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Asyl-Grossunterkunft: Der Standort Baden-Rütihof ist vom Tisch – die Suche beginnt von vorne

Bisher hat der Kanton kein grosses Asylzentrum – viele Flüchtlinge leben noch in Gemeindeunterkünften.

Bisher hat der Kanton kein grosses Asylzentrum – viele Flüchtlinge leben noch in Gemeindeunterkünften.

Die Grundstücke, die der Regierungsrat als mögliche Standorte für eine Asylgrossunterkunft bestimmt hat, scheinen nach Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden doch nicht geeignet. Definitiv keine Option mehr ist das Areal in Baden-Rütihof.

Niemand hat erwartet, dass es einfach werden würde. Vor bald vier Jahren hat der Grosse Rat die Regierung beauftragt, ein Standortkonzept für Asylgrossunterkünfte mit 150 bis 300 Plätzen zu erarbeiten. Ursprünglich sollten vier bis fünf solche Unterkünfte entstehen. Mittlerweile ist nur noch eine Pilotunterkunft geplant, weil weniger Geld vom Bund zur Verfügung steht. Im November sah es für einen Moment so aus, als würde das Projekt endlich konkreter. Die Regierung teilte mit, es seien acht Grundstücke bestimmt worden, die als Standorte für eine Grossunterkunft infrage kommen und die in den kommenden Monaten näher geprüft werden sollen. 

Drei Grundstücke sind in Privatbesitz. Wo sie sich befinden, sagt die Regierung nicht. Ebenso wenig, wie die Eigentümer zu den Plänen stehen. Anders verhält es sich mit den fünf Grundstücken, die den Einwohnergemeinden Baden, Fislisbach, Küttigen, Obersiggenthal und Rothrist gehören. In allen Gemeinden regte sich Widerstand gegen die Pläne. Gemeinderäte erklärten, warum das jeweilige Grundstück nicht für eine Grossunterkunft geeignet sei. In Rothrist ist zum Beispiel ein Kindergarten geplant, in Obersiggenthal gibt es Pläne für ein Ärztezentrum und betreutes Wohnen im Alter. In Rütihof wehrte sich die Bevölkerung, es wurde eine Interessengemeinschaft gegründet und eine Online-Petition lanciert. Anwohner sorgten sich, Rütihof könnte sein Image als attraktives, familienfreundliches Dorf verlieren und stattdessen nur noch als Flüchtlingsdorf wahrgenommen werden. 

Gespräche ohne Erfolg 

Inzwischen hat Regierungsrätin Franziska Roth die Behörden aller Standortgemeinden besucht, sie näher über die Pläne der Regierung informiert und im persönlichen Gespräch auch um ihre Einschätzung gebeten. «Wir nehmen die Argumente, die aus Sicht der Gemeinden gegen einen Standort sprechen, ernst», versichert Roth. Die Gespräche seien alle sachlich gewesen. Ein definitiver Standort zeichnet sich dennoch nicht ab. Im Gegenteil. 

Der Regierungsrat teilt mit, dass vertieftere Abklärungen zum Standort «Steiacher» in Rütihof gezeigt hätten, dass das Grundstück von der Grösse her nicht ausreicht, um darauf eine Grossunterkunft zu realisieren. «Die Stadt Baden und der Kanton haben deshalb gemeinsam beschlossen, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen», sagt Roth. Der Grund erstaunt. Die Fläche war eines der Kriterien, die der Regierungsrat bei der Auswahl möglicher Standorte berücksichtigt hatte. Und jetzt soll eines dieser acht Grundstücke plötzlich zu klein sein? 

Franziska Roth sagt, von der Grundstückgrösse her wäre im «Steiacher» eine Grossunterkunft mit maximal 150 Plätzen theoretisch denkbar. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schliessung der kantonalen Unterkunft «La Cappella» hätten Gespräche zwischen der Stadt Baden und dem Kanton stattgefunden. «Dabei wurde das Grundstück ‹Steiacher› als möglicher Standort für das Projekt kantonale Pilot-Grossunterkunft thematisiert und daraufhin in die Liste der acht abzuklärenden Standorte aufgenommen», erklärt Roth. Vertiefte und konkretisierte Abklärungen hätten nun aber gezeigt, dass sich das Grundstück von der Grösse und Grundstückform her nicht für eine Grossunterkunft in der vorgesehenen Dimension eigne.

