ZT-Talk

«Bedauerliche Signale» ausgesendet: Regierungsrat Gallati liest den Krankenkassen die Leviten

"Es darf keine Prämien-Erhöhung geben": Jean-Pierre Gallati und Ruth Humbel über die Rolle der Krankenkassen in der Coronakrise

"Es darf keine Prämien-Erhöhung geben": Jean-Pierre Gallati und Ruth Humbel über die Rolle der Krankenkassen in der Coronakrise

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und Regierungsrat Jean-Pierre Gallati diskutieren im ZT-Talk Special über die Rolle der Krankenkassen, das Tragen von Masken und das Leben mit Corona.

Am Dienstagabend hätte im Alterszentrum Lindenhof in Oftringen der erste ZT-Talk mit Publikum stattfinden sollen – die Pandemie machte diesem Plan einen Strich durch die Rechnung. Zu Gast waren CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, sowie Regierungsrat Jean-Pierre Gallati. Er ist seit dem 16. Dezember Vorsteher des Departements für Gesundheit und Soziales (DGS). Gleichzeitig mit seinem Amtsantritt bahnte sich in China Unheil an, das bald den ganzen Globus in seinen Bann ziehen sollte: Am 15. Dezember wurden in der Region Wuhan 27 Corona-Infektionen registriert – es war der Beginn einer weltweiten Pandemie.

Nein, er habe es auch in den letzten Wochen nie bereut, Regierungsrat geworden zu sein, sagt Gallati. Er sei ja angetreten, um zu arbeiten, «nicht um zu schlafen oder Ferien zu machen». Die zeitliche Belastung für ein Regierungsmitglied liege bei 14 bis 18 Stunden – und das an sechs Tagen die Woche. «Mehr kann es nicht sein, auch in einer Krise nicht.» Als die Kollegen Markus Dieth und Urs Hofmann krank geworden sind, hat der DGS-Chef sein «persönliches Virenschutzprogramm perfektioniert», wie er sagt. Konkret: «Sklavisch alle Vorgaben des BAG leben.»

Ihr Leben sei in den letzten Wochen komplett auf den Kopf gestellt worden, sagt Ruth Humbel. Sie arbeitet fast ausschliesslich im Homeoffice und besucht jeden Tag ihre Eltern, deren Einkäufe sie erledigt. «Was mir auffällt, sind die unglaublich vielen Leute im Wald», sagt die OL-Läuferin. «Gut, haben wir keine Ausgangssperre – so können sich die Leute bewegen.»

Krankenkassen haben sich «in die Büsche geschlagen»

Regierungsrat Gallati erzählt im Talk, dass er am Montag bei einem Besuch im Kantonsspital Baden zwei Stunden lang eine Maske getragen hat. «Sobald man eine Maske trägt und sieht, dass die anderen auch welche tragen, verhält man sich noch disziplinierter.» Masken hätten vor allem auch eine psychologische Wirkung. Bei Pressekonferenzen mit Masken aufzutreten, wie es die österreichische Regierung tut, fände er jedoch lächerlich.

Ein umstrittener Punkt, der noch für viele Diskussionen sorgen wird, sind die Ertragsausfälle, die die Spitäler durch den Lockdown erlitten haben. Die Rede ist von 60 bis 70 Millionen pro Monat allein für den Kanton Aargau. Gallati äussert sich dazu im ZT-Talk sehr dezidiert. Eine gesetzliche Pflicht, die Ausfälle zu ersetzen, bestehe zwar nicht. Das sei aber eine Frage der Solidarität und des gemeinsamen Willens. Für gewisse Eingriffe habe es faktisches Arbeitsverbot gegeben. «Für mich ist klar, dass der Kanton da hilft.» Klar für ihn sei auch, dass der Bund helfen müsse. «Er hat das faktische Operationsverbot erlassen.» Der dritte grosse Player seien die Krankenkassen. Sie sparen nach Gallatis Überschlagsrechnung durch das Operationsverbot pro Monat zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Franken, die Mehrausgaben für Corona-Patienten seien niemals in diesem Bereich. Dass sich die Krankenkassen schon in «die Büsche geschlagen» hätten und apodiktisch gesagt hätten, sie zahlten nichts an die Ertragsausfälle, «finde ich ein bisschen schwach». «Eine Alternative wäre, die Prämien für eine bestimmte Zeit zu reduzieren.»

Ruth Humbel entgegnet, für sie komme nicht infrage, dass jetzt die Prämienzahler für nicht aufgebrachte Leistungen aufkommen müssen. «Wir wissen auch nicht, ob eine zweite Welle kommt und was mit all den Eingriffen passiert, die jetzt nicht gemacht worden sind.» Primäres Ziel müsse sein, dass die Krankenkassen nächstes Jahr keine Prämienerhöhungen vornehmen.

