Es war die SP, die sich im März dafür einsetzte, das Begnadigungsgesuch einer Tibeterin im Grossen Rat zu diskutieren. Die junge Frau habe nicht gestohlen, nicht gedroht, nicht geprügelt, sagte Florian Vock (SP) damals.

Ihr Vergehen: Sie hält sich im Aargau auf, obwohl sie die Schweiz hätte verlassen müssen. Seither macht sie sich theoretisch jeden Tag wegen widerrechtlichen Aufenthalts strafbar. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verurteilte die Tibeterin deshalb zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse von 900 Franken. Weil sie diese Busse nicht bezahlte, wurde stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen angeordnet.

Benno Straumann, der bevollmächtigte Vertreter der Tibeterin, reichte daraufhin ein Begnadigungsgesuch beim Departement Volkswirtschaft und Inneres ein und bat darum, die Strafe zu erlassen. Die Justizkommission hatte sich mit 8 zu 7 Stimmen für die Ablehnung ausgesprochen. Der Grosse Rat hingegen beschloss, den Fall an sich zu ziehen.

Weitere Gesuche verhindern

Gestern wurde das Begnadigungsgesuch behandelt. Florian Vock wandte sich im Namen der SP-Fraktion an die Ratskollegen: «Wir haben das Instrument der Begnadigung, um auf den Vollzug eines formal korrekten, aber sinnlosen Verfahrens mit Menschlichkeit zu reagieren. Stimmen Sie der Begnadigung zu.»

Papierlose Tibeterin extrem knapp nicht begnadigt

Der Beitrag von TeleM1: papierlose Tibeterin extrem knapp nicht begnadigt

Sie muss aber trotz des Urteils des Aargauer Grossrats keine Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts antreten.

Parteikollegin Franziska Graf-Bruppacher sagte, es gehe nicht darum, ein Zeichen zu setzen oder über eine Klage erneut zu urteilen. «Die Hauptfunktion einer Begnadigung besteht darin, übermässige Härte auszugleichen.» In diesem Fall müsse eine junge Frau ins Gefängnis, weil sie mit den 200 Franken Nothilfe, die sie als abgewiesene Asylbewerberin pro Monat erhalte, keine Busse bezahlen könne. «Für sie bedeutet jede Busse eine Haftstrafe», so Graf-Bruppacher.

Für die SVP-Fraktion entgegnete Désirée Stutz, die Tibeterin könnte Papiere beschaffen und ausreisen. «Dies will sie aber offenbar nicht.» Fakt sei, dass sie sich selbst verschuldet illegal in der Schweiz aufgehalten habe und weiterhin aufhalte. «Sie hat unser Rechtssystem missbraucht und verdient es daher nicht, begnadigt zu werden.»

Ausserdem dürfte der Grosse Rat mit einer Vielzahl solcher Gesuche konfrontiert werden, wenn er die Tibeterin begnadige, prophezeite Stutz. «Wo soll das hinführen? Wer soll diese Kosten tragen?» Auch Daniel Suter (FDP) sprach sich dafür aus, das Gesuch abzulehnen, «um eine Flutwelle an Begnadigungsgesuchen zu unterbinden».

Eine solche Begnadigungsflut wolle er sehen, das sei «dermassen absurd», entgegnete Adrian Bircher (GLP). «Hier von einem Präjudiz zu sprechen, ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch inhaltlich.» Es gehe darum, zu entscheiden, ob eine Person ins Gefängnis müsse oder nicht.

SVP und FDP lehnten die Begnadigung geschlossen ab, die Mitte- und Linksparteien stimmten ihr derweil praktisch geschlossen zu. Das Resultat fiel mit 65 zu 63 Stimmen gegen die Begnadigung äusserst knapp aus.

Vier leere Stühle bei der SP

Umso mehr hätte es bei den Linken jede Stimme gebraucht. Doch ausgerechnet gestern blieben Stühle in den Reihen der SP leer. Elisabeth Burgener, Kurt Emmenegger, Claudia Rohrer und Anna Andermatt fehlten. Vier Stimmen, die aus dem knappen Nein ein knappes Ja hätten machen können. Fraktionspräsident Dieter Egli sagt: «Es stimmt schon, die SP hätte das Resultat kippen können.»

Es sei immer schwer, abzuschätzen, wie knapp ein Resultat ausfallen würde. «In diesem Fall zeichnete sich das aber schon ab», gibt Egli zu. Er wolle in solchen Fällen jeweils wissen, warum seine Kollegen fehlten. Aber er könne die Anwesenheit der Fraktionsmitlieder nur bedingt steuern. «Ich gehe davon aus, dass sie ihre Gründe haben, wenn sie abwesend sind.» Anna Andermatt ist kürzlich Mutter geworden. Sie befinde sich im Mutterschutz. Elisabeth Burgener sei länger im Ausland, Claudia Rohrer und Kurt Emmenegger seien gestern Dienstag kurzfristig aus persönlichen Gründen verhindert gewesen, sagt Egli.

Nach diesem Entscheid müsste die Tibeterin die Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen absitzen. Doch ihr Lehrer und Vertreter Benno Straumann sagt: «Meine Frau und ich werden die Busse bezahlen, um dem Kanton Aargau die Schande zu ersparen, eine in jeder Hinsicht unschuldige Frau ins Gefängnis zu stecken.» Als Alt-Verfassungsrat sei er enttäuscht vom Parlament.

Der Verfassungsrat und das Aargauer Volk hätten den Grossen Rat mit dem Begnadigungsrecht ausgestattet. «Ich kenne das Dossier der Tibeterin auswendig und kann mir kaum einen klareren Fall vorstellen», sagt Straumann weiter. Er bedanke sich bei den 63 Grossrätinnen und Grossräten, die sich für die Begnadigung ausgesprochen haben. «Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack.»