fragezeichen um Zulassung

Ingo Malm bezeichnet sich heute als «Facharzt für Allgemeinmedizin (BayLÄK)». Der Zusatz in Klammern ist ein Verweis auf die bayerische Landesärztekammer. Als die AZ dort anfragt, teilt Pressesprecherin Sophia Pelzer mit: «Ingo Malm ist bei der Bayerischen Landesärztekammer nicht als Mitglied gemeldet.» Laut ihrer Datenbank sei der Arzt vor über einem Jahr aus Bayern nach Baden-Württemberg gezogen. Für Fragen zu seiner ärztlichen Zulassung in Deutschland, der sogenannten Approbation, sei deshalb die Regierung jenes Bundeslandes zuständig.

Julia Rosskopf, Pressereferentin des Regierungspräsidiums Stuttgart, teilt auf Anfrage mit, auch die Behörde in Baden-Württemberg sei «nicht mit der Approbation der genannten Person befasst». Zu Ingo Malm habe es jedoch «von dritter Seite eine Anfrage gegeben, die zuständigkeitshalber an die Approbationsbehörde in Schleswig-Holstein weitergeleitet wurde». Diese liess eine Anfrage zu ihrer Rolle im Fall Malm am Mittwoch unbeantwortet. Damit bleibt vorerst offen, ob der Arzt in Deutschland derzeit legal praktizieren dürfte – und ob er dies plant.

Verfolgen Sie den Prozess am Donnerstag ab ca. 7.45 Uhr hier im Liveticker. Der Prozess beginnt um 8 Uhr. 

Meistgesehen

Artboard 1