Gallati ergänzt, die Krankenversicherer hätten im März und April die vollen Prämien kassiert, auf der anderen Seite aber nur die Hälfte der Kosten tragen müssen. «Ich würde es bedauern, wenn sich die Krankenkassen aus dem Kreis der kooperationswilligen Partner verabschieden.» Die Kassen hätten schon zu Beginn der Krise «bedauerliche Signale» ausgeschickt, als sie zunächst die Kosten für die Corona-Tests nicht hatten übernehmen wollen. «Da haben sie zum Glück eingelenkt», so der DGS-Vorsteher.

Brief an den Bundesrat ist eine «Anregung», sagt Gallati

Ein weiteres Thema beim Talk ist der Brief, den die Aargauer Regierung diese Woche an den Bundesrat gerichtet hat. Darin ersucht der Aargau die Landesregierung «eindringlich», die Lockerungsmassnahmen zu beschleunigen. Konkret sollen die Detailhändler schon nächsten Montag öffnen dürfen – und nicht erst am 11. Mai. Mit dem Brief kritisiere der Regierungsrat den Bundesrat nicht, relativiert Gallati. Das Schreiben sei eine «Anregung». «Sie wird umgesetzt oder auch nicht.» Zu Forderungen seiner Partei, der SVP, Fitnesscenter und Restaurants am 11. Mai wieder zu öffnen, äusserte sich Gallati konkret nicht.

Gallati glaubt nicht daran, dass sich Restaurants mit der Hälfte der Gäste betreiben lassen. «Sie müssen einen Mindestumsatz erreichen», sagt er. Abstandsvorschriften und Masken würden auch die Atmosphäre beeinträchtigen. «Das macht keinen Spass, ein solches Restaurant zu besuchen. Wenn das Servicepersonal Masken trägt, würde ich lieber zuhause im Garten grillieren.» Deshalb gebe es aus seiner Sicht für die Restaurants nur eine Lösung: «Entweder vollständig öffnen oder geschlossen lassen.»

Eine Wiedereröffnung der Restaurants werde nicht einfach für die Wirte, sagt auch Ruth Humbel. Wenn die Branche aber öffnen und die Sicherheitsmassnahmen einhalten wolle, dann sollte das Servicepersonal Masken tragen. Und um der Wirtschaft möglichst schnell auf die Beine zu helfen, sei eine starke Ausweitung der Tests notwendig, damit sich beispielsweise Personen mit leichten Symptomen schnell testen lassen könnten, so Humbel. Ab nächster Woche sind laut Gallati im Kanton Aargau zusätzlich zwei mobile Teststationen im Einsatz, beispielsweise bei älteren Personen, die nicht mobil sind. «Was wir aber nie werden machen können: Dass jede Person sich jeden Tag einmal testen lässt.»

Was ist mit einer Maskenpflicht in der Schweiz? Wichtiger seien Abstandhalten und Händewaschen, sagt Ruth Humbel. «Masken geben einen zusätzlichen Schutz.» Eine Maskenpflicht könne zu einem falschen Sicherheitsgefühl verleiten. «Kürzlich sah ich eine Gruppe beim Sandwichessen. Die Masken wurden beim Essen rauf- und runtergeschoben.» Das nütze gar nichts. «Masken müssen richtig getragen, richtig behandelt werden.» Wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren werde, könnten Masken – als dringende Empfehlung – zu den zusätzlichen Massnahmen gehören. Dass nun dem Bund die Schuld für den Maskenmangel zugeschoben werde, sei nicht ganz richtig, so die CVP-Parlamentarierin. Im Pandemieplan stehe genau, wer wie viele Masken hätte einlagern sollen, und die Kantone hätten das überprüfen müssen. «Jetzt geht es vor allem darum, zu lernen.»

Humbel macht einen Vergleich mit Jod-Tabletten: «Die bekommen alle zugeschickt.» Im Pandemieplan stehe, dass jede Person 50 Hygienemasken an Lager haben sollte. «Das müsste jemand kontrollieren und durchsetzen.» «Darum der Vergleich mit den Jod-Tabletten: Wenn die nicht automatisch kommen würden, hätte niemand solche zu Hause.» Und: «Wie man jetzt sieht, ist das Risiko einer Pandemie mindestens so gross wie ein Nuklearrisiko.» Das Versagen sei auf jeder Ebene passiert. «Man hat den Pandemieplan zu wenig ernst genommen.» Die Abhängigkeit vom Ausland für wichtige Medikamente sei «verheerend». Eine Lehre aus der Krise müsse sein, in bestimmten Bereichen die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Den gesamten ZT-Talk sehen Sie hier:

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