Aargau
Ärzte verkaufen Patienten – nun soll der Kanton handeln

Ärzte werden bezahlt, wenn sie ihre Patienten an bestimmte Kliniken überweisen. Nach dieser Enthüllung fordert ein SVP-Grossrat von Regierung die Untersuchung von solchen Schmiergeldzahlungen.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Verschoben und verschaukelt: Manche Ärzte kassieren Provisionen für die Spitalzuweisung ihrer Patienten. (Symbolbild)

Verschoben und verschaukelt: Manche Ärzte kassieren Provisionen für die Spitalzuweisung ihrer Patienten. (Symbolbild)

Keystone

Der neudeutsche Begriff «Kick-backs» ist eine weniger anrüchige Bezeichnung für Schmiergelder. Konkret für Schmiergelder, die Ärzte dafür kassieren, dass sie Patienten bestimmten Spezialisten oder Kliniken überweisen. Das widerspricht klar den ärztlichen Standesregeln. Denn hier geht es nicht um die bestmögliche Versorgung, die Patienten werden vielmehr gewissermassen an den Meistbietenden verkauft.

Als die az am Donnerstag über diese Praxis berichtete, hatte Hans-Ulrich Iselin, Präsident des Aargauischen Ärzteverbands, gar keine Freude: «Hier wird ein ganzer Berufsstand kollektiv für korrupte Praktiken haftbar gemacht», wetterte er in einem Kommentar auf Facebook.

Iselin will die Praxis keineswegs verteidigen, aber: Er sei der Meinung, dass es «nur wenige schwarze Schafe sind, die einen immensen Reputationsschaden anrichten», sagt er auf Nachfrage. Dafür macht er jedoch auch das Finanzierungssystem im Gesundheitswesen verantwortlich, das zur Korruption verleite: Die Spitäler stehen in einem harten Wettbewerb um zusatzversicherte Privatpatienten, die Allgemeinpraktiker klagen über zu tiefe Tarife.

Wenn schon, müsste man nach Auffassung des Ärztepräsidenten weniger den Hausärzten den «Verkauf» von Patienten vorwerfen, sondern mehr davon sprechen, dass sich Spitäler lukrative Privatpatienten «einkaufen». In welchem Ausmass das tatsächlich passiere, sei allerdings schwer zu belegen. Und die schwarzen Schafe unter den Ärzten seien schwierig zu identifizieren, räumt Iselin ein.

«Seriös auf den Grund gehen»

Licht ins Dunkel soll der Regierungsrat bringen. Das fordert SVP-Grossrat Wolfgang Schibler. Er wird in der nächsten Grossratssitzung einen Vorstoss einreichen, der Auskunft über Fälle verlangt, in denen Arztpraxen im Aargau Patienten gegen Bezahlung von «Kick-backs» an Kantonsspitäler, Privatspitäler oder Spezialärzte überweisen. Und er will wissen, ob die Kantonsspitäler Aarau und Baden Patienten «einkaufen», um teure Geräte (z. B. Magnetresonanz-Tomographen) besser auszulasten.

Er lasse sich nicht mit Ausflüchten über Zuständigkeiten oder fehlende Daten abspeisen, hält Schibler schon einmal präventiv fest. Der Regierungsrat habe jetzt drei Monate Zeit, um die Fragen zu beantworten. Da könne er nicht damit kommen, über die Praxis sei nichts bekannt.

Und dass Handlungsbedarf für die Regierung besteht, ergibt sich für Schibler schon daraus, dass der Kanton als Eigentümer von Spitälern auch dafür zu sorgen habe, dass dort die Standesregeln eingehalten werden. «Ich bin überzeugt, dass es sich auch im Aargau lohnt, der Sache seriös auf den Grund zu gehen. Das ist, was ich verlange», so Schibler. Wenn er Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli wäre, würde er jetzt zu diesem Zweck eine Task-Force mit Vertretern der Verwaltung, der Kantonsspitäler und des Ärzteverbands einsetzen.

Schwer zu beweisen

Davon hält wiederum Ärztepräsident Iselin nichts. Es bringe nichts, den Staatsapparat auf Trab zu bringen. Er appelliert vielmehr an die Patienten, kritisch zu sein und sich bei einem Verdacht auf ein unlauteres Verhalten mit dem Verband in Verbindung zu setzen. Mit der Ombudsstelle und der Standeskommission seien dort Strukturen vorhanden, um Sanktionen einzuleiten, wenn das angezeigt ist. Wie es SVP-Grossrat Schibler schon ahnte, zeigt man sich im Departement Gesundheit und Soziales zurückhaltend.

Konkrete Fälle seien nicht bekannt. «Wir können aber nur auf konkrete Hinweise aktiv werden und als Aufsichtsbehörde nur dann einschreiten, wenn es Hinweise auf einen Verstoss gegen gesetzliche Regeln gibt», sagt Sprecher Balz Bruder. Das sei im Fall von «Kick-back»-Zahlungen auch deshalb schwierig, weil ein Zusammenhang mit der Qualität der medizinischen Leistung oder eine Beeinträchtigung der Patientensicherheit schwer zu beweisen sei. Sollten aber Fälle zur Anzeige gebracht werden, würde man die «insbesondere auch unter dem Aspekt der für die Berufsausübungsbewilligung von Medizinalpersonen geforderte Vertrauenswürdigkeit» genau prüfen, so Bruder.

Aktuelle Nachrichten