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Auftrag ausgeschrieben: Weiss der Kanton schon, wie die Krippen-Abstimmung ausgeht?

Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Der Kanton handelt so oder so. (Symbolbild)

Ausserfamiliäre Kinderbetreuung: Der Kanton handelt so oder so. (Symbolbild)

Der Kanton weiss nicht, wie die Abstimmung vom 5. Juni zum Krippengesetz ausgeht. Er hat aber schon jetzt einen Beratungsauftrag für ausserfamiliäre Kinderbetreuung ausgeschrieben. Das stösst bei politischen Gegnern auf Kritik.

Am 5. Juni wird darüber abgestimmt, ob und wie die familienergänzende Kinderbetreuung im Aargau gesetzlich geregelt werden soll. Zur Abstimmung stehen eine Volksinitiative des Lehrerverbands mit detaillierten Regelungen und ein Gegenvorschlag in Form eines viel schlanker gehaltenen Rahmengesetzes. Beide würden die Gemeinden aber verpflichten, den Zugang zu einem «bedarfsgerechten» Angebot an Betreuungsplätzen sicherzustellen. Und beide sehen vor, dass sie dabei vom Kanton beratend unterstützt werden.

Weiss man beim Kanton schon, wie die Abstimmung herauskommt? Der kantonale Sozialdienst hat jedenfalls bereits einen Auftrag öffentlich ausgeschrieben: «Durchführung von Beratungen und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Aargau». Wer den Zuschlag erhält, bekommt vom Kanton einen ab dem 1. Januar 2017 laufenden und bis Ende 2020 befristeten Leistungsvertrag.

Aufgaben: Gemeinden oder privaten Trägerschaften ist für den Aufbau von Tagesstrukturen für die Kinderbetreuung eine Erstberatung im Umfang von maximal einer Stunde kostenlos anzubieten; in Ergänzung zum bestehenden Leitfaden des Kantons sind Fachunterlagen zur familienergänzenden Kinderbetreuung zu erstellen; es sind «feste kundengerecht ausgestaltete Telefon- und Beratungszeiten» (werktags von 8 bis 17 Uhr) zu gewährleisten; für die Umsetzung der übertragenen Aufgaben wird mit maximal 620 Arbeitsstunden pro Jahr gerechnet.

Kein direkter Zusammenhang

Geht man beim Kanton selbstredend davon aus, dass am 5. Juni entweder Initiative oder Gegenvorschlag eine Mehrheit finden? Oder deutet die Ausschreibung des Auftrags gar darauf hin, dass man sich über ein zweifaches Nein einfach hinwegsetzen würde? Balz Bruder, Kommunikationschef des Departements Gesundheit und Soziales, widerspricht. Die Ausschreibung stehe nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Abstimmungsvorlagen und erfolge unabhängig vom Abstimmungsausgang.

«Es wird so oder anders weiterhin Beratungsbedarf im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung geben», so Bruder. Man habe hier schon bisher mit der Fachstelle für familienergänzende Kinderbetreuung K & F in Baden zusammengearbeitet. Die erstmalige Ausschreibung des auslaufenden Auftrags sei «im Kontext der systematischen Überprüfung von Leistungsverträgen sowie deren Ausschreibungspflicht» zu sehen.

Man verweist im Departement von Sozialdirektorin Susanne Hochuli darauf, dass für das kantonale Engagement schon heute eine Rechtsgrundlage besteht: Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz sieht vor, dass der Kanton private Institutionen, die im Bereich der familienergänzenden Betreuung tätig sind, «durch die Gewährung von Beiträgen oder durch den Abschluss von Leistungsverträgen» fördern und unterstützen kann. In den Ausschreibungsunterlagen heisst es zwar, das Ergebnis der Abstimmung vom 5. Juni werde «Folgen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Leistungsauftrags» haben.

Das Departement Gesundheit und Soziales macht aber klar: Man erachtet es so oder so als notwendig, die Aufgaben in Sachen familienergänzende Kinderbetreuung weiterzuführen. Man beruft sich dabei unter anderem auf das Ziel «faire Chancen für Familien» in der vom Grossen Rat beschlossenen sozialpolitischen Planung.

Gautschy ist FDP-Grossrätin und Gemeindeammann von Gontenschwil.

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung kritisiert das Vorgehen des Kantons.

Gautschy ist FDP-Grossrätin und Gemeindeammann von Gontenschwil.

Abstimmung abwarten

Etwas anders sieht das Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung. Das Departement Gesundheit und Soziales handle wieder, wie bei der am 5. Juni zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage, «unüberlegt, unstrukturiert und kostentreibend». Man könne auch noch sagen: undemokratisch. «Zuerst muss doch das Abstimmungsresultat vorliegen, dann braucht es eine saubere Analyse, bevor nächste Schritte eingeleitet und allenfalls Kosten ausgelöst werden», sagt Gautschy.

Ihre Ammänner-Vereinigung ist entschieden gegen eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden. Sie führe zu einem übersteuerten und teuren System, das weder den Familien, noch der Gesellschaft und der der Wirtschaft helfe. Die Gemeinden würden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereits aktiv unterstützen, der Staat habe aber nicht in die Familienstrukturen einzugreifen.

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