TalkTäglich
Begrenzungsinitiative: Cédric Wermuth und Andreas Glarner lieferten sich im TV einen Schlagabtausch

SVP-Nationalrat Andreas Glarner warnte im «TalkTäglich» zur Begrenzungsinitiative vor einer 10-Millionen-Schweiz, SP-Nationalrat Cédric Wermuth davor, sich selber ins Bein zu schiessen: Ein Zahlenstreit, Sandkastenvergleich und ein überparteilicher Vorstoss gegen Schwarzarbeit.

Fabian Hägler
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Wenn der aktuelle SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner und der künftige SP-Schweiz-Präsident Cédric Wermuth aufeinandertreffen, gibt es keine netten Worte und kein vorsichtiges Geplänkel. So war es auch gestern Dienstag im «TalkTäglich» auf Tele M1, als die Kontrahenten mit Moderatorin Anne-Käthi Kremer über die Begrenzungsinitiative diskutierten.

Kaum hatte die Sendung begonnen, waren Glarner und Wermuth schon im ersten Zahlenstreit. «Wir haben innerhalb von 13 Jahren eine Million Menschen in unser Land gelassen, sechs von zehn Ausländern sind von Sozialhilfe abhängig», sagte der SVP-Vertreter.

Ausserdem gebe es fast täglich Stau auf den Autobahnen, die Züge seien überfüllt, die Wohnungen würden teurer und immer mehr Boden werde verbetoniert. Zugleich betonte Glarner, es sei nicht das Ziel der Begrenzungsinitiative, niemanden mehr in die Schweiz zu lassen. «Aber wir wollen wieder selber bestimmen können, wer kommt.»

Wermuth entgegnete, es seien nicht eine Million Ausländer in die Schweiz gekommen, sondern nur 900'000 – «und aus der EU, um die es bei dieser Initiative geht, waren es 600'000 Personen». Zudem habe es schon vor der Personenfreizügigkeit höhere Einwanderungszahlen gegeben und die heutigen Werte lägen unter jenen, welche die SVP selber als nötig erachte.

Sie mache Ausländer zum Sündenbock für diverse Probleme, dabei gehe es ihr gar nicht darum, die Zuwanderung zu reduzieren. Vielmehr greife die SVP den Lohnschutz der Angestellten und die Arbeitsbedingungen an, sagte Wermuth.

Glarner widersprach vehement und sagte, heute seien 80 Prozent der Einwanderer keine Fachkräfte. «Wir lassen Leute ins Land, die sofort aufs Sozialamt rennen und dort Geld beziehen, das muss man doch ändern», sagte er.

Wer sitzt am längeren Hebel, die Schweiz oder die EU?

Nicht einig waren sich die beiden auch bei der Frage, wie hoch das Risiko für die Schweizer Wirtschaft bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative wäre. Glarner sagte, die EU habe ein grosses Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz, sie sei drittgrösster Kunde und ein sehr wichtiger Lieferant.

Er sei zuversichtlich, dass es dem Bundesrat gelingen werde, innert eines Jahres mit der EU einen neuen Vertrag auszuhandeln, der weiterhin freien Marktzugang der Schweiz garantiere, aber ohne volle Personenfreizügigkeit.

Wermuth wies darauf hin, dass bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mehrere weitere bilaterale Verträge mit der EU ebenfalls wegfallen würden. Er argumentierte mit Vergleichen. «Das ist kein Spiel, bei dem man im Sandkasten sitzt, dem Kollegen Sand an den Kopf wirft und dann überrascht ist, dass er nicht mehr mit einem spielen will», sagte er. Oder: «Das ist, als ob der FC Basel und Real Madrid gegeneinander antreten und sich vor dem Spiel jeder Basler einmal selber ins Knie schiesst.»

In einem einzigen Punkt waren sich die zwei ungleichen Politiker während des gut 20-minütigen Gesprächs einig: Die Schwarzarbeit in der Schweiz muss stärker bekämpft werden. «Das ist eine Sauerei, da können wir gerne zusammen einen Vorstoss für mehr Kontrollen und schärfere Bussen einreichen», sagte Glarner. «Das habe ich gehört, bei diesem Punkt nehme ich Dich gerne beim Wort», sagte Wermuth, bevor sie sich wieder leidenschaftlich stritten.

Sehen Sie hier die Sendung TalkTäglich mit Cédric Wermuth und Andreas Glarner in voller Länge: