Baustreit

Autofirma zog den Aargau vor Bundesgericht und wechselte nach Streit in den Kanton Zürich

Das von der Auto AG Group erstellte Gewerbehaus. (Visualisierung)

Das von der Auto AG Group erstellte Gewerbehaus. (Visualisierung)

Weil die Auto AG auf ihrem Areal in Spreitenbach ein Bauvorhaben wegen einer Planungszone nicht verwirklichen konnte, klagte sie gegen den Kanton Aargau auf Zahlung von 700 000 Franken. Das Bundesgericht hat nun entschieden.

Im März 2012 reichte die Auto AG bei der Bauverwaltung der Gemeinde Spreitenbach ein Gesuch für den Neubau eines Nutzfahrzeugcenters mit 40 Arbeitsplätzen auf ihrem Grundstück in der Arbeitsplatzzone Kreuzäcker ein. Die Gemeinde leitete das Baugesuch zur Beurteilung an die Dienste für Baubewilligungen des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt weiter.

Die Abteilung Raumentwicklung befand, dass die aktuelle Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Spreitenbach die angestrebte bauliche Entwicklung – hohe bauliche Dichte mit städtebaulich hochwertiger Gestaltung und Ausrichtung auf die Erschliessung mit der projektierten Limmattalbahn – nicht hinreichend gewährleiste.

Daraufhin erliess der Regierungsrat über das Areal eine Planungszone für die Dauer von fünf Jahren. Er begründete diesen Schritt im Wesentlichen damit, dass für das Gebiet Kreuzäcker, dem eine grosse Bedeutung für die zukünftige Siedlungsentwicklung im Bereich der Limmattalbahn zukomme, eine Erschliessungsplanung fehle und die Richtplanvorgaben nur teilweise umgesetzt seien.

Hinzu komme, dass das geplante Bauvorhaben der Auto AG praktisch vollständig auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sei und deshalb nicht zu einer besseren Auslastung der Limmattalbahn beitrage.

Wegzug aus dem Aargau

Die Auto AG verzichtete in der Folge auf den Bau des Nutzfahrzeugcenters in Spreitenbach und zog aus dem Kanton Aargau weg nach Weiningen im Kanton Zürich. Zudem klagte das Unternehmen gegen den Kanton Aargau und forderte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bauvorhaben Schadenersatz von 690 362 Franken. Ohne Erfolg – nach der kantonalen Verwaltung wies auch das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Nicht anders entschied nun auch das Bundesgericht. Nach Meinung der Lausanner Richter hat das Verwaltungsgericht eine Haftung des Kantons für die nutzlos gewordenen Planungsaufwendungen zu Recht verneint.

Die Auto AG musste damit rechnen, dass die Nutzungsplanung angepasst wird. Laut dem Urteil aus Lausanne bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Baubehörden danach getrachtet hätten, die Bauabsichten der Auto AG durch eine Rechtsänderung zu verhindern.

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