Roth sieht weitere Optionen

Ob die Regierung ihre Pläne für die vier anderen Grundstücke in Obersiggenthal, Küttigen, Rothrist und Fislisbach auch verwirft, ist noch unklar. «Der Regierungsrat befasst sich im Frühling mit dem Geschäft und informiert dann über das weitere Vorgehen», sagt Franziska Roth. Es zeichne sich aber bereits ab, dass aufgrund der kritischen Stellungnahmen der vier anderen Gemeinden weitere Standort-Optionen zu prüfen seien. Dies lässt darauf schliessen, dass auch diese vier Standorte nicht weiterverfolgt werden und stattdessen neue Grundstücke
geprüft werden. Unter den über 300 Grundstücken, welche die Anforderungen des Kantons erfüllten, sei schon noch das eine oder andere, das durchaus valabel sei, sagt Roth. 

Welche Grundstücke das sind und ob auch eines darunter ist, das dem Kanton gehört, sagt Roth nicht. Das sei erst spruchreif, wenn der Regierungsrat das Geschäft behandelt habe. Bis dann wissen auch die betroffenen Gemeinden von nichts. Das war bereits bei der letzten Runde so und wurde damals kritisiert. Einige Gemeindeammänner sagten, sie wären gerne früher über die Pläne informiert worden.

Roth betont jedoch, es sei nicht so, dass die Regierung die Gemeinden vor vollendete Tatsachen stellen wolle. «Wir kreuzen nicht mit einem pfannenfertigen Projekt auf. Es geht um erste Sondierungs- und Abklärungsgespräche über die Eignung und Verfügbarkeit von Standorten, das war auch bei den fünf kontaktierten Gemeinden so. Wir können und wollen ja niemanden zwingen, dem Kanton ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.» 

Grafik: MIA

Standortsuche: Baden-Rütihof kommt definitiv nicht mehr infrage. Die anderen vier Grundstücke dürfte der Regierungsrat auch nicht weiterverfolgen.

Grafik: MIA

«Es wird eine Lösung geben» 

Die Gespräche mit den ersten fünf Gemeinden waren nicht erfolgreich. Der Kanton muss weitersuchen. Franziska Roth bleibt dennoch zuversichtlich, dass es gelingen wird, einen Standort für eine Grossunterkunft zu finden. «Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden ist eine Verbundaufgabe. Es wird eine Lösung geben.» Bisherige Erfahrungen in den Gemeinden, zum Beispiel in Frick oder Unterentfelden, würden zeigen, dass der Widerstand am Anfang immer sehr stark sei, aber selbst grössere Unterkünfte später ohne nennenswerte Probleme betrieben werden könnten und deshalb auch akzeptiert würden. «Die Asylsuchenden in den kantonalen Unterkünften werden gut betreut und auch die Sicherheit ist gewährleistet», sagt die Regierungsrätin. Ausserdem sei eine grosse Unterkunft günstiger als mehrere kleine, die über den ganzen Kanton verteilt sind. 

Durchboxen ist keine Lösung 

Auch Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, ist überzeugt, dass die Grossunterkunft realisiert werden kann. «Es geht nun darum, zu analysieren, weshalb es noch nicht zu einem Erfolg gekommen ist», sagt sie. Denn obwohl der Auftrag des Grossen Rates klar ist, zeigt es sich, dass die Umsetzung bei den Gemeinden kein einfaches Unterfangen ist. Ein solches Projekt lasse sich nicht einfach durchboxen. Das Ziel müsse sein, gemeinsam eine Lösung zu finden. Renate Gautschy betont, dass beim Projekt kantonale Grossunterkünfte sehr «sorgfältig und gewissenhaft» gearbeitet werde und eine «konstruktive Zusammenarbeit» mit den Gemeindevertretern in den entsprechenden Gremien stattfinde. 

Ob und wie sich die Prüfung neuer Grundstücke auf den Zeitplan auswirkt, kann Franziska Roth noch nicht abschätzen. Ursprünglich sollte der Regierungsrat im kommenden Oktober den Standortentscheid fällen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Zeitplan nach hinten verschiebt.